Förderprogramme wie die für private Wallboxen sind mittlerweile ausgelaufen – zumindest für Privatpersonen. Eben jene können derzeit hauptsächlich noch von der Umweltprämie beim Kauf eines neuen E-Autos profitieren. Das geht der Politik in Baden-Württemberg zu langsam. Das Bundesland stellt nun sein eigenes Förderprogramm auf – und erntet dafür prompt harsche Kritik.
Förderprogramm für E-Mobilität: Baden-Württemberg in der Kritik
Im süddeutschen Bundesland will man die E-Mobilität vorantreiben, vor allem aber schnellstmöglich. Dafür hat der Baden-Württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ein Förderprogramm auf die Beine gestellt, das steuerfinanziert ist. Für die Förderung stellt der Landeshaushalt Millionen Euro bereit, wie Heise berichtet. Auch ein Zuschuss von 500.000 Euro an den Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen (BDFU) ist geplant. Das Argument: Fahrschulen und Fahrlehrer seien zentrale Figuren in der Elektromobilität.
Und genau dafür erntet Hermann nun harsche Kritik, vor allem von Seiten der FDP. Was als Fördermöglichkeit respektive Weiterbildung für Fahrschulen angedacht ist, soll nicht mit Fördermitteln erreicht werden. Der Grund dahinter, warum Unterrichtsmittel mit Steuergeldern finanziert werden, erschließe sich nicht, kritisiert Friedrich Haag, Sprecher der FDP Fraktion.
Überraschend: Gegenwind auch von Fahrschulen
Wie es heißt, wolle man mit dem Zuschuss Fahrschulen den Umstieg zur Elektromobilität erleichtern und Konzepte dafür entwickeln. Doch auch Fahrschulen und der Fahrlererverband Baden-Württemberg (FLVBW) kritisieren die Pläne der Landesregierung. E-Mobilität sei nicht nur bereits seit mehreren Jahren ein fester Bestandteil von Fortbildungen. Die Branche sei zudem selbst in der Lage, solche Weiterbildungskonzepte zu finanzieren, heißt es laut Heise von Seiten des Verbands.
Insgesamt unterteilt sich das E-Mobilität-Förderprogramm mehrere kleine Programme, wie unter anderem das für Fahrschulen und -lehrer. Auch der Rechnungshof kritisierte Hermann für sein Vorhaben und betont, dass der Baden-Württembergische Verkehrsminister zahlreiche Förderprogramme auf den Weg gebracht hätte, ohne zu wissen, wie sie wirken. Laut Rechnungshof hätten nur vier von insgesamt siebzehn wirklich Wirkung gezeigt, auf den Rest hätte man verzichten können.
