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Gesetze und Vorschriften

Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.

Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.

Ab 1. April: Balkonkraftwerke so einfach registrieren wie nie
Schon seit das Solarpaket I von der Bundesregierung angekündigt wurde, warten Besitzer und Interessenten von Balkonkraftwerken auf dessen Vereinfachungen. Zumindest eine der gewünschten Erneuerungen bringt nun die Bundesnetzagentur in Form einer simpleren Anmeldung für Balkonkraftwerke.
E-Mail statt Passbild: Neue Ausweis-Regeln stehen fest
Ob bei Behördengängen oder in der Kneipe, der Personalausweis ist unser täglicher Begleiter. Denn er bestätigt nicht nur unsere Identität, sondern auch das alter. Nun möchten Behörden die Regeln für Ausweise und Pässe ändern. Zum Wohle de Bürger.
Manipuliert Vodafone Verträge? Deshalb sollten Kunden jetzt genau hinsehen
Immer wieder berichten wir darüber, wie Vodafone-Shops, Außendienstler und Hotlines Kunden Verträge unterschieben. Jetzt sollte man ganz besonders aufpassen. Denn: Verträge können plötzlich sehr viel teurer sein, als beim Vertragsabschluss angegeben. Und das ist nur der sichtbare Teil des Problems.
Perso-Rücksetzung: Die Würfel sind gefallen
Neuere Personalausweise speichern Daten, die eine eindeutige Identifikation von Bürgern erleichtern sollen. Doch das Verfahren birgt auch Risiken. Darum hat das Europäische Gericht nun die Legitimität des Verfahrens geprüft. Worauf müssen sich Bürger einstellen?
Aus für Heizsystem kommt Jahre früher als erwartet
Bis zum Jahr 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Gas- und Ölheizungen sollen bis dahin in Gebäuden ersetzt werden. Nun zeichnet sich jedoch ab, dass viele Menschen dafür weniger Zeit haben, als zunächst gedacht. Denn die EU möchte die fossilen Heizungen bereits wesentlich früher verbieten.
Google Maps streicht Kernfunktionen in Deutschland
Google Maps gehört zu den beliebtesten Online-Tools. Einige der praktischeren Features wurden nun jedoch gesperrt – zumindest in Deutschland und der Umgebung. In einigen Fällen scheinen die Funktionen allerdings nach wie vor zu funktionieren.
Führerschein: Riesiges Problem, wenn man ihn jetzt nicht umtauscht
Wer einen Führerschein hat, sollte jetzt einmal genauer draufschauen. Denn möglicherweise muss er gegen einen fälschungssicheren umgetauscht werden. Und wer das nicht macht, dem droht nicht nur ein Bußgeld, sondern womöglich weitaus größere Probleme.
Bürgergeld: Jobcenter bezahlt auch Auto-Kosten
Wer Bürgergeld bezieht, bekommt nicht nur Miete und Heizkosten bezahlt. Seit dem 1. Januar 2024 gibt es vom Staat weitere 563 Euro pro Person. Doch das ist immer noch nicht alles. Denn das Jobcenter muss einem Gerichtsurteil zufolge auch fürs Auto aufkommen.
Solardach-Zwang? Darauf müssen sich Hausbesitzer einstellen
Nicht jeder möchte viel Geld in eine PV-Anlage auf dem Dach investieren. Für viele Hausbesitzer könnte ein Solardach jedoch schon bald keine Frage der Wahl mehr darstellen. Eine neue EU-Verordnung sieht vor, dass sämtliche neuen Wohngebäude mit einer PV-Anlage ausgestattet werden sollen.
Jeder zweite Haushalt von drastischer Änderung für Heizsystem betroffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits mit dem Heizungsgesetz im vergangenen Jahr für Verunsicherungen in der Bevölkerung gesorgt. Jetzt könnte vielen Haushalten ein weiteres Bangen um die eigenen Heizsysteme bevorstehen. Denn der Politiker wünscht sich einen Gasnetz-Rückbau.

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