Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.
Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.
Für Millionen von Heizungen in Deutschland könnte schon bald ein Austausch nötig sein. Ursache dafür ist keineswegs die umstrittene neue Fassung des Gebäudeenergiegesetzes aus Bundeswirtschaftsminister Habecks Feder, sondern Regelungen, die bereits seit 2020 in Kraft sind.
Ab heute gelten neue Fahrgastrechte in der EU bei Fahrten mit der Bahn. In vielen Punkten sind diese für dich als Fahrgast schlechter als bisher. Wir zeigen dir, was künftig bei der Deutschen Bahn gilt und wann du kein Geld zurückbekommst.
Eine Bank wurde jüngst abgemahnt, weil diese Daten von Auskunfteien wie der Schufa für vollautomatisierte Bewertungen von Kundenanträgen verwendete. Nutzer müssen sich die fehlende Transparenz jedoch nicht gefallen lassen, wie ein verhängtes Bußgeld nun unterstreicht.
Autofahrer und Radfahrer vertragen sich im Straßenverkehr oft nicht. Immer wieder wirft die eine Partei der anderen Missachtung von Verkehrsregeln und rücksichtsloses Handeln vor. Doch Radfahrer sind für Autofahrer nur auf Platz drei der Top 5 Stressfaktoren im Straßenverkehr.
Rund 58 Millionen Führerscheine gibt es in Deutschland. Doch 43 Millionen davon müssen umgetauscht werden. Und bei dieser von der Regierung veranlassten Umtausch-Aktion verliert so mancher Autofahrer seine Fahrerlaubnis.
Obwohl Balkonkraftwerke eine kostengünstige Möglichkeit sind, die eigenen Stromkosten nachhaltig zu senken, können viele Haushalte sie heute noch nicht nutzen. Wer zur Miete wohnt, benötigt das Einverständnis des Vermieters. Künftig soll diese Beschränkung neben weiteren entfallen.
Bereits seit Längerem ist bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck Erleichterungen für Steckersolargeräte bringen will. Ein Teil der PV-Strategie könnte mit neuen Regelungen für Balkonkraftwerke schon vor der Sommerpause greifen. Sie bringen viele Verbesserungen für Verbraucher mit sich.
Immer wieder stießen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf Kritik aus den Reihen der Parteien und Bevölkerung. Die geplante Heizreform, die schon 2024 große Veränderungen bringen sollte, könnte jetzt verschoben werden. Auch Habeck selbst scheint dazu bereit.
Während bereits einige Haushalte durch die Gaspreisbremse entlastet werden, mussten andere auf eine Unterstützung warten. Ab sofort ist es bei den ersten Bundesländern möglich, einen Heizkosten-Zuschuss für nicht leitungsgebundene Brennstoffe zu beantragen. Bis zu 2.000 Euro vom Staat sind möglich.
Dass die FDP eher zu den Parteien gehört, die dem Auto wohlgesonnen sind, ist wahrlich kein Geheimnis. Jetzt kommt der nächste Vorschlag, der Autofahrern Glücksgefühle verschaffen dürfte – und den Grünen die Zornesröte ins Gesicht treibt.
