Heizungsgesetz zur Abstimmung – die Zukunft Heizens steht fest

Im Vorfeld zum heutigen Tag sorgten die Neuerungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) für großes Aufsehen. Die erste Fassung soll bereits einen verpflichtenden Ausstieg von älteren Heizsystemen ab Januar 2024 vor. Nach viel Kritik an der geplanten Regelung fällt das Heizungsgesetz zur Abstimmung im Bundestag heute weniger hart aus. Obwohl ab Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll, gilt diese Regelung zunächst nur für Neubauten unmittelbar.

Bestehende Heizsysteme dürfen weiterlaufen

Für bestehende Heizungen gilt keine Pflicht eines sofortigen Austausches. Ebenso soll man die Systeme weiter reparieren können. Für Heizsysteme, bei denen eine Reparatur nicht mehr länger möglich ist, greift eine weitere Zusatzregelung, die eine Übergangsfrist von 5 Jahren erlaubt. Alle anderen Fälle müssen sich für den Einbau von neuen Heizungen am Fortschritt der kommunalen Wärmeplanung orientieren. Nur dort, wo die Kommune bereits eine Wärmeplanung vorgelegt hat, muss eine neue Heizung eingebaut werden, die sich mit 65 Prozent erneuerbaren Energien versorgen lässt. Gibt es noch keine lokale Wärmeplanung, kann sogar erneut zu einer Öl- oder Gasheizung gegriffen werden.

Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen laut Wärmeplanungsgesetz bis Mitte 2026 entsprechende Wärmepläne vorlegen. Allen anderen Kommunen, die noch keine Pläne vorweisen, müssen diese bis zum 30. Juni 2028 erstellen. Hausbesitzern dürften in den meisten Fällen also erst zwischen 2026 und 2028 gezwungen sein, auf neuere Heizsysteme umzustellen. Durch diese Pläne will man eine „Planungs- und Investitionssicherheit“ für Bürger schaffen. Ein kommunaler Wärmeplan soll unter anderem Informationen dazu enthalten, ob die Kommune den Anschluss an eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung ermöglicht. In den meisten ländlichen Gebieten ist jedoch nicht davon auszugehen, dass es zu solchen Anschlüssen kommt. Fernwärme zu liefern, lohnt sich vorwiegend in dicht besiedelten Gebieten. Die meisten Gemeinden dürften somit vergeblich auf eine Benachrichtigung warten.

Früherer Heizungsaustausch lohnenswert

Es kann sich lohnen, den Heizungswechsel bereits früher zu vollziehen. Einerseits werden fossile Brennstoffe dank des CO₂-Preises innerhalb der nächsten Jahre stetig teurer werden. Andererseits fördert der Staat zurzeit den Einbau von neue Heizungen großzügig. Unter den richtigen Bedingungen können bis zu 70 Prozent des Anschaffungspreises der neuen Anlage vom Staat übernommen werden. Die maximal förderfähigen Kosten limitiert der Stadt dabei auf eine Summe von 30.000 Euro. Das bedeutet, sollten die Kosten für den Einbau des neuen Heizsystems insgesamt mehr als 30.000 Euro betragen, erhältst du dennoch lediglich 70 Prozent von 30.000 als maximale Fördersumme. Damit liegt der höchstmögliche Förderbetrag bei 21.000 Euro. Bei manchen Wärmepumpen-Arten, deren Einbau die Summe von 30.000 Euro überschreiten kann, fällt der Anteil deiner Eigeninvestition somit größer aus. Zusätzlich zu den Förderungen soll es auch die Möglichkeit zur Aufnahme von Krediten mit niedrigen Zinssätzen geben.

Heizungsgesetz zur Abstimmung

Um 12:40 am 08. September 2023 begann zunächst die eineinhalbstündige Aussprache zum Heizungsgesetz. Im Anschluss erfolgte die Abstimmung zum Heizungsgesetz im Bundestag. Während dieser wurde das umstrittene Heizungsgesetz wie erwartet beschlossen. Habeck verteidigte das Gesetz mit deutlichen Worten gegen Kritiker „Ich finde es berechtigt, mit konkreten und auch besorgten Nachfragen auf dieses Gesetz einzugehen. Was man allerdings nicht durchgehen lassen sollte, ist, den Menschen Sand ins Auge zu streuen – zu sagen, wir machen Ziele, aber wir tun nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden.“

Dazu wies der Bundeswirtschaftsminister darauf hin, dass die unionsgeführte Bundesregierung selbst das Ziel gesetzt hatte, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden sollte. Konkrete Maßnahmen hatte man in der Vergangenheit jedoch nicht vorgeschlagen. Den alternativen Lösungsvorschlag der Union, das Heizungsgesetz durch eine Verzehnfachung des CO₂-Preises zu ersetzen, sieht er hingegen kritisch. Insbesondere ohne eine zusätzliche soziale Kompensation. „Das wird den sozialen Frieden in Deutschland zerlegen“, sagte Habeck. Ein solch hoher CO₂-Preis wäre jedoch laut wissenschaftlichen Analysen notwendig, um die gleiche Wirkung wie das Gebäudeenergiegesetz zu erzielen.