Im vergangenen Jahr war der Rundfunkbeitrag in aller Munde. Erstmals seit etwa 11 Jahren sollte dieser gesteigert werden. Doch die Rundfunkanstalten stießen auf ein unerwartetes Hindernis in Form von Sachsen-Anhalt und dessen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Ein Hindernis, das nun, rund acht Monate später, endgültig aus dem Weg geräumt ist.
So hoch ist der GEZ-Beitrag ab Juli 2021
Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 5. August 2021, dass das Land Sachsen-Anhalt „durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG“ verletzt habe. Für deutsche Bürger bedeutet dies, dass die Bestimmungen des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags nun vorläufig gelten. Als Folge darf der Rundfunkbeitrag um 86 Cent auf nun monatlich 18,36 Euro ansteigen – und zwar rückwirkend zum 20. Juli. Die jährliche Aufwendung seitens der Bürger erhöht sich somit um insgesamt 10,32 Euro.
Rundfunkbeitrag – wozu eigentlich?
Im Jahr 2020 beliefen sich die GEZ-Gesamtbeträge auf rund 8,11 Milliarden Euro. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrug dabei etwa 42,6 Millionen. Wie die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag konkret verwendet werden, wird im Rahmen des Jahresberichts 2020 des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice nicht erschöpfend erläutert. Der allgemeine Überblick über die Kosten sieht allerdings wie folgt aus:
Parteien und Bürger beziehen Positionen
Angesichts der näher rückenden Bundestagswahl 2021 haben zahlreiche Parteien Stellung bezogen und die Situation rund um die GEZ-Gebühr in ihren jeweiligen Wahlprogrammen thematisiert. So sehen die Grünen Reformbedarf und streben eine Überprüfung des bisherigen Angebots an, während die FDP den Rundfunkbeitrag senken möchte. CDU und SPD sind ihrerseits mit dem gegenwärtigen Status quo zufrieden; derweil fordert die AFD eine Abschaffung der GEZ-Gebühren. Eine ausführlichere Beschreibung der Sachlage findest du in einem separaten Artikel zur Bundestagswahl und dem Rundfunkbeitrag.
Die Bürger stehen der GEZ derweil eher kritisch gegenüber. 2018 gaben 44 Prozent der Befragten an, dass sie den Beitrag für überhöht halten, während 43 Prozent die Zahlungen am liebsten gänzlich einstellen würden. Der Hauptkritikpunkt ist dabei der, dass das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die eigenen Interessen nicht abdecke. Wieso eine komplette Abschaffung dennoch keine gute Idee ist und welche Alternative es gibt, verrät unser Kommentar zum Rundfunkbeitrag.