Als im Jahr 2015 plötzlich gegen VW in Sachen Betrug durch irreführende Werbung, Subventionsbetrug und Verbrechen gegen die Umwelt ermittelt wurde, war den Beteiligten im Konzern klar: Jetzt ist man aufgeflogen. Der Abgasskandal erschütterte die Autowelt und schnell zeigte sich: Nicht nur VW ist daran beteiligt. Millionen Diesel-Fahrzeuge weltweit waren „sauberer“ als sie es wirklich waren. Es folgte eine Klagewelle, die VW inzwischen mehr als 30 Milliarden Euro gekostet hat. Und die Geschichte, rund um das Dieselgate, ist heute, neun Jahre später, immer noch nicht zu Ende. Denn nun steht das Kraftfahrt-Bundesamt am Pranger.
Millionen VW-Fahrer droht Stilllegung des Fahrzeugs
Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Gericht erneut gegen das Kraftfahrt-Bundesamt gewonnen. Vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig ging es erneut um die Frage, ob eine Abschalteinrichtung, welche die Abgasreinigung bei bestimmten Außentemperaturen, die überwiegend im Jahr erreicht werden, herunterregelt (das sogenannte Thermofenster), rechtswidrig ist. Das Gericht urteilte: Die Abschalteinrichtungen sind unzulässig. Betroffen sind in diesem Verfahren 62 Diesel-Pkw-Modelle von VW, die das Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor Jahren genehmigte.
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Noch kann das KBA gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen und hat dies auch bereits angekündigt. Sobald das Urteil aber rechtskräftig wird, werden die erteilten Freigabeentscheide des KBA endgültig rechtswidrig und müssen zurückgenommen werden. Das bedeutet: Alle betroffenen Pkw von VW müssen entweder nachgerüstet oder stillgelegt werden, so der Auto Club Europa (ACE). Und das würde Millionen Diesel-Fahrzeuge von VW betreffen.
Politik greift nicht ein
„Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing kann das KBA im Rahmen der Fachaufsicht anweisen, das Urteil zu akzeptieren“, erklärt der ACE. „Und damit amtlich die Rückrufe aller betroffenen Pkw und die Nachrüstung oder Stilllegung mit Entschädigung der Kunden auf Kosten der Autobauer in die Wege leiten.“ Doch die Politik hierzulande reagiere nicht. Dass es auch anders geht, zeige der Österreichische Obergerichtshof: Dieser habe in Anwendung des Urteils des EuGH einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages unter Anrechnung der Nutzungsvorteile bejaht.
