Das Thema Tempolimit auf Autobahnen polarisiert bereits seit Jahren. Befürworter – darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Autoclub (ACE) – versprechen sich positive Effekte auf das Klima und die Unfallzahlen. Währenddessen spricht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (ehemals FDP) von einer fehlenden Akzeptanz bei den Bürgern. Und auch davon, dass ein Tempolimit auf Autobahnen auch keine Lösung sei. Die Lager sind gespalten; zwischen ihnen eine allem Anschein nach unüberwindbare Kluft. Nun wagt die Pro-Seite einen rechtswidrigen und möglicherweise strafbaren Vorstoß.
Tempolimit-Protest am Limit
Die Klimaaktivistengruppe Extinction Rebellion soll in der Silvesternacht an etwa 25 Stellen entlang des Berliner Rings (A10) und auf Autobahnen 12 und 13 Verkehrsschilder entfernt haben. Wie Auto Motor und Sport berichtet, soll es sich dabei um Schilder gehandelt haben, welche die Geschwindigkeitsbegrenzung aufheben. Wobei einige wohl auch mit Klebeband durchgestrichen wurden. Auf diese Weise haben die Aktivisten an mehreren Stellen künstliche Tempolimits geschaffen und für Schlagzeilen gesorgt.
In einem X-Post (ehemals Twitter) der Rechtsabteilung von Extinction Rebellion heißt es zur Aktion: „Wenn die Regierung es trotz Klimakrise weiterhin nicht schafft, so etwas Einfaches wie das Tempolimit einzuführen, dann machen wir es halt selbst.“ Auch ein Großteil der Bevölkerung scheint entgegen Wissings Behauptung der Idee des Tempolimits gegenüber nicht abgeneigt zu sein. Laut einer 2023 durchgeführten Untersuchung des Berliner Marktforschungsunternehmen Civey sprachen sich rund zwei Drittel der 5.000 Befragten für ein Tempolimit aus. Wobei die meisten eine Obergrenze von maximal 130 km/h favorisierten. Und auch die beiden Organisationen Sozialverband VdK Deutschland e.V. und Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderten SPD und Grüne jüngst zusammen mit der DUH dazu auf, ein generelles Tempolimit noch im Vorfeld der Neuwahlen zu verordnen.
Ermittlungen eingeleitet
Nach Angaben von Auto, Motor und Sport, die sich ihrerseits auf die dpa berufen, leitete die Polizei bereits Ermittlungen gegen die Aktivisten ein. Dabei soll nicht nur die Entfernung der Schilder als solche im Fokus stehen. Sondern auch die potenziell durch die Aktion geschaffene Gefährdung des Straßenverkehrs. Die Beamten fordern Autofahrer dazu auf, auf betroffenen Streckenabschnitten besonders vorsichtig zu sein, bis die entfernten Schilder ersetzt werden.
Jetzt gefährden diese Chaoten schon wirklich die Menschenleben.
Es ist keine „Klimaaktivistengruppe“, sondern eine organisierte Kriminalgruppierung.
Für mich gibts nur eine Erkenntnis, es sind nicht die Chaoten von „Extinction Rebellion“, die die Menschenleben gefährden, sondern Politiker und Justiz, die nichts dagegen tun.
Wenn die Straftaten nicht verfolgt werden, und vor allem nicht vereitelt, werden den radikalen Kräften die „Blankoscheck´s“ für weitere Straftaten erteilt.
Es kann nicht mehr weiter so gehen.
Es ist schon lange überfällig, Politikwechsel muss her, mit heutigen Regierungen und Justiz ist dieses Land verloren.
Ich gebe meinem Vorredner Recht,ich denke genauso.
Die Klimaaktivisten behaupten, es wäre einfach ein Tempolimit einzuführen, weil sie nur die Vorteile sehen, einen geringeren Energieverbrauch. Aber wer das Fahren liebt, weiß zu schätzen, dass es hier in Deutschland Orte gibt, wo man nicht auf den Tacho, sondern nur auf die Straße gucken muss. Das ist unser Approach zum Fahrspaß und zur Fahrsicherheit und er funktioniert so gesehen gut. Das ist das, was wir aufgeben würden, hätten wir eine Maximalgeschwindigkeit von nur 130km/h. Außerdem würden Langstreckenfahrten viel zu lange dauern. Man will ja nicht erst irgendwo übernachten müssen aufm Weg von NRW nach Holland oder Bayern. Außerdem sinds ja nicht die normalen Bürger, die sich oft ineffizient verhalten, sondern größtenteils Superreiche und deren Konzerne. Ein gerechter Umweltschutz würde erstmal da ansetzen. Vermögenssteuer wann??
Ich bin kein Autofahrer. Für mich stellt sich die Frage: Wo wird die Gefahr erhöht, wenn sie die potentiell erlaubte Geschwindigkeit reduzieren? Es wäre etwas Anderes, wenn sie dafür sorgen, dass überall unbegrenzt ist, aber die Geschwindigkeit begrenzen als Gefährdung betrachten? Macht für mich gerade absolut null Sinn.
Verstehe auch nicht warum angeblich so viele für Tempo Limits sind und sich so wenige an ein Tempo Limit halten? Niemand muss 200 fahren. Jeder kann sich eigenständig an die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h halten.