Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist vielfältig aufgestellt. Zu ihm gehören neben den bekannten TV-Programmen von ARD und ZDF auch viele Spartensender. Hinzu kommen die Radioprogramme der ARD-Sendeanstalten, zu denen unter anderem der WDR, NDR und BR gehören. Das Problem: Die Sendervielfalt ist teuer. Zu teuer für die Gegenwart. Und deswegen steht nicht erst seit gestern fest: Eine Rundfunkreform muss her. ARD und ZDF sollen sparen und das dürfte dafür sorgen, dass nicht nur ein Sender für immer dicht gemacht wird.
Mehrere ARD- und ZDF-Sender vor dem Aus?
Ob es tatsächlich dazu kommen wird, dass ganze Rundfunkanstalten aufgelöst werden, wie es unter anderem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, ist bisher nicht final entschieden. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa könnte es aber schon bald Beschlüsse geben, wonach ARD und ZDF in Zukunft mit weniger Sendern planen müssen.
Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), die gleichzeitig die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder ist, stellte gegenüber der Nachrichtenagentur eine mögliche Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Spartensender in Aussicht. Auch eine Begrenzung der verfügbaren Smartphone- und Tablet-Apps stünde zur Debatte.
Auch Radioprogramme werden verschwinden
Derzeit betreiben ARD und ZDF sieben unterschiedliche Spartensender, die auf unterschiedlichen Verbreitungswegen zu empfangen sind. Während Phoenix und der KiKa gemeinsam betrieben werden, ist die ARD noch mit Tagesschau24, ARD alpha und One aktiv. Das ZDF stellt ferner die Programme ZDFinfo und ZDFneo zur Verfügung. Dass dem Nachrichten- und Kultursender Phoenix oder dem Kinderprogramm des KiKa das Aus drohen könnte, gilt als eher unwahrscheinlich. Bei den fünf anderen Sendern könnte der Spardruck aber sehr wohl zu einem zwar ungewollten, aber am Ende doch notwendigen Ende führen.
Klar ist außerdem, dass es zu Streichungen bei den Radioprogrammen der ARD kommt. „Wir werden die Hörfunkprogramme reduzieren“, sagte Raab, ohne konkreter zu werden. Kürzlich hatte bereits der Hessische Rundfunk (HR) angekündigt, langfristig mit weniger als seinen bisher sechs betriebenen Radioprogrammen zu planen. Auch andere ARD-Anstalten stellen einen bunten Radio-Mix zur Verfügung. So betreibt etwa der WDR neun Radiosender, ebenso der BR und der NDR.
GEZ-Gebühr soll ab 2025 steigen
Streit gibt es weiterhin um die Höhe des Rundfunkbeitrags, landläufig auch als GEZ-Gebühr bekannt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt zum 1. Januar 2025 eine Erhöhung auf monatlich 18,94 Euro. Bisher muss jeder Haushalt in Deutschland 18,36 Euro pro Monat bezahlen. Die Ministerpräsidenten mehrerer Länder, die eine solche Erhöhung am Ende einstimmig beschließen müssen, haben bereits angekündigt, dieser Empfehlung nicht folgen zu wollen. Das könnte dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht in den Streit eingreifen muss.
Auch diesmal wird das Bundesverfassungsgericht gegen die Bürger zu Gunsten der Rundfunkbonzen entscheiden. Die Bezüge der Chefetagen sollten sich an den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst orientieren. Die Intendanten/innen beziehen Gagen, an die z. B. ein Müllwerker oder Busfahrer nie herankommt. Diese Menschen arbeiten jedenfalls für ihren Lohn, was bei den Intendanten jedoch nicht zu sehen ist, wenn man sich mal das Programmangebot ansieht. Ich habe zweimal den WDR angeschrieben, mit der Bitte um eine Stellungnahme zu dem Grundgehalt von Tom Buhrow und welche Gegenleistung er für sein Wahnsinnsgehalt erbringt. Eine Antwort steht seit nunmehr über einen Jahr aus.