Es ist vollbracht: Deutschland bekommt eine neue Bundesregierung. CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag (PDF) geeinigt, der Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückführen soll. Unter anderem auch mit Blick auf die Automobilindustrie im Allgemeinen und die E-Mobilität im Speziellen. „Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land“, heißt es in dem Papier der kommenden Regierung wörtlich. Aber was heißt das im Detail?
E-Auto fahren: Bis 2035 keine Kfz-Steuer in Deutschland
Die vielleicht wichtigste Botschaft: Die künftige „Große Koalition“ plant, das Fahren eines E-Autos für einen längeren Zeitraum als bisher geplant steuerlich zu fördern. Heißt: Wer mit einem vollständig elektrifizierten Pkw unterwegs ist, muss dafür keine Kfz-Steuer bezahlen. Bisher war vorgesehen, eine solche Steuerbefreiung bis Ende 2030 zu ermöglichen. Jetzt ist geplant, den Wegfall der Pkw-Steuer bis auf das Jahr 2035 auszuweiten.
Das ist aber längst nicht alles. Der neue Koalitionsvertrag sieht nämlich auch vor, eine Förderung von Plug-in-Hybriden (PHEV) und Elektrofahrzeugen mit Range-Extender (BREV) einzuführen. Zudem wird eine entsprechende Regulierung nicht nur auf nationaler, sondern vielmehr auf europäischer Ebene angestrebt. Für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen ist ferner eine gezielte Unterstützung für den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität vorgesehen. Dafür soll ein Programm aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds aufgelegt werden.
Kommt eine neue Kaufprämie für E-Autos?
Und wie ist es um eine feste Prämie für den Kauf eines E-Autos bestellt? Die wird es nach aktuellen Plänen nicht (wieder) geben. Stattdessen seien „Kaufanreize“ vorgesehen. Und es ist eine nicht näher definierte „Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge“ geplant. Zudem die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen „durch die Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro“. Für einen beschleunigten und flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland für Pkw und Lkw setzen sich CDU, CSU und SPD ebenfalls ein, nennen aber keine konkreten Details, wie genau es vorangehen soll.
Und auch das Laden von E-Autos könnte in Zukunft günstiger werden. Denn der Strompreis soll um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) sinken. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren“, lässt sich dem Koalitionsvertrag entnehmen. Aktuell liegt die Stromsteuer in Deutschland bei 2,05 Cent pro kWh, künftig soll sie bei nur noch 0,1 Cent pro kWh liegen.
Wichtig: Auch wenn die oben genannten Punkte jetzt im Koalitionsvertrag auftauchen, heißt das noch nicht, dass sie in der niedergeschriebenen Form auch verbindlich kommen werden. Alle Pläne müssen nämlich noch in Gesetze verpackt und im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Das könnte unter Umständen noch viele Monate dauern.
Papier kann viel dulden, nur was davon umgesetzt wir, das ist die Frage.
Der Merz hat richtig größe Töne im Wahlkampf gespuckt, und was ist daras geworden? Nichts !!!
Ich persönlich glaube in kein Word, was in diesem Koalitionsvertrag steht.
Wenn ich Märchen lesen will, hole ich mir lieber ein Buch von Gebrüder Grimm, da weiß ich zumindest, dass die von Meistern geschrieben wurden, und nicht von ahnungslosen Politikern.
Erst wenn den Worten die Taten folgen, kann man darüber reden.