Das Thema Rundfunkbeitrag polarisiert nach wie vor. Ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich eine Senkung. Auch, weil Formate wie Serien, Konzerte und Fußball nicht gerade zur Unabhängigkeit der Presse beitragen. Dafür deckt der Beitrag in Höhe von monatlich 18,36 Euro auch sämtliche Verwaltungskosten ab. Entsprechende Formulare, die Beitragszahler zum Anmelden, Ummelden und Abmelden benötigen, werden vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice kostenlos bereitgestellt. Dennoch wurden schätzungsweise mehr als 90.000 Verbraucher im Zuge ebenjener Dienstleistungen zur Kasse gebeten. Kostenpunkt: 29,99 Euro. Nun klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf Unterlassung.
Beitragszahler mussten draufzahlen
Sucht man online nach einer der zuvor aufgeführten Dienstleistungen, schlägt Google zunächst die Website „service-rundfunkbeitrag.de“ als Anzeige vor. Zumindest war das noch vor wenigen Wochen so. Mittlerweile scheint die Anzeige nicht mehr geschaltet zu sein. Und dafür gibt es gute Gründe. Denn der Seitenbetreiber (SSS-Software Special Service GmbH) wurde jüngst von der Verbraucherzentrale verklagt. Bei dem Anbieter handelt es sich nämlich um ein alleinstehendes Unternehmen, das rechtlich nichts mit dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice zu tun hat. Das Unternehmen bietet verschiedene, eigentlich kostenlose Formulare kostenpflichtig an. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass dieser Umstand nach Ansicht des vzbv nicht in ausreichendem Ausmaß kommuniziert wird.
Hat die Klage der Verbraucherzentrale Erfolg, wird die „intransparente Darstellung der Kosten auf der Website“ künftig untersagt. Zusätzlich dazu kündigte der Betreiber auf Druck des vzbv bereits vorher an, Widerrufserklärungen für Verträge, die bis zum 27. Juni 2024 abgeschlossen wurden, zu akzeptieren. Heißt: Betroffene erhalten ihre Zahlungen zurück.
So bekommst du dein Geld zurück
Denjenigen, die auf die Masche hereingefallen und Geld für einen eigentlich kostenlosen Service gezahlt haben, stellen die Verbraucherschützer einen Musterbrief bereit. Damit können Betroffene Widerruf einlegen und ihr Zahlungen zurückerhalten. Ferner ruft die Verbraucherzentrale Bürger auf, ihre Erfahrungen mit der Website „service-rundfunkbeitrag.de” zu teilen. Insbesondere mit Blick darauf, ob das Unternehmen das Geld tatsächlich zurückerstattet. Diese Informationen benötigt der vzbv, um eine Sammelklage in die Wege zu leiten. Bei Erfolg würden alle teilnehmenden Verbraucher ohne weiteren Aufwand eine Zahlung erhalten.
Kostenlose Rundfunk-Formulare finden sich indes auf der offiziellen Website des Beitragsservices.
