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Gesetze und Vorschriften

Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.

Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.

Bundesregierung kürzt wichtige Förderung: Wer bald nicht mehr profitiert
Der Bundeshaushalt muss Geld sparen. Um die Finanzierung anderer Bereiche zu sichern, sucht die Ampel-Koalition fleißig nach Stellen, um mit dem Rotstift anzusetzen. Darunter fällt auch eine Fördermaßnahme, für die die staatliche Unterstützung zukünftig sinken soll.
Versäumt dein Vermieter diese Pflicht kannst du Heizkosten um 3 Prozent kürzen
In Mehrfamilienhäusern sollen digitale Zähler für Heizung und Warmwasser bis Ende 2026 eingebaut werden. Zusätzlich sollen Mieter eine monatliche Verbrauchsinformation erhalten. Die Idee: Je greifbarer der Effekt des Sparens für Mieter ist, desto größer die Eigenmotivation zum Energiesparen.
Mehr Flexibilität im Stromnetz? So soll es gelingen
Eine größere Flexibilität in unserem Stromnetz würde die Kosten für Strom- und Netzentgelte langfristig senken. Die Umsetzung der notwendigen Anpassungsfähigkeit ist jedoch kein leichtes Unterfangen. Ein Beratungsunternehmen enthüllt, welche Schritte erforderlich wären.
Keine Alternative für Wärmepumpe: Heizungsgesetz wird bleiben
Wer darauf hofft, dass mit einem neuen Regierungswechsel das Heizungsgesetz verschwindet, muss sich auf eine Enttäuschung einstellen. Auch der Opposition und Friedrich Merz (CDU) ist bewusst, dass es keine Alternative für Wärmepumpen gibt. Eine Rücknahme des GEG ist somit unwahrscheinlich.
Internet-Pass eingeführt – diese Seiten bald ausweispflichtig
Einige Websites sollen sich künftig nur dann aufrufen lassen, wenn man sich zuvor per QR-Code und Smartphone-App verifiziert. Doch warum ist dem so und wo soll das neue Prinzip bereits in den kommenden Monaten Anwendung finden?
Nächste Abgabe für Stromkunden geplant: Wird Energie wieder teurer?
Der Strompreis könnte sich dank einer neuen Umlage erhöhen, die den Umbau der Energieversorgung finanzieren soll. Mit den eingenommenen Geldern will die Regierung zusätzliche Gaskraftwerke bauen. Die Abgabe soll im Zuge des neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes entstehen.
Frist nicht verpassen: Solaranlage vor 1. August anschließen
Wenn du von einer möglichst hohen Einspeisevergütung profitieren möchtest, solltest du deine PV-Anlage noch vor dem 1. August anschließen. Ab diesem Stichtag sinkt die Einspeisevergütung für PV-Anlagen nämlich erneut um 1 Prozent.
Ab sofort Pflicht: Diese neuen Auto-Regeln sollte jeder kennen
Autos müssen ab sofort unterschiedliche Vorschriften erfüllen. Was nach viel Bürokratie und einem hohen Aufwand klingt, ist jedoch dazu gedacht, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und Leben zu retten. Einige neue Regeln gelten dabei ab sofort, während andere erst später ergänzt werden.
Endlich: Recht auf Balkonkraftwerk soll kommen
Nach Monaten der Verzögerung will der Bundestag den gesetzlichen Anspruch auf die Installation eines Balkonkraftwerkes nun für Wohnungseigentümer und Mieter beschließen. Am 3. Juli 2024 einigten sich die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses.
Wärmepumpen 40 Prozent teurer? Das ist der wahre Grund
Für Interessenten von Wärmepumpen sind das keine guten Nachrichten. Wie eine Studie der Energieberatung der Verbraucherzentrale ergab, liegen die Kosten für Wärmepumpen 2024 rund 40 Prozent höher als noch im Jahr 2022. Trotz der sinkenden Nachfrage nach den Heizgeräten.
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