Das Thema Tempolimit auf Autobahnen polarisiert bereits seit Jahren. Befürworter – darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Autoclub (ACE) – versprechen sich positive Effekte auf das Klima und die Unfallzahlen. Währenddessen spricht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (ehemals FDP) von einer fehlenden Akzeptanz bei den Bürgern. Und auch davon, dass ein Tempolimit auf Autobahnen auch keine Lösung sei. Die Lager sind gespalten; zwischen ihnen eine allem Anschein nach unüberwindbare Kluft. Nun wagt die Pro-Seite einen rechtswidrigen und möglicherweise strafbaren Vorstoß.
Tempolimit-Protest am Limit
Die Klimaaktivistengruppe Extinction Rebellion soll in der Silvesternacht an etwa 25 Stellen entlang des Berliner Rings (A10) und auf Autobahnen 12 und 13 Verkehrsschilder entfernt haben. Wie Auto Motor und Sport berichtet, soll es sich dabei um Schilder gehandelt haben, welche die Geschwindigkeitsbegrenzung aufheben. Wobei einige wohl auch mit Klebeband durchgestrichen wurden. Auf diese Weise haben die Aktivisten an mehreren Stellen künstliche Tempolimits geschaffen und für Schlagzeilen gesorgt.
In einem X-Post (ehemals Twitter) der Rechtsabteilung von Extinction Rebellion heißt es zur Aktion: „Wenn die Regierung es trotz Klimakrise weiterhin nicht schafft, so etwas Einfaches wie das Tempolimit einzuführen, dann machen wir es halt selbst.“ Auch ein Großteil der Bevölkerung scheint entgegen Wissings Behauptung der Idee des Tempolimits gegenüber nicht abgeneigt zu sein. Laut einer 2023 durchgeführten Untersuchung des Berliner Marktforschungsunternehmen Civey sprachen sich rund zwei Drittel der 5.000 Befragten für ein Tempolimit aus. Wobei die meisten eine Obergrenze von maximal 130 km/h favorisierten. Und auch die beiden Organisationen Sozialverband VdK Deutschland e.V. und Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderten SPD und Grüne jüngst zusammen mit der DUH dazu auf, ein generelles Tempolimit noch im Vorfeld der Neuwahlen zu verordnen.
Ermittlungen eingeleitet
Nach Angaben von Auto, Motor und Sport, die sich ihrerseits auf die dpa berufen, leitete die Polizei bereits Ermittlungen gegen die Aktivisten ein. Dabei soll nicht nur die Entfernung der Schilder als solche im Fokus stehen. Sondern auch die potenziell durch die Aktion geschaffene Gefährdung des Straßenverkehrs. Die Beamten fordern Autofahrer dazu auf, auf betroffenen Streckenabschnitten besonders vorsichtig zu sein, bis die entfernten Schilder ersetzt werden.