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Gesetze und Vorschriften

Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.

Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.

Digitales Kfz-Kennzeichen: Endlich Ansage zum Deutschland-Start
Während digitale Kfz-Kennzeichen in den USA längst zum Alltag gehören, sind sie in Deutschland nach wie vor nicht zugelassen. Nun macht das Verkehrsministerium eine klare Ansage zur Deutschland-Einführung und verrät die Hintergründe.
Neue Bestimmungen für Strompreise: Das gilt ab 2025
Die Bundesnetzagentur veröffentlichte Ende August eine neue Regelung, die zu einer Entlastung der Strompreise in zahlreichen Regionen führt. Sie soll bereits ab dem 1. Januar 2025 greifen und den Strompreis deutschlandweit reformieren. Im Fokus steht dabei die Umverteilung einer Abgabe.
Rundfunkbeitrag: Service wird eingestellt
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio lässt einen bisher angebotenen Service für den auch als GEZ-Gebühr bekannten Rundfunkbeitrag schrittweise auslaufen. Die Änderung gilt für alle Beitragszahler, die ihre Rundfunkgebühr nicht per Lastschrifteinzug bezahlen.
Kein Geld mehr: Das droht PV-Anlagen-Besitzern
Eine PV-Anlage ermöglicht ihren Besitzern eigenproduzierten Strom zu nutzen und so Kosten einzusparen. Im besten Fall kann sich sogar der überschüssige Solarstrom finanziell lohnen und die Anlage so schneller abbezahlen. Doch das könnte schon bald Geschichte sein.
Stromanbieter wollen jetzt auf private PV-Anlagen zugreifen!
Solarstrom bietet viele Vorteile, doch auch einige Schattenseiten lassen sich dabei nicht verhindern. Gerade in Sommermonaten treibt die Einspeisung von Solarstrom die Netze gern an die Kapazitätsgrenzen. Netzbetreiber fordern daher nun einen neuen Lösungsansatz zur Sicherung der Netzstabilität.
Drei-Minuten-Trick: Viele Autofahrer kennen ihn nicht
Im Straßenverkehr gibt es viele Regeln, an die sich Autofahrer halten müssen. Wer es nicht macht, muss mit teils drastischen Strafen rechnen. Doch eine dieser Regeln lässt sich gekonnt ausnutzen. Viele Autofahrer kennen den Drei-Minuten-Trick aber nicht.
Wer das im Auto macht, muss 4.000 Euro Strafe zahlen
Im Straßenverkehr gibt es viele Regeln, an die sich Autofahrer halten müssen. Wer es nicht macht, muss mit teils drakonischen Strafen rechnen. So wie bei dem folgenden Verhalten, das man möglichst vermeiden sollte. Denn: Es drohen Bußgelder von bis zu 4.000 Euro.
Autofahrer aufgepasst: Deshalb sollte man eine Brille im Handschuhfach haben
In Deutschland tragen mehr als 41 Millionen Menschen eine Brille. Weitere 4 Millionen setzen auf Kontaktlinsen. Mehr als die Hälfte der Republik ist also auf eine Sehhilfe angewiesen. Und das auch im Straßenverkehr. Autofahrer, die ihre Brille nicht tragen, müssen mit einer saftigen Strafe rechnen.
Neue Regelung beim Rückwärtsfahren: Das sollten Autofahrer wissen
Ob beim Ein- oder Ausparken, ob beim Wenden oder in die Garage fahren: Den Rückwärtsgang braucht man nur selten. Aber ohne geht es auch nicht. Nun tritt eine neue Regelung in Kraft, die sich auf das Rückwärtsfahren auswirkt.
Parkscheibe von Amazon? Passt du nicht auf, drohen 40 Euro Bußgeld
Wer eine Parkscheibe bei Amazon, eBay und Co. erwirbt, ohne sich weitere Gedanken zu dem Kauf gemacht zu haben, muss mit bis zu 40 Euro Bußgeld rechnen. Denn manche Parkscheiben können die Aufmerksamkeit des Ordnungsamts auf sich ziehen. Der ADAC warnt.
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