Verbraucherschützer verklagen Tesla – Kunden drohen Bußgelder

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Tesla sieht sich aktuell mit einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband konfrontiert. Die Vorwürfe: Verstoß gegen das Datenschutzrecht und irreführende Werbung. Für den Datenschutzverstoß könnten dabei die Tesla-Käufer selbst zur Verantwortung gezogen werden.
US-Autobauer General-Motors macht Tesla eine Kampfansage
US-Autobauer General-Motors macht Tesla eine Kampfansage Bildquelle: Roschetzky Photography / Shutterstock.com

Tesla-Elektrofahrzeuge erfreuen sich einer hohen Popularität in der Bevölkerung. Sie werden nicht nur elektrisch betrieben, sondern gehören zu den ersten Automobilen, die in gewissem Maße autonomes Fahren unterstützen. Doch so leuchtend Teslas Vorzüge auch sein mögen, der Autobauer bringt auch gewisse Schattenseiten mit sich. Ebensolche wurden nun von dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) bemängelt und in Form einer Klage hervorgehoben. Denn Datenschutz im Allgemeinen, aber auch die Risiken für Kunden, die einige digitale Funktionen mit sich bringen, scheinen den Hersteller nicht sonderlich stark zu interessieren.

Tesla-Fahrer müssen mit Bußgeldern rechnen

Besitzer eines Tesla-Fahrzeugs sollten von einem sogenannten Wächter-Modus bereits gehört haben. Dabei handelt es sich um eine Funktion, die dazu gedacht ist, verdächtige Aktivitäten rund um den Tesla zu erfassen. Erkennt das parkende Fahrzeug eine Bedrohung, wird die Aufzeichnung gestartet. Blöd nur, dass dies eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten darstellt, was wiederum laut dem vzbv der Datenschutzgrundverordnung unterliegt. Ferner ist auch die anlasslose Aufzeichnung des Geschehens im Fahrzeugumfeld nicht zulässig. Somit soll der Einsatz des Wächter-Modus im öffentlichen Raum gesetzeswidrig sein: „Nutzer:innen müssten von Passant:innen, die zufällig am Auto vorbeilaufen, Einwilligungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten einholen“, sagt Heiko Dünkel, Leiter Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv. „Wer die Funktion nutzt, verstößt daher gegen das Datenschutzrecht und riskiert ein Bußgeld.“ Dies soll Tesla nicht in ausreichendem Umfang kommuniziert haben. Zumindest auf der deutschen Tesla-Supportseite heißt es zum Wächter-Modus allerdings:

Hinweis: Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, alle örtlichen Vorschriften und Eigentumsbeschränkungen hinsichtlich der Verwendung von Kameras zu beachten und einzuhalten.

Tesla

Dennoch stellt sich die Frage, weswegen der mit Datenschutzmängeln behaftete Wächter-Modus hierzulande überhaupt zugelassen wurden. Der vzbv sieht die Schuld in diesem Zusammenhang bei dem Zulassungsverfahren für automatisierte Fahrfunktionen. Daher fordert die Organisation, die Zusammenarbeit zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und dem Bundesdatenschutzbeauftragten zu stärken.

Irreführende Werbung

Abseits des Wächter-Modus kritisiert der vzbv irreführende Werbung zu CO₂-Emissionen beim Kauf von Teslas E-Autos. Denn entgegen den Werbeversprechen schaden auch Tesla-Käufe der Umwelt – wenngleich über einen Umweg. Stichwort: Emissionsrechtehandel.

Bildquellen

  • Tesla-Rückruf: Gefährlicher Fehler betrifft auch deutsche Kunden: Tesla
  • US-Autobauer General-Motors macht Tesla eine Kampfansage: Roschetzky Photography / Shutterstock.com

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3 KOMMENTARE

  1. Nutzerbild Duke ohne

    Also echt Rudert mal zurück. Der Wächter Modus ist doch ne feine Sache. Es kommen immer mehr Menschen nach Deutschland die offensichtlich nur noch voller Zerstörungswut sind. So ist es bei uns jedenfalls hier. Ich weiß nicht genau wie der Wächter arbeitet. Aber man könnte es ja so machen dass man nur auf die Daten zugreifen kann wenn wirklich was passiert ist. Sowas ist leicht einzuprogrammieren und zu bewerkstelligen. Dann ja einen großen Aufriss machen und mit klarge drohen. Langsam nervt dieser übereifer. Und vor allem dieses sinnlose geschreie kostet dem deutschen Steuerzahler so viel Geld….

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  2. Nutzerbild Jan

    Tesla polarisiert zur Zeit. Daher erzeugt man mit jeder reißerrischen Nachricht auch Klicks und Aufmerksamkeit. Klar ist die Situation rechtlich ein Problem, keine Frage. Aber wie ist das z.B. mit einem Geldautomaten in der Öffentlichkeit. Dort werden bei einer Transaktion Videos und Fotos vom Benutzer gemacht. Wenn der sich zur Seite bewegt, werde ich ohne mein Wissen gefilmt und aufgezeichnet. Ohne mein Wissen und meine Zustimmung. Und es gibt sicher noch ganz ganz viele andere vergleichbare Beispiele….

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  3. Nutzerbild Lutz Gobrecht

    Gobi
    Der wahre co2 Wert bei der Herstellung der Batterien für Tesla Fahrzeuge müsste angegeben werde, sowie die Verschmutzung der Umwelt für erforderlichen Rahstoffe für die Batterien. Dann schmilzt der Umweltbonus schnell dahin.

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