Den Informationen der Tageszeitung Die Welt nach gibt es beim Konzernvorstand der Deutschen Post Überlegungen, aus der sogenannten Postuniversaldienstleistung auszusteigen. Diese Universaldienstleistung soll die flächendeckende Zustellung von Briefen an sechs Tagen in der Woche garantieren sowie dafür sorgen, dass es ausreichend Filialen in Deutschland gibt. Die Krux: Zu dieser Universaldienstleistung hat sich die Post freiwillig verpflichtet. Im Gegenzug muss sie keine Mehrwertsteuer auf ihr Porto erheben.
Rückzug aus Universaldienst: Das wären die Folgen
Eine Kündigung der Vereinbarung mit dem Staat sei also denkbar. Binnen sechs Monaten, so schreibt die Welt, könnte sich die Post aus einzelnen Regionen mit dieser Verpflichtung zurückziehen. Briefe zustellen würde sie dann in diesen Regionen wohl immer noch – aber vielleicht nur noch an einzelnen Tagen in der Woche. Für die Angestellten der Post würde der Rückzug bedeuten, dass 220.000 Arbeitsplätze in Gefahr wären. Und du als Kunde würdest vermutlich mehr für deine Briefmarken und Pakete zahlen müssen, wenn auf diese Mehrwertsteuer erhoben wird.
Eine von uns bei der Post angefragte Stellungnahme zu dem Bericht liegt uns bisher nicht vor. Gegenüber Die Welt betonte ein Sprecher die Freiwilligkeit des postalischen Universaldienstes. Man wolle den wichtigen Beitrag zur Grundversorgung weiter leisten. Die Post müsse aber notwendige Investitionen auch wieder verdienen können und spielte damit auf von der Post gewünschte Änderungen am Postgesetz an. Hier will die Post beispielsweise erreichen, dass nicht mehr 80 Prozent aller Briefe am nächsten Tag beim Empfänger sein müssen.
Würde sich die Post tatsächlich aus einigen Regionen im Sinne des Universaldienstes zurückziehen, würde die Bundesnetzagentur diesen neu ausschreiben. Dafür können die Unternehmen Ausgleichszahlungen vom Staat verlangen, um wirtschaftlich handeln zu können. Rein theoretisch wäre auch ein Flickenteppich verschiedener Unternehmen in verschiedenen Regionen denkbar.
Post hat viele Baustellen
Letztlich könnte das Planspiel der Post, den Universaldienst zu kündigen, ein heftiges Säbelrasseln sein. Denn würde sie sich aus dem Universaldienst verabschieden, würde das Mehrwertsteuerprivileg wegfallen. Ein Paket, das heute 6,99 Euro kostet, würde dann 8,32 Euro kosten und wäre im Vergleich zur Paketkonkurrenz viel zu teuer. Parallel zur gewünschten Änderung am Postgesetz liegt die Deutsche Post auch mit der Gewerkschaft Verdi über Kreuz. Diese will unter anderem 15 Prozent mehr Lohn.
Wie wirtschaftlich schwierig die Zustellung in eher ländlichen Regionen ist, zeigt das Beispiel Brief und mehr. Der Anbieter, der nach eigenen Angaben immerhin 55 Millionen Briefe im Jahr transportiert, stellt seinen Betrieb ein.
