Wer seine PV-Anlage anschließen lässt, kann auf 20 Jahre garantiert von einer festen Vergütung für seinen eingespeisten Strom profitieren. Dabei gilt der garantierte Betrag unabhängig davon, zu welchen Preisen der Strom in das Netz einfließt. Da Solaranlagen jedoch häufig ihren höchsten Ertrag in Phasen bringen, in denen die Preise am Strommarkt auch ins Negative stürzen, geht das mit einer hohen Kostenbelastung für das EEG-Konto einher. Schon vor dem Ende der Ampelkoalition hatte die Regierung sich darum mit einer möglichen Reform der Einspeisevergütung befasst.
Neuwahlen 2025: Der Überblick über die Pläne
Um dir einen Überblick darüber zu geben, was du nach den Neuwahlen erwarten kannst, haben wir uns mit den verabschiedeten Wahlprogrammen der Parteien befasst. Dort, wo kein finales Wahlprogramm vorlag, haben wir uns der Entwürfe der Parteien bedient. Die Kernaussagen zu geplanten Reformen der Einspeisevergütung haben wir hier für dich zusammengetragen. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich dabei nach dem Wahlergebnis 2021, durch die Präsenz in den aktuellen Umfragewerten, haben wir auch das BSW dabei berücksichtigt.
SPD
Eine explizite, separate Erwähnung der Einspeisevergütung in Deutschland fand keinen Einzug in das Parteiprogramm der SPD. Allerdings hat die SPD gemeinsam mit den Grünen am letzten Freitag vor Weihnachten einen Gesetzesentwurf zur Änderung des EEG, des EnWG sowie weiterer Energiegesetze auf den Weg gebracht. Darin sind entsprechende Einschränkungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen bei Netzüberlastung und negativen Strompreisen bereits vorgesehen. Es ist somit wahrscheinlich, dass die Partei bei einer weiteren Amtsperiode diesen Ansatz zur Umstrukturierung der Einspeisevergütung weiterverfolgen wird.
CDU / CSU
Die Union betont in ihrem Parteiprogramm, dass Strom für alle schnell und spürbar günstig werden soll. Dafür will die Partei auf mehr Angebot setzen, um die Preise zu senken und die Erneuerbaren weiter auszubauen. Dazu soll ein Strommarktdesign umgesetzt werden, das sich an die neuen Realitäten anpasst, um mehr Preisstabilität zu ermöglichen. Eine explizite Erläuterung, wie diese Preisstabilität sich auf die Entlohnung der einzelnen Marktteilnehmer und damit auch auf die Einspeisevergütung auswirken soll, definiert die Union dabei nicht ausführlicher.
Grüne
Die Grünen sprechen in ihrem Wahlprogramm von der Notwendigkeit, Angebot und Nachfrage im Stromnetz optimal und dezentral aufeinander abzustimmen. Dazu betont die Partei, dass man die EEG-Umlage für Privatpersonen bereits abgeschafft hatte, die Einspeisevergütung somit aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Konkrete Details, wie sie die Abstimmung der Einspeisung der erneuerbaren Energien künftig gestalten möchten, erörtern die Grünen im Wahlprogramm nicht. Da die Partei jedoch gemeinsam mit der SPD bereits einen passenden Gesetzesentwurf zur Änderung der Einspeisevergütung unterstützte, dürfte sie eine geplante Änderung dieser als wichtigen Bestandteil dieser Umstrukturierung betrachten.
FDP
Die FDP spricht in ihrem Regierungsprogramm explizit davon, dass die „EEG-Subventionen für neue Anlagen nicht mehr zu rechtfertigen sind“. Die Partei betont dabei explizit, dass sie staatlich garantierte Abnahmepreise ablehnt. Dadurch würde die Einspeisevergütung unter der Partei definitiv eine Reform erfahren, deren genaue Ausgestaltung jedoch offen bleibt. Aus Sicht der FDP wäre die Vergütung für Wind- und Solarenergie auch dann gewährleistet, wenn sie nur gebaut würden, wenn ausreichend Netze und Speicherkapazitäten vorhanden wären, um die Nutzung sicherzustellen. Das deutet darauf hin, dass künftig nur noch Geld mit neuen Anlagen zu verdienen wäre, wenn man mit diesen auch tatsächlich zu Zeiten in das Netz einspeist, zu denen der Strom eine Vergütung am Markt erhält.
AFD
Die Partei betont in ihrem Wahlprogramm, dass die EEG-Umlage abgeschafft werden soll. Eine explizite Äußerung dazu, wie die Einspeisevergütung für PV-Anlagen künftig gehandhabt werden soll, findet sich dabei nicht. Die EEG-Umlage dient jedoch explizit der Mitfinanzierung der Einspeisevergütung über das EEG-Konto. Tatsächlich wurde besagte Umlage jedoch bereits am 1. Juli 2022 beendet, seither finanziert sich die Einspeisevergütung aus dem Bundeshaushalt.
Die Linke
In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke die Einführung eines sogenannten „Energie-Soli“, eines Solidaritätszuschlags, der auf die Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragssteuer erhoben werden soll, bis die Energiekrise vorüber ist und der Marktpreis seine Stabilität zurückerlangt. Dieser soll von Menschen mit einem sehr hohen Einkommen gezahlt werden, da diese von preisgünstigen Sockeltarifen profitieren, die Entlastung aber nach Ansicht der Linken nicht benötigen. Dieses Geld soll in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen und die Preise für Strom und Wärme senken. Zugleich sollen kommunale und genossenschaftliche Solar- und Windkraftanlagen entstehen sowie Strom von den Dächern der Bürgerinnen zur Versorgung beitragen. Das Vorhaben deutet darauf hin, dass die Partei auf eine Umstrukturierung der Einspeisevergütung besteht. Konkrete Pläne erläutert man jedoch nicht weiter.
BSW
Das BSW möchte sich vorrangig für günstige Energie einsetzen, da vor allem die Industrie auf niedrige Energiepreise angewiesen ist. Dafür solle man langfristige Verträge zu Energieimporten schließen, die sich an dem Kriterium des niedrigsten Preises orientieren. Da das BSW die „Sanktionen nach Beginn des Ukraine-Krieges“ als „Killerprogramm“ für die deutsche Wirtschaft bezeichnet, könnte damit ein erneuerter Bezug von Öl und Gas aus Russland gemeint sein. Eine explizite Nennung der geplanten Vertragspartner für diese Versorgung erfolgt nicht. Das Problem der extremen Preisspitzen bei einem Überangebot von Strom aus erneuerbaren Energien und Dunkelflauten greift die Partei zwar auf und bezeichnet sie als „nicht mit dem Fortbestand einer starken deutschen Industrie“ vereinbar. Details zu Änderungen der jetzigen Vergütung von Solar- und Windenergie werden jedoch nicht genannt.
Fazit zur Reform der Einspeisevergütung nach der Bundestagswahl 2025
Viele Parteien gehen bisher nicht explizit auf ihre Pläne für die Einspeisevergütung nach der Bundestagswahl 2025 ein. Durch einige Punkte der Wahlprogramme kann man jedoch indirekte Schlüsse darauf ziehen, dass eine Umstrukturierung beabsichtigt ist. Das gilt beispielsweise für die Hinweise darauf, dass man den Strommarkt insgesamt umzustrukturieren plant. Andere Parteien wie die SPD und die Grünen haben bereits Novellen eingereicht, die Änderungen für die Einspeisevergütung bewirken sollten. Es ist somit wahrscheinlich, dass sie als regierende Parteien ähnliche Ansätze auch zukünftig verfolgen werden.
Unabhängig davon, welche Partei die kommenden Wahlen für sich entscheidet, muss sie sich der Situation des Strommarktes dabei annehmen. Allein die Einspeisevergütung sorgt jährlich für Lasten von etwa 18 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto. Ganz zu schweigen von der Belastung für die regionalen Stromnetze, die bei hoher Einspeisung aus zahlreichen privaten und gewerblichen Solaranlagen entstehen können. Somit ist klar, dass eine Reform erfolgen muss. Wie diese unter Parteien aussehen könnte, kann man jedoch bei den meisten Fraktionen nur grob anhand der allgemeinen Ausrichtung zum Thema Energie erahnen.
