Der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist hierzulande äußerst umstritten. Und dasselbe gilt auch dessen französisches Pendant. Nun haben sich die Kritiker durchgesetzt und der Rundfunkbeitrag wurde abgeschafft. Dennoch sollen die öffentlich-rechtlichen Sender bleiben. Dahinter steckt eine recht merkwürdige Strategie.
Frankreich schafft Rundfunkbeitrag ab
Die französische Nationalversammlung stimmte am Samstag mit 170 zu 57 Stimmen für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Die Streichung gehörte zu den Wahlversprechen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der mit dieser Maßnahme seinen Angaben zufolge die Kaufkraft der Bevölkerung steigern möchte. Bisher lag der Beitrag für Haushalte mit mindestens einem Fernsehgerät bei 138 Euro pro Jahr.
Wer nun glaubt, die öffentlich-rechtlichen Sender würden nun eingestampft werden, der täuscht sich jedoch. Lediglich die Finanzierungsquelle soll sich künftig ändern. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass diese in Zukunft aus dem Staatsbudget und folglich von der Mehrwertsteuer finanziert werden. Im ersten Jahr sollen zu diesem Zweck 3,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Zum Vergleich: Durch den Rundfunkbeitrag sollen im laufenden Jahr Schätzungen zufolge nur rund 3,2 Milliarden Euro zusammenkommen.
Umstellung zulasten der Pressefreiheit
Auch künftig werden Steuerzahler in Frankreich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzieren. Die Höhe der Beträge scheint in Zukunft sogar zu steigen, während die Unabhängigkeit der Presse und folglich auch die Pressefreiheit mit Blick auf die neue Gesetzgebung nicht mehr gewährleistet sein wird. Denn demnächst soll die Höhe des Budgets für die Rundfunkanstalten jährlich neu berechnet werden. Damit verfügt die Regierung über einen großen Hebel, mit dessen Hilfe sie Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sender ausüben kann.
In Österreich ging man derweil vor Kurzem den entgegengesetzten Weg und stärkte den die öffentlich-rechtlichen Medien, indem man den Rundfunkbeitrag von den Rundfunkgeräten loslöste und an einen Internetzugang koppelte.
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Der Gesetzesentwurf der französischen Regierung muss in einem nächsten Schritt von der zweiten Parlamentskammer abgesegnet werden. Die dazugehörigen Debatten sollen ab dem 1. August beginnen.
„Die Presse, plötzlich befreit von ihren Fesseln, die ihre Handlungsfreiheit einschränkten und ihren Aufschwung aufhielten, erlangt heute eine unerwartete Autorität und einen unerwarteten Einfluss.“
Das oben aufgeführte Zitat stammt aus der am 13. März 1848 erschienenen Erstausgabe der in Lyon ansässigen Tageszeitung "Le Salut Public". Im 21. Jahrhundert scheint man die Fesseln in Frankreich wieder herauskramen zu wollen.
Es ist echt traurig wie ihr immer wieder auf billigstes BILD-Niveau herabrutscht. Naja, wenn ihr meint. Ich schmeiß Euch jetzt jedenfalls aus meinem Feedreader raus und werde Euch in Zukunft meiden.
Rundfunk Zwangsgebühren muss weg, da nur Regierungspropaganda verbreitet wird. Die Journalisten sind alle Parteinah und nicht neutral….
Es ist eine zuusätzliche Steuer um Staatsprovaganda zu kriegen bzw. aus den USA. Pervers.