Mit dem Bruch der Ampel-Koalitionen stehen uns im Februar 2025 Neuwahlen bevor. Dadurch dürfte es jedoch zu Beginn im Jahr 2025 nur eine vorläufige Haushaltsführung geben. Eine finale Haushaltsführung kann erst verabschiedet werden, wenn die neue Regierung steht. Somit erhalten KfW-Förderprogramme keine neuen Gelder. Dadurch könnten viele KfW-Förderungen zum Stillstand kommen, wie viele Verbände befürchten.
Verbände warnen vor Stillstand bei KfW-Förderungen
Der neue Bundesfinanzminister, Jörg Kukies, plant, die vorläufige Haushaltsführung für 2025 bereits mit einem Rundschreiben einzuleiten. Nachdem Scheitern der Ampel-Koalition ist in diesem Jahr nicht mehr länger damit zu rechnen, dass ein Haushaltsplan für 2025 verabschiedet wird. Allerdings sei die vorläufige Haushaltsführung kein Anlass zur Sorge, laut Kukies. „Grundsätzlich gilt: Der Bund wird alle nötigen Ausgaben leisten und alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.“ Sobald die vorläufige Haushaltsführung ein Ende findet, sollen zurückgehaltene Finanzströme kurzfristig fließen. Somit sollte man im kompletten Jahr keine negativen Wachstumseffekte erwarten.
Die vorläufige Haushaltsführung sichert sowohl die Rente, das Bürgergeld als auch Ukraine-Hilfen ab. Ebenso werden bereits erteilte Zusagen für Zuschüsse durch KfW-Förderprogramme entsprechend eingehalten. Die zugeteilten Gelder stehen schließlich längst bereit und wurden den Fördertöpfen zugeteilt. Anders sieht es hingegen für alle aus, die bisher keine Anträge gestellt haben und sich keine Fördermittel sichern konnten. Nicht nur die Verzögerung für weitere Gelder vom Staat steht dabei im Raum. Je nach Entscheidungen der nächsten Regierung könnten auch einzelne Förderprogramme vollständig eingestellt oder stark verändert werden. Insbesondere die Förderung des Heizungstauschs scheint auf wackeligen Beinen ab dem kommenden Jahr zu stehen.
Sowohl Verbände im Bereich des Wohnungsbaus als auch der Gebäudesanierung betrachteten die Entwicklung sorgenvoll. Der Bauherren-Schutzverbund e.V. warnt: „Die vorläufige Haushaltsführung, die bei einem Scheitern greift, könnte wichtige Fördermittel aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) für private Bauvorhaben und energetische Gebäudemodernisierungen zunächst einfrieren. Dies würde zu einem abrupten Stopp aller laufenden Maßnahmen führen und zahlreiche Verbraucher, die auf Förderungen angewiesen sind, vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellen“. Daher sollten Verbraucher ihre Anträge nun zügig stellen, um sich die Fördergelder für die eigenen Vorhaben noch vor der Förderlücke zu sichern.