Spätestens seit Beginn des Kriegs in der Ukraine stiegen die Preise in den Sektoren Wärme und Verkehr deutlich. Auch, weil im Jahr 2021 die sogenannte CO2-Bepreisung in Kraft trat. Die mittels der Bepreisung erwirtschafteten Mehreinnahmen sollten als Klimageld an die Bürger zurückerstattet werden. Doch die Auszahlung lässt bis heute auf sich warten. Nun fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Bundesregierung auf, das Geld vollständig an Privathaushalte auszuzahlen und nennt einen Erstattungsbetrag.
Verbraucherzentrale fordert Einmalzahlung
Nach Informationen der Verbraucherschützer hätte die Bundesregierung zwischen 2021 und 2023 11,4 Milliarden Euro durch die CO2-Bepreisung eingenommen. Ausgehend von einer Einwohnerzahl von 82 Millionen Menschen in Deutschland errechnet der Verband eine Einmalzahlung in Höhe von 139 Euro pro Person.
„Der CO2-Preis schafft einen Anreiz für klimaverträgliches Verhalten“, sagt Ramona Pop, Vorständin des vzbv. „Die Einnahmen aus dem CO2-Preis muss die Bundesregierung aber über ein Klimageld an alle Verbraucher:innen zurückerstatten. Sonst ist die CO2-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen.“ Selbiges fordern auch weitere Organisationen wie etwa Umweltstiftung WWF Deutschland.
Angesichts der lautstarken Proteste gerät die Ampel zunehmendes unter Druck. Dennoch scheint es momentan so, als würde das Klimageld noch auf sich warten lassen. Einerseits, weil die Formulierung des Koalitionsvertrags nach Auffassung der Tagesschau nahelegt, dass eine Erstattung erst im Anschluss an die nächste Bundestagswahl kommen könnte. Andererseits, weil der Bundeshaushalt 2024 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 ohnehin bereits Löcher in Milliardenhöhe aufweist.
Die Idee hinter der CO2-Bepreisung und dem Klimageld
Nach Angaben der Verbraucherschützer stammen etwa drei Viertel der Zahlungen für die CO2-Bepreisung von privaten Haushalten. Der Rest wird von Unternehmen über ihre Produktpreise indirekt an Privatpersonen weitergegeben. Folglich entsprangen die Mehreinnahmen in Höhe von 11,4 Milliarden Euro aus den Taschen der Verbraucher. Ebenjene sollen Bürger nun als Klimageld zurückerstattet bekommen. Und zwar jeweils in Form einer gleich hohen Einmalzahlung. Denn das ist auch der Kernpunkt des Konzepts. Wer CO2 eingespart und daher geringere Ausgaben hat, erhält den gleichen Betrag wie jemand, der eine deutlich schlechtere CO2-Bilanz aufweist und entsprechend deutlich höhere Ausgaben hat. Unterm Strich soll das Geld also umverteilt werden. Wobei Menschen mit geringerem Einkommen, deren Verhalten im Alltag oftmals weniger klimaschädlich ausfällt, als Profiteure der CO2-Bepreisung dastehen. Zumindest in der Theorie.
Ich bin Rentner, habe Pflegegrad 2 und bin kurz vor der Erhöhung. Ich bin 365 Tage um Jahr zu 99% zu Hause. Fahre nur zu meinen Ärzten und sonst nicht.
Es wäre nur gerecht wenn ich nicht, oder nicht so viel, CO2 Geld zahlen müsste wie diejenigen welche Fliegen oder 5m mit dem Auto zum Bäcker fahren.
Meine Rente ist nicht viel und ich weiß nicht wie ich ab 2024 leben soll. Wenn ich mir nicht zu essen leisten kann werde ich noch mehr krank und es kostet dir Krankenkasse so auch mehr Geld.
Die Regierung denkt nicht nach bevor sie unsinnige Gesetze verabschiedet.
Aber ihr Geld wird nicht gekürzt, eher noch erhöht, sie sind ja die Faulsten und die bekommen am meisten Geld.
Eine Antwort für Sven und Gerrit.
Die Regierung interessiert sich nicht für die Bürger im Land. In einer Regierung geht es allein darum das Geld in die eigene Tasche zu schaufeln. Jede Partei die es gibt ob Gründe oder AFD. Die reden dass was den einen oder anderen in der Seele brennt, damit die Menschen sich in der Regierung durch dir jeweilige Partei vertreten fühlen und ihre Stimme abgeben. Das dient allein den Zweck, dass es den Parteien gut geht und sie von den Steuern leben können und sich selbst bereichern können. Das Wort Politiker sollte im Duden wie folgt erklärt werden „ Betrüger“ die Justiz sollte diese Leute verklagen wegen Landesverrat aber die Justiz wird ja kontrolliert von der Regierung. Daher gibt es nur ein Weg Leute. Eine Regierung muss her in der, der Mensch an erster Stelle steht und danach der Rest, egal was es ist. Ein Diktator der einfach das richtige tut ohne sich beeindrucken zu lassen von egal wen.
Das Klimageld wurde schon lange gefordert, aber bislang scheinen die Grünen mit dessen Umsetzung bei den Koalitionspartnern auf taube Ohren zu stoßen.
schreibt doch nicht immer so einen Blödsinn. Wir das gemeine Volk bekommt nichts, hauptsache die Beamten und Politiker. sch…. drauf
Das bekommen doch sowieso die welche hier nichts bezahlt haben. Und der Rest geht als Milliarden Spende raus aus Deutschland. Wir Deutschen wissen schon lange nicht mehr woher wir das Geld nehmen sollen. Gerade wir EU Rentner und Altersrentner. Anstatt das jenes Geld für uns alle Deutschen und da ist genug für uns da, wird es konsequent mit beiden Händen für alles andere rausgehauen. Die Regierung ist echt das allerletzte. Predigen von oben her Wasser und saufen aber Wein und verhöhnen das deutsche Volk. 🤮🤮🤮
Die Verlierer sind dann wahrscheinlich wieder das arbeitende Volk! Ist klar das die, die nur zuhause sind auch Klimafreundlich sind!
Ist das nicht einfach nur traurig 😢,die ohne was gelernt zu haben machen ein auf dicke Taschen und der kleine bezahlt! zieht den oben „jeden im Bundestag 2000€ ab “ ohne das es weh tut, und ne Menge Probleme sind vom Tisch !!!
Guten Tag Sven, Sie missverstehen da etwas. Wenn Sie kaum mit einem Auto mit Verbrenner-Motor fahren oder mit dem Flugzeug fliegen, dann verbrauchen Sie kaum Treibstoff der mit der CO2-Abgabe verteuert wird. Demzufolge zahlen Sie effektiv auch kaum eine CO2-Abgabe. Höchstens noch über die Heizkosten, wenn mit Öl oder Gas geheizt wird und der Verbrauch entsprechend hoch ist. Demzufolge bezahlen Vielfahrer und -flieger entsprechend mehr. Und angeblich sollen diese Einnahmen wieder an Alle (wer sind Alle?) gleichmäßig verteilt ausbezahlt werden, so dass Wenigverbraucher mehr Geld bekommen wie sie über den individuellen Verbrauch über die Abgabe bezahlt haben. Eine weitere Variante unserer Rot-Grünen Umverteilungsmaschinerie. In Ihrem Fall wäre es ein Gewinn.
Ein Verbrechen wie dieses Regim
die Rentner behandelt. Geboren,
Schule, Arbeiten wie ein Sklave
bis 70 so das Millionen zugezogene
Gäste gut versorgt werden können!
Rente vielleicht NOCH 1 bis 2 JAHRE,
reicht kaum zum Leben. Dann aber
ab in die Kiste!
Hallo
ich würde die ganze Meute von Politikern in Arbeitslager stecken
Und wenn sich einer aufregt jedesmal 1Jahr dazu
So ein Pack gehört weggespert
Gut so.
Die Deutschen sollen richtig zu spüren bekommen, was es bedeutet sich anzumassen die ganze Welt zu belehren.
Geld und Moral bringen nicht die Wärme und Wohlstand ins Haus, sondern Fleis und Kompromissbereitschaft.
Deutschland hat es fertig, wer kann soll die Weite suchen.
Unsere regierenden Politiker kümmern sich schon lange nicht mehr um die Deutsche Bevölkerung. Sie verschleudern die von uns Deutschen erhobenen Steuergelder in der ganzen Welt. So ist die Finanzierung von Kriegen und die massenhafte Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen wichtiger, als die Zustände in Deutschland. Unsere Infrastruktur ist Schrott. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, weil ja zuerst einmal die „Flüchtlinge“ ein Dach über dem Kopf brauchen. Dadurch sind die Kommunen inzwischen alle pleite und hoch verschuldet. Auch dafür müssen wir Deutschen mit einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer-B- bezahlen.