Obwohl der Messaging-Dienst WhatsApp hierzulande nach wie vor am weitesten verbreitet ist, machen einige Konkurrenten wie etwa Telegram und Signal mittlerweile immer mehr an Boden gut. Das liegt hauptsächlich daran, dass WhatsApp und dessen Mutterkonzern Facebook als Datenkraken zahlreiche Nutzerdaten sammeln und des Öfteren in entsprechende Skandale verstrickt sind. Nun steht das erste europäische Land kurz davor, Signal zu verbieten. Der Grund: Das Unternehmen möchte keine Daten sammeln, die es nicht zwingend zur Gewährleistung der Funktionalität benötigt.
Darum könnte Signal demnächst illegal sein
Wie das Portal Bits Of Freedom berichtet, präsentierte die belgische Regierung vor Kurzem einen neuen Gesetzesentwurf. Darin thematisieren die Verantwortlichen auch die Wiedereinführung einer sogenannten Vorratsdatenspeicherung, bei der Anbieter Nutzerdaten – getreu dem Namen – auf Vorrat speichern. Auch dann, wenn kein konkreter Verdacht besteht. Eine solche Datenspeicherung kippte der Europäischen Gerichtshof bereits in der Vergangenheit. Allerdings erlaubt die Gesetzgebung eine Speicherung, sollte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit vorliegen.
Diesen Sachverhalt möchte die belgische Regierung nun ausnutzen, um etwa bei Terroranschlägen die Daten aller Bürger oder aber Daten innerhalb einer bestimmten Ortschaft zu speichern. Dabei sollen allerdings nicht nur die Daten protokolliert werden, die digitale Unternehmen grundsätzlich erheben. Stattdessen will man solche Anbieter gesetzlich dazu zwingen, auch weitere Daten festzuhalten. Beispielsweise zu den Absendern und Empfängern von Nachrichten sowie den dazugehörigen Zeiträumen.
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Signal in der Bredouille
Das Problem: Signal rühmt sich damit, nur diejenigen Daten festzuhalten, die die Funktionalität des Messaging-Dienstes gewährleisten. Dazu gehören insbesondere Angaben dazu, wann das Konto erstellt wurde und wann sich der Nutzer zuletzt mit dem Netzwerk verband. Sonstige Daten möchte das Unternehmen nicht sammeln, weswegen der Dienst auch Größen wie Edward Snowden und Elon Musk empfehlen. Sollte sich Signal nun weigern, seinen Kurs zu ändern, wäre das Unternehmen praktisch illegal und müsste den Dienst in Belgien einstellen.
Für deutsche Signal-Nutzer ist das belgische Vorhaben ebenfalls interessant. Denn die belgische Gesetzgebung hielt bereits früher als Vorbild für die Gesetzgebung anderer EU-Staaten her. Somit könnte eine ähnliche Regelung auch hierzulande umgesetzt werden; zumal der Diskurs rund um das Thema Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik bereits seit Jahren Wellen schlägt.
