Wer mit dem Auto zur Tankstelle fährt, kennt das: In der Regel ist Benzin dort einige Cent teurer als Diesel. Der Grund ist eine seit 2003 gültige steuerliche Vergünstigung für Diesel im Vergleich zu Benzin. Der Dieselkraftstoff wird weniger stark besteuert als anderer Kraftstoff – das sogenannte Dieselprivileg. Immer wieder hat es in der Vergangenheit Kritik an dieser Maßnahme gegeben. Und jetzt mahnt auch der Bundesrechnungshof: Der Staat verschenkt durch das Dieselprivileg Milliarden.
Wegfall des Dieselprivilegs hätte Mehreinnahmen in Milliardenhöhe zur Folge
In Summe haben die Rechnungsprüfer in Bonn ermittelt, dass der Bundeshaushalt mit einem Wegfall der umwelt- und klimaschädlichen Steuervergünstigungen beim Diesel mit Mehreinnahmen von rund 7 Milliarden Euro im Jahr rechnen dürfte. Geld, das in Zeiten klammer Kassen dringend benötigt wird. Einsparpotenzial wird auch in den Steuervergünstigungen für Handwerkerleistungen (2,1 Milliarden Euro) und beim ermäßigten Umsatzsteuersatz (mehrere Milliarden Euro) gesehen. Vom Bundesrechnungshof heißt es wörtlich: „Steuervergünstigungen gehören regelmäßig auf den Prüfstand. Erreicht eine Vergünstigung nicht die angestrebte Wirkung, muss sie angepasst oder beendet werden.“
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, sagt: „Strukturelle Defizite, Vollzugsmängel und ausbleibende Reformen verhindern eine grundlegende Stärkung der Einnahmenbasis des Staates. Angesichts des wachsenden Schuldenbergs sind Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts aber dringlicher denn je. Die bestehenden Handlungsspielräume sollte die Bundesregierung endlich nutzen.“ Wichtig sei auch, die Finanzverwaltung mit modernen IT-Systemen auszustatten.
Bundesrechnungshof gibt 22 Empfehlungen für zusätzliche Steuereinnahmen
In Summe hat der Bundesrechnungshof 22 Empfehlungen ausgesprochen, um der Bundesregierung zusätzliches Potenzial für Einnahmen aufzuzeigen. Allein bei den Steuervergünstigungen besteht demnach ein Einsparpotenzial von jährlich 30 Milliarden Euro bei Bund und Ländern. Hinzu kommen Mehreinnahmen durch eine stärkere Bekämpfung des Steuerbetrugs und einen verbesserten Steuervollzug. Kehrseite der Medaille: Würde die Bundesregierung auch nur Teile der Vorschläge des Bundesrechnungshofs umsetzen, könnte das für Bürger und Unternehmen mit dem Verzicht auf gewohnte Vorteile verbunden sein oder zusätzliche Belastungen zur Folge haben.
Teil der Wahrheit ist aber auch: Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs sind für die Bundesregierung nicht bindend. Deswegen bleibt auch abzuwarten, ob Diesel-Fahrer zeitnah tatsächlich mit Einschränkungen rechnen müssen. Zwar sieht der Bundesrechnungshof mit Blick auf das Dieselprivileg keine Rechtfertigung für eine unterschiedliche Besteuerung der Kraftstoffe und fordert schon seit Jahren, die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff kritisch zu überprüfen. Bisher fehlt aber in Regierungskreisen der Mut, das auch wirklich zu tun.