Wahl-Check: Breitbandausbau nach der Bundestagswahl 2025

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Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und die Parteien präsentieren ihre Konzepte für flächendeckendes schnelles Internet. Wir fassen dir die Positionen von Union, SPD, Grünen, FDP, Linke, BSW und AFD zusammen. Hier sind die Kernaussagen der Parteien – und was sie für dich bedeuten könnten.
Glasfaser-Speedpipes in einer Baugrube
Breitbandausbau nach der BundestagswahlBildquelle: Deutsche Telekom

Bevor wir zu den Positionen der Parteien zur Bundestagswahl kommen, wollen wir dir mit auf den Weg geben, welche Aussagen in diesem Artikel eine Rolle spielen. Zunächst einmal haben wir uns mit den verabschiedeten Wahlprogrammen oder, sofern diese noch nicht final vorlagen, mit den Entwürfen beschäftigt. Hier haben wir alle Aussagen rund um das Thema Breitbandausbau zusammengestellt. Das Thema Digitalisierung sowie Themen wie Vorratsdatenspeicherung spielen hier keine Rolle. Aus den unterschiedlich langen Passagen in den Wahlprogrammen haben wir anschließend die Kernaussagen für dich herausgearbeitet. Wichtig: Wir haben uns bewusst dagegen entschlossen, die Aussagen der Parteien journalistisch einzuordnen. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Abschneiden der Parteien bei der Wahl 2021, ergänzt um das BSW, das wir aufgrund der Umfragewerte aufgenommen haben.

SPD: Breitband für alle – flächendeckend und nachhaltig

Die SPD setzt auf eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk, um die Digitalisierung voranzutreiben und Bürokratie abzubauen. Besonderen Fokus legt sie auf den ländlichen Raum, der durch den Ausbau des Breitbandinternets gestärkt werden soll. „Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern“, heißt es im Wahlprogramm. Konkreter wird die SPD nicht. Für dich könnte das bedeuten: Bessere Internetverbindungen auch in entlegenen Gebieten und mehr Möglichkeiten, digitale Angebote zu nutzen.

Union: Beschleunigung durch Wettbewerb und klare Gesetze

Die Union möchte mit einem „Genehmigungsturbo“ und einem speziellen Beschleunigungsgesetz den Ausbau von Glasfaser– und Mobilfunknetzen massiv vorantreiben. Dabei setzt sie auf Wettbewerb und Kooperationsmodelle, um Hindernisse abzubauen. Besonders wichtig ist ihr, den Ausbau von Mobilfunk und Glasfaser in das „überragende öffentliche Interesse“ zu stellen, um schnellstmöglich Fortschritte zu erzielen. Für dich heißt das: Schneller Zugang zu zukunftsfähigen Netzen, insbesondere in ländlichen Regionen, wo Funklöcher bislang an der Tagesordnung sind.

Grüne: Verbraucherrechte stärken und Verlegemethoden erleichtern

Die Grünen legen besonderen Wert auf den privatwirtschaftlichen Ausbau von Glasfaser und 5G, wollen jedoch durch staatliche Förderung strukturschwache Regionen gezielt unterstützen. Sie setzen auf beschleunigte Genehmigungsprozesse, alternative Verlegemethoden und ein Recht auf schnelles Internet mit einer schrittweisen Erhöhung der Mindestbandbreite. „Wir stärken die Rechte von Verbraucher*innen auf schnelles Internet“, heißt es im Programm. Wenn dein Internet langsam oder mangelhaft ist, könnten dir diese Maßnahmen helfen, schneller einen besseren Zugang zu bekommen.

FDP: Digitalisierung als Chefsache

Die FDP will die digitale Infrastruktur durch ein eigenes Bundesministerium für Digitalisierung vorantreiben. Damit soll die Verwaltungsdigitalisierung eine zentrale Priorität werden. Beim Breitbandausbau setzt sie vor allem auf privatwirtschaftliche Dynamik und will nur dort fördern, wo sich der Markt nicht lohnt. Gleichzeitig soll der Wettbewerb unter Telekommunikationsunternehmen gestärkt werden. Für dich könnte das bedeuten: Eine klarere Koordination und mehr Effizienz beim Ausbau, wobei der Fokus auf privatwirtschaftlichen Lösungen liegt.

AFD: Keine Angabe zu Breitbandausbau & Co.

Das Wahlprogramm der AFD gibt keine Aufschlüsse zu den Plänen der Partei beim Breitbandausbau

Die Linke: Ein Netz für alle

Die Linke fordert, dass digitale Teilhabe für alle gewährleistet wird – auch für Menschen mit kleinem Budget. Dafür setzt sie auf einen kommunalen und gemeinnützigen Ausbau der Netze, will Preise deckeln und ein Recht auf Internetzugang mit mindestens 100 Mbit/s einführen. „Es macht keinen Sinn, dass jeder Anbieter ein eigenes Netz aufbaut“, argumentiert die Partei und plädiert für ein gemeinsames Netz für alle Anbieter. Auch Menschen ohne technische Kenntnisse sollen durch öffentliche Stellen unterstützt werden. Für dich könnte das niedrigere Kosten und einfacheren Zugang zum Internet bedeuten, unabhängig von deinem Wohnort oder Einkommen.

BSW: Infrastruktur als Gemeingut

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine staatliche Infrastruktur-Garantie, bei der schnelles Internet genauso gewährleistet sein soll wie die Versorgung mit Wasser oder Energie. Zugleich plädiert sie dafür, Menschen ohne Internetzugang nicht von gesellschaftlichen Angeboten auszuschließen. Für dich heißt das: Auch ohne Computer oder Smartphone sollen wichtige Dienstleistungen weiterhin erreichbar bleiben.

Fazit zum Breitbandausbau nach der Bundestagswahl 2025

Von Wettbewerb und privatwirtschaftlichen Modellen über staatliche Förderung bis hin zu gemeinnützigen Ansätzen: Die Parteien verfolgen unterschiedliche Wege, um den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben. Je nach Ansatz könnten diese Lösungen unterschiedliche Auswirkungen auf dich und deinen Zugang zum Internet haben. Klar ist: Der Ausbau des schnellen Internets wird ein Schlüsselthema der nächsten Jahre bleiben.

Entscheide selbst, welche Vision am besten zu deinen Bedürfnissen passt! Am 23. Februar kannst du deine Stimme abgeben, sofern du wahlberechtigt bist. Von diesem Privileg solltest du Gebrauch machen.

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