Die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland sollten ursprünglich Ende des Jahres vom Netz gehen. Aufgrund der drohenden Notlage wollen die Liberalen im Bund, dass die AKW bis 2024 weiterlaufen. Das führte zu einem Koalitionsstreit in der Ampelregierung. Darin ging es um den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun eine schnelle Entscheidung angekündigt. „Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind“, sagte er in einer Pressekonferenz.
AKW Streit – Machtwort vom Bundeskanzler nötig?
Um nun endlich eine Entscheidung zu treffen, hat der Scholz den Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem virtuellen Krisengespräch eingeladen. Vertreter großer Industriekonzerne wie RWE, Eon und EnBW sind auch eingeladen. Das berichtete die „Welt“. Bis jetzt sollten von den drei verbleibenden AKW zwei, Isar 2 und Neckarwestheim, bis Frühjahr 2024 weiterlaufen. Dies hatte Bundeswirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grüne) geplant. Dagegen fordert die FDP-Fraktion einen Weiterbetrieb aller verbleibenden AKW. Somit sollen Isar 2, Neckarwestheim und Emsland in Niedersachsen bis 2024 weiterlaufen.
„Man darf zu Atomkraft verschiedene Meinungen haben, das ist völlig in Ordnung“, sagte Robert Habeck. „Aber viel zu wollen und am Ende nichts zu kriegen, scheint mir nicht besonders praxistauglich zu sein.“ Deutschland drohen Probleme in der Netzstabilität. Dieses Problem kann nur umgangen werden, wenn die beiden süddeutschen Atomkraftwerke weiterlaufen. Laut Habeck würde ein Festhalten an der Atomindustrie den Fortschritt in anderen Bereich verschleppen, aber jetzt gehe es darum, ein Problem in diesem zu verringern. Er betonte, dass die Lage im Winter 2023 und 2024 eine fundamental andere sein werde.
SPD-Chef Klingbeil fordert eine rasche Lösung im AKW Streit
„Ich erwarte, dass das diese Woche abgeräumt wird“, sagte SPD-Parteichef Klingbeil in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Klingbeil betonte, dass er in dieser Woche noch Klarheit will. Es müsse geklärt werden, ob es eine Stromlücke gäbe, was die Auswirkungen auf die Strompreise seien und welche Energieformen in Zukunft angewendet werden sollen. Klingbeil fügte hinzu, dass es ja bekannt sei, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit den Betreibern am Donnerstag gesprochen haben.
AKW Streit auch im Landtag Baden-Württembergs
Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist für eine Laufzeitverlängerung aller Atomkraftwerke und das bis ins Jahr 2026. „Es ist notwendig, diese Kernkraftwerke, zumindest die drei, die im Moment noch am Netz sind, längerfristig laufen zu lassen. Dazu brauchen wir auch Brennelemente. Das muss mindestens bis 2024 gehen, möglichst aber bis 2026, damit wir sicher durch diese Energiekrise kommen, zu einem bezahlbaren Preis.“
Die CDU im Bundestag und im Landtag sieht den Weiterbetrieb von Atomkraft entspannt. „Die CDU-Fraktion im Landtag war die erste, die im März darauf hingewiesen hat, dass das Abschalten von Neckarwestheim nichts anderes als das Verbrennen von Kohle sein wird. Wenn wir so weitermachen, ruinieren wir uns in dieser Energiefrage an mehreren Stellen. Und deswegen können wir jetzt noch lange politisch darüber diskutieren. Neckarwestheim wird am Netz bleiben, da beißt die Maus keinen Faden ab“, äußerte der CDU-Abgeordnete Raimund Haser aus dem Wahlkreis Wangen.
Löst Atomenergie die Gas-Notlage?
Nach drei von den Betreibern durchgeführten Stresstests würde eine Verlängerung der Laufzeit bis ins Frühjahr 2023 komplett ausreichen. „Einfach mal Faktencheck, die große Frage, kann denn die Atomenergie die Stromerzeugung aus Gas ersetzen? Und damit sind unsere Probleme beim Gas gelöst? Nein, das ist nicht der Fall. Ein Prozent könnte theoretisch abgedeckt werden. Eine totale Nebelkerze und das finde ich auch nicht in Ordnung und nicht redlich, so die Bevölkerung zu verunsichern“, so die baden-württembergische Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker (Bündnis 90/ Die Grüne).
