Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.
Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.
Während die Ankündigung, dass Gasnetze in Deutschland in den kommenden Jahren zurückgebaut werden sollen, noch für Aufruhr sorgt, widmet sich die Bundesnetzagentur der Alternative. Ein geschaffenes Wasserstoffnetz in Deutschland soll den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ermöglichen.
Für Spieler gab es in jüngster Zeit gute Gründe dafür, wütend und frustriert zu sein. In Zukunft könnten europaweit geltende Regelungen Spieleentwickler jedoch in ihre Schranken verweisen. Der Grundstein hierfür wurde nun gelegt.
Selbst wenn man sich im Straßenverkehr grundsätzlich vorbildlich verhält, ist ein Unfall niemals gänzlich ausgeschlossen. Wurde in diesem Zusammenhang ein Fahrverbot ausgesprochen, konnte man sich bisher auf mildernde Umstände berufen. Diese Option gehört nun der Vergangenheit an.
Das Tempolimit auf Autobahnen ist bereits seit Jahren im Gespräch. Nun hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Entscheidung getroffen. Der Beschluss dürfte vielen Autofahrern wohl nicht gefallen.
Die Ankündigung, dass die Gasnetze in Deutschland zurückgebaut werden sollen, traf nicht überall auf Anklang. Energieökonomin Claudia Kemfert betont, dass dieser Rückbau jedoch dringend erforderlich sei. Nur wenn das Gasnetz richtig stillgelegt wird, können Verbraucher vor Kosten geschützt werden.
Täglich steckt die Politik Millionen Euro an Steuergeld in sinnlose Projekte. Der Bund der Steuerzahler deckt diese Skandale auf und zeigt, was mit unseren Steuern geschieht – im Schwarzbuch. So kannst du es gratis bestellen.
Nur weil man einen eigenen Garten hat, darf mach noch längst nicht alles darin machen. Während etwa das Urinieren im eigenen Garten erlaubt ist, ist Kindergeschrei teilweise verboten. Bei einem anderen Vergehen werden sogar bis zu 50.000 Euro fällig.
Die Politik will die Bürger entlasten und ein Klimageld auszahlen. Damit winkt jedem Deutschen ein jährlicher Geldregen. Und: ärmere Menschen sollen mehr bekommen als jene, die viel verdienen. Doch wann kommt das Klimageld und wie viel bekommt man?
Bankgebühren können hierzulande empfindlich auf den Geldbeutel schlagen. In keinem anderen EU-Land zahlt man in der Spitze mehr für das Basiskonto als in Deutschland. Ein Umstand, der nun zugunsten verbraucherfreundlicherer Entgelte angepasst werden soll.
Alkohol am Steuer nimmt nach wie vor einen hohen Stellenwert im öffentlichen Diskurs ein. Bei jedem neuen Zwischenfall wird die Frage nach einem absoluten Alkoholverbot aufgeworfen. Nun plant die Regierung, den Grenzwert für Cannabiskonsum am Steuer deutlich anzuheben.
