Ein Milliardenzuschuss, der die Strompreise für Bürger und Unternehmen gleichermaßen herabsenkt, wäre eine willkommene Entwicklung für zahlreiche Haushalte. Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen, insbesondere was die Energiekosten betrifft. Doch auch viele Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel schlagen mit höheren Preisen zu Buche. Der Vorschlag der Bundesregierung könnte jedoch scheitern – zu Lasten der Bevölkerung. Denn nach dem Bruch der Ampelkoalition verfügt die Regierung nicht mehr über die notwendige Mehrheit im Parlament, um den Vorschlag durchzusetzen.
Union sieht Pläne zur Senkung der Strompreise mit Skepsis
Wie die CDU/CSU-Fraktion verlauten lässt, sehen sie keine Grundlage, um das Vorhaben zu unterstützen. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) mitteilt, kritisiert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung vor allem, dass das Volumen zu gering und die Finanzierung ungeklärt sei. Die angestrebte Deckelung der Netzentgelte durch Kanzler Olaf Scholz beliefe sich laut aktuellem Vorschlag auf lediglich drei Cent, so Jung. Allerdings sei um diese Schwelle zu erreichen, mehr als das Doppelte der dafür vorgesehenen Summe notwendig. Stattdessen solle es eine echte Reform mit stärkerer Entlastung und geklärter Finanzierung geben. Offen bliebe zudem, wie das Vorhaben technisch zum Jahresbeginn umgesetzt werden könnte.
Die Kosten des Netzausbaus belasten Verbraucher und Unternehmen in Deutschland. Sämtliche Kosten, die durch die zunehmende Erzeugung von Erneuerbaren Energien entstehen, werden über den Strompreis anteilig auf sie umgelegt. Das trifft dabei vor allem auf Entschädigungsleistungen zu, die man für abgeregelte Kraftwerke zahlen muss. Jedes Mal, wenn das Stromnetz also den weiteren Strom eines Windrads nicht aufnehmen kann und dieses abgeregelt muss, verteuert das im Endeffekt den Strompreis auf doppelte Weise. Einmal in Form der Entschädigungszahlungen an den Betreiber des Windrads, des weiteren über den Verlust verfügbarer Energie, die nicht sinnvoll genutzt werden kann. Um dieses Problem zu reduzieren, sind weitere hohe Investitionen in den Netzausbau sowie den Bau von Stromspeichern notwendig. Projekte, die bereits in Deutschland gestartet worden, aber einen entsprechenden Finanzierungsbedarf mit sich bringen, der ebenso zum Teil bei den Endkunden landet.
Regierung will Stromkosten mit 1,3 Milliarden Euro entlasten
Damit diese Kostenbelastung für Verbraucher und Firmen sinkt, möchte die Bundesregierung 1,3 Milliarden fließen lassen. Um dieses Vorhaben umzusetzen, müsste jedoch eine Änderung des Energiewirtschaftsrechts durchgesetzt werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete den Beschluss daher als wichtigen Schritt für Stromkunden. Da jedoch offen bleibt, wie man die Finanzspritze selbst finanzieren soll, dürfte keine zeitnahe Entscheidung fallen. Eine derzeit bereits diskutierte Möglichkeit wären Mittel aus dem Bundeshaushalt oder dem Klima- und Transformationsfonds. Doch ohne die Unterstützung einer weiteren Partei, kann die Bundesregierung dieses Vorhaben nicht realisieren. Es ist somit zweifelhaft, ob der Vorschlag überhaupt umgesetzt werden kann, bevor die Neuwahlen bevorstehen. So wünschenswert es wäre, dass die Parteiverantwortlichen unabhängig ihrer eigenen Ambitionen einen Weg fänden, eine Entlastung für die Strompreise bereitzustellen. Ein solcher Vorstoß wäre ein echtes Zeichen von Führungsqualität, die in den kommenden Monaten dringend benötigt würde.