Chinesische Händler werben mit äußerst günstigen Preisen – und stoßen auf großen Anklang. Die Anzahl der Pakete von Shein und Temu, die täglich auf deutschen Flughäfen entladen wird, soll bei 400.000 liegen. Das bleibt nicht frei von Widerspruch. Die Kritik, insbesondere an Shein und Temu, ist groß. Händler aus Europa sehen sich benachteiligt. Sie stören sich daran, dass die gesetzlichen Mindeststandards weder hinsichtlich des Arbeits- noch des Umweltschutzes für die chinesischen Unternehmen gelten. Patrick Zahn, einer der Geschäftsführer von Kik, unterstellt den beiden Konkurrenten auch durch Schadstoffe belastete und durch Arbeit von Kindern erzeugte Produkte zu verkaufen.
Die SPD möchte sich nach Informationen des Handelsblatts für grundlegende Änderungen einsetzen. Auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Nauen will die Bundestagsfraktion der Partei die Regierung dazu drängen, dass eine bis 2028 geltende EU-Sonderregelungen für Zolleinfuhren bereits deutlich früher geändert wird. Diese sieht vor, dass auf Produkte mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro pro Sendung bei der Einfuhr keine Zollgebühren erhoben werden.
Shein und Temu im Verdacht, Steuern zu vermeiden
Mit ihrer Forderung zu den Änderungen nach einem Ende dieser Freigrenze reagieren die Politiker der SPD auf die Kritik der Händler. Sie erhoffen sich aber auch insgesamt mehr Steuer-Gerechtigkeit. Shein und Temu müssen zwar auf die Produkte, die sie in die EU liefern, eine sogenannte Einfuhrumsatzsteuer zahlen. Allerdings wird diese von den jeweiligen Unternehmen global an ihrem europäischen Sitz entrichtet. Im Fall der genannten Handelsplattformen ist dieser in Irland. Im Anschluss werden die Zahlungen von den dortigen Steuerbehörden anteilig an die einzelnen Länder der Europäischen Union (EU) überwiesen.
Die Händler aus der Volksrepublik stehen jedoch im Verdacht, ihre Steuerzahlungen durch eine falsche Deklaration zu mindern. Die EU-Kommission geht davon aus, dass 65 Prozent der ankommenden Warensendungen mit einem zu niedrigen Warenwert angemeldet werden, um unter der Schwelle von 150 Euro zu bleiben. Es besteht der Verdacht, dass die Versender aus China Sendungen zu diesem Zweck gezielt aufteilen – was letztlich die Anzahl der Pakete weiter erhöht. Und die Vielzahl der Pakete macht eine umfassende Kontrolle durch die Zollbehörden nahezu unmöglich.
Unsere Politik sollte sich mal um die wichtigen Themen kümmern, z.B. das unsere Wirtschaft Konkurrenzfähig wird. Wir brauchen nicht immer hin gehen und andere bestrafen, weil sie es besser machen.
Letztlich ist die Forderung genau das: Natürlich könnten Arbeitsstandards soweit gelockert werden, dass Kinder für billiges Geld Hosen und T-Shirts nähen oder generell auf die Erhebung von Steuern verzichtet werden, damit die hiesigen Unternehmen mit Shein und Temu konkurrieren können. Das würde aber auch bedeuten, dass für die Sanierung maroder Brücken ebenso das Geld fehlt, wie für Kindergärten, Schulen und Universitäten oder einen großen Teil der monatlichen Rentenzahlungen.