Im vergangenen Jahr war der Rundfunkbeitrag in aller Munde. Erstmals seit etwa 11 Jahren sollte dieser gesteigert werden. Doch die Rundfunkanstalten stießen auf ein unerwartetes Hindernis in Form von Sachsen-Anhalt und dessen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Ein Hindernis, das nun, rund acht Monate später, endgültig aus dem Weg geräumt ist.
So hoch ist der GEZ-Beitrag ab Juli 2021
Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 5. August 2021, dass das Land Sachsen-Anhalt „durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG“ verletzt habe. Für deutsche Bürger bedeutet dies, dass die Bestimmungen des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags nun vorläufig gelten. Als Folge darf der Rundfunkbeitrag um 86 Cent auf nun monatlich 18,36 Euro ansteigen – und zwar rückwirkend zum 20. Juli. Die jährliche Aufwendung seitens der Bürger erhöht sich somit um insgesamt 10,32 Euro.
Rundfunkbeitrag – wozu eigentlich?
Im Jahr 2020 beliefen sich die GEZ-Gesamtbeträge auf rund 8,11 Milliarden Euro. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrug dabei etwa 42,6 Millionen. Wie die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag konkret verwendet werden, wird im Rahmen des Jahresberichts 2020 des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice nicht erschöpfend erläutert. Der allgemeine Überblick über die Kosten sieht allerdings wie folgt aus:
Parteien und Bürger beziehen Positionen
Angesichts der näher rückenden Bundestagswahl 2021 haben zahlreiche Parteien Stellung bezogen und die Situation rund um die GEZ-Gebühr in ihren jeweiligen Wahlprogrammen thematisiert. So sehen die Grünen Reformbedarf und streben eine Überprüfung des bisherigen Angebots an, während die FDP den Rundfunkbeitrag senken möchte. CDU und SPD sind ihrerseits mit dem gegenwärtigen Status quo zufrieden; derweil fordert die AFD eine Abschaffung der GEZ-Gebühren. Eine ausführlichere Beschreibung der Sachlage findest du in einem separaten Artikel zur Bundestagswahl und dem Rundfunkbeitrag.
Die Bürger stehen der GEZ derweil eher kritisch gegenüber. 2018 gaben 44 Prozent der Befragten an, dass sie den Beitrag für überhöht halten, während 43 Prozent die Zahlungen am liebsten gänzlich einstellen würden. Der Hauptkritikpunkt ist dabei der, dass das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die eigenen Interessen nicht abdecke. Wieso eine komplette Abschaffung dennoch keine gute Idee ist und welche Alternative es gibt, verrät unser Kommentar zum Rundfunkbeitrag.
Anhand der programme und ihren ausstrahlungen kann man sehen welche partei zugehörigkeit der intendant von ard zdf oder 3te programme hat. wir sollen parteisender finanzieren damit die pressefreiheit immer mehr gedrückt wird? keiner der programme kritisiert noch gross die groko , auch das im verfassungsgericht karlsruhe partei zugehörige richter sitzen ist nicht zeit gemäss und zeigt das keine änderung im lande gewollt ist. so zieht sich es durch alles . die demokratie muss erneuert werden und den bürgern mehr mitspracherecht gewehrt werden wovor cdu csu und spd angst haben. man hat sich die öffentlich rechtlichen als propaganda sender eingerichtet und wir das volk sollen den mist zahlen den diese sender verbreiten und uns lügen als wahrheit auftischen
es reicht diese zwangsenteignung muss weg. die parteien sollen sich auf eigene kosten solch sprachrohre finanzieren !
Wie kann ein Veto gegen etwas Verfassungswidrig sein, wenn man die Länder um Zustimmung bitten muss?!?
Das bedeutet doch, dass diese Abstimmungen bisher nur eine Demokratie-Simulation waren, und man sie sich hätte komplett sparen können…
Jetzt braucht es eine AKtivismus-Bewegung speziell gegen Tom Buhrow.
Schitstorms, Flashmobs vor dem WDR etc..
Und ganz wichtig, es muss in in seinem Privatleben treffen, er muss von Restaurants, Fruseuren, Handwerkern etc. bokottiert werden.
Diese sollten sich ein Verbotsschild mit seinem Namen an den EIngang hängen.
Was wäre absolut legal.
Es wäre auch legal und legitim eine App zu machen die Restaurants etc. die Buhrow nicht boykottieren nennt, und so die Möglichkeit gibt diese zu meiden.
Idealerweise natürlich nach einer Auflörung dass sie Buhrow meiden sollen, aber das nciht tun.
Stell dir vor es gibt Rundfunkgebühren und keiner zahlt sie.
Die AFD möchte die GEZ nicht ganz abschaffen, sondern einen
regionalen Grundfunk für jedes Bundesland erhalten,
der schon mit 5 € /Monat auskomnt.
(die 5 € zahlt nur wer auch wirklich guckt / möchte und dafür reichen die 5 € schon aus! )
Und Jedermann kann mal gerne in Youtube suchen, nach:
GEZ Rebell kriegt Knast AFD NRW
Nach dem Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichtes ist mir klar, wir leben in einer Diktatur. Dank 16 Jahre Amstzeit von Frau Angela Merkel wurde Deutschland von einer Teildemokratie in einen diktatorischen Staat umgebaut. Die kleinen Leute haben keine Rechte mehr. Vor Gericht bekommen nur noch die Bonzen recht. Natürlich brauchen unsere verlogenen Poliker ihre zuverlässigen Sprachrohre, wie den öffentlichen Rundfunk. Deshalb wird es auch in Zukunft diese Schwachsinnsprogramme geben. Das schlimme daran ist, dass wir verarschten Bürger für unsere Verblödung auch noch Zwangsabgaben löhnen müssen, von denen sich so linke Bazillen wie Tom Buhrow als erstes die eigenen Taschen füllen. Niemand in Deutschland sollte mit Tom Buhrow ein Geschäft machen. Kein Bäcker dürfte ihm mehr ein einziges Brötchen verkaufen. Soll er doch auswandern, wenn er Hunger hat und seine Kollegen gleich mitnehmen.