Kaum sind ARD und ZDF wegen der stockenden Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, zeichnet sich bei der Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits eine zentrale Reform ab. Ist es bisher so, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller deutschen Bundesländer zustimmen müssen, nachdem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einen Vorschlag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemacht hat, soll sich das Blatt künftig wenden. Wie das Medienmagazin DWDL.de berichtet, soll in Zukunft ein Widerspruchsprinzip bei der GEZ-Gebühr zum Tragen kommen.
Höherer Rundfunkbeitrag: Widerspruch statt einheitliches Dafür
Heißt: Empfiehlt die KEF eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, müssen die Länder nicht mehr einstimmig zustimmen. Vielmehr müssen sie widersprechen, wenn sie mit den Plänen zur Erhöhung des Beitrags nicht einverstanden sind. Darauf haben sich die 16 Bundesländer in der Rundfunkkommission laut DWDL.de nun geeinigt. Empfiehlt die KEF eine Erhöhung der GEZ-Gebühr um bis zu 5 Prozent, wird diese Empfehlung automatisch wirksam. Es sei denn, es kommt Widerspruch aus den Bundesländern. Das gestaffelte Widerspruchsmodell sieht dem Vernehmen nach folgendermaßen aus:
- KEF-Empfehlung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um bis zu 2 Prozent: Widerspruch von drei Bundesländern notwendig
- KEF-Empfehlung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 2 bis 3,5 Prozent: Widerspruch von zwei Bundesländern notwendig
- KEF-Empfehlung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 3,5 bis 5 Prozent: Widerspruch von einem Bundesland notwendig
- KEF-Empfehlung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um mehr als 5 Prozent: staatsvertragliche Festsetzung unter Zustimmung aller Bundesländer notwendig
Zur Erinnerung: In der aktuellen Debatte geht es um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro. Das entspricht einer Erhöhung um umgerechnet 3,16 Prozent. Nach dem neuen Verfahren müssten also theoretisch zwei Bundesländer widersprechen, damit die KEF-Empfehlung nicht automatisch in Recht und Gesetz übergeht. Dann ist laut DWDL-Bericht nach erneuten Beratungen wieder ein einstimmiger Konsens aller Bundesländer notwendig, um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags umsetzen zu können. Sollte es unter den Ländern zu keiner Einigung kommen, gilt es als wahrscheinlich, dass einmal mehr das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der von der KEF empfohlenen Beitragserhöhung urteilen muss.
Beschluss noch in diesem Jahr möglich
Das neue Modell soll nach der Einigung in der Rundfunkkommission nun in einen Beschlussvorschlag gefasst werden. Der würde dann den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorgelegt, die am 12. Dezember in Berlin zu einem letzten Treffen im laufenden Kalenderjahr zusammenkommen. Dort könnte der Beschlussvorschlag dann bereits abgesegnet werden.
Die Politik wird nicht von Gerichten gemacht, sondern von gewählten Politikern.
Wenn ARD, ZDF und Deutschlandradio kein Maß mehr kennen und die Politiker bzw. die Ministerpräsidenten von allen Bundesländern verhöhnen, dann ist es an der Zeit, ÖR Funkanstalten wieder in die Schranken zu weisen.
Die Entscheidung ist schon längst überfällig.
Der Sinn und Zweck des öffentlichen Rundfunks ist es halt aber, dass die Politik keinen direkten Einfluss auf diesen ausüben soll. Genau deshalb gibt es ja den Rundfunkbeitrag und es wird nicht über den Staatshaushalt finanziert, damit der ÖR weitgehend finanziell unabhängig von der Politik ist. Die Politik kann nur über die Rundfunkstaatsverträge insoweit Einfluss nehmen, dass man in diesen neu definiert, welche Aufgaben der ÖR haben soll. Da haben sich die Bundesländer aber bisher nicht rangetraut sich darum zu kümmern. Einfach nur die Zustimmung zu einer Gebührenerhöhung zu verweigern ist eben verfassungswidrig, da dies ein unzulässiger Eingriff in die Unabhängigkeit des ÖR wäre.
Völlig richtig!!!!!!!! Aber unsere Politiker und Politikerinnen haben keinen Arsch in der Hose. Das Einzigste was die können ist die ganze Welt am kacken halten. Nur deutsche Interessen vertreten können diese Dummschwätzer nicht.
schwachsinn. je höher der Beitrag umso höher kann dann die Summe sein um die erhöht wird um unter 3% zu bleiben. Absurde Reform, und absurde Anstalt.
Die sollten mal ihre horenten Gehälter auf ein normales Maß bringen,dann brauchten wir nicht für den Müll bezahlen den sie dem Volk bieten.Freue mich schon Weihnachten auf 30mal (auf drei Haselnüsse für…)
….nur 58 Cent Erhöhung– x wieviel Beitragszahler?? Ein ganz schönes Sümmchen, was da zusammenkommt!! Vor Allem werden sich die Herren Intendanten gleich mal eine „kleine Gehaltserhöhung“ gönnen!! Das ist keine Reform, das ist ein Sch…dreck, die Gehälter sollten eingefroren werden. Es gibt bestimmt Leute, die für die Hälfte des Geldes evtl. besseren,objektiveren Journalismus machen!Die KEF ist auch ein Sauladen, es werden ganz gewiß k e i n e Reformen bei den Anstalten durchgeführt, der Sumpf wird nur größer und tiefer!! Ganz gewiß partizipieren auch einige Politiker von diesen undurchsichtigen Klüngeleien, ziehen ihre Tantiemen aus dem ÖRR!! Wirtschaftsprüfer und Unternehmerberater sollten den Sumpf trockenlegen und den realen Bedarf ermitteln!! Allein die Gehälter der Mitarbeiter werden sich schon auf ein Drittel belaufen – nur noch Vetterleswirtschaftund Sauerei! Rentner mit 1000€ ? die brauchen ihr Geld zum überleben !!
Na, da wähle ich doch gleich noch ein bisschen lieber und überzeugter die AfD. 😊🩵
ich hoffe diese Regierung wird schnell wie möglich komplett aus Bundestag raus gehen. Höchste Zeit eine Regierung an die Macht lassen die für deutsche Bürger und arbeitenden Volk regieren wird und nicht anders.
Die GEZ Gebühr ist nicht mehr Zeitgemäß und muss ganz abgeschafft werden.
Ich wünsche eine Volksabstimmung.
Die ÖRR sind zudem seit langem nicht mehr neutral und ein zu sehr unnötig aufgeblähtes Aperat geworden.
Das Delta zwischen Angebot und dem Auftrag wird auch immer größer.
Auch noch wichtig zu erwähnen ist das das ÖRR fast schon wie ein Staatsorgan aggiert und kaum noch die „Aufgabe“ der vierten Gewalt ausübt.
Typisch hinterlistige Strategie der GEZ. Die ARD, ZDF und Deutschlandradio soll wie jeder anderer abbauen und ihre Gehälter kürzen, auf Boni verzichten wenn das Budget nicht reicht.
Dieser Reform ist eine wahre endlose Volks ausbeutung, was es ohnehin schon ist.
Jedes Jahr 3% Erhöhung für ein immer schlechter werdendes Programm, welches von immer weniger Menschen gesehen wird.
Wobei 3% immer teurer werden, wie Sebastian richtig bemerkt hat.
Offensichtlich geht der größte Teil für unverhältnismäßige Pensionen drauf, so dass kaum noch Geld für vernünftige Sendungen übrig bleibt.
Jetzt stelle man sich mal vor was passiert, wenn die Leute nicht mehr gezwungen werden, für dieses „System“ zu bezahlen.
Eine Reform für diese Zwangsabgaben für ein völlig überfüttertes System ist nicht mehr Zeitgemäß und einmalig auf der Welt! Deutschland schafft sich durch seine Demokratie, die keine mehr ist und seine völlig ungebildeten und sozialistisch linksgrünen Ideologen selbst ab! Statt Reformen versinkt man in Ideologie und folgt einer total verblödeten Sippschaft. Eine Schande und sehr schade für dieses glorreiche Land. Das Schiff sinkt so schnell und der einst so fleissige Michel schaut Unglaubwürdigkeit zu.
Ich finde auch ,für ständige Wiederholungen des kompletten Spektrums das TV abdeckt dafür braucht es nicht den riesengroßen Apparat der verschiedenen Sendeanstalten . Da könnte so einiges reduziert werden.
Macht eh kaum Sinn die Glotze an zu machen ,Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung egal wohin man Schaltet.
gez für was den bitte, für diese Drecks Sender die jeden Tag nur den selben scheiß ausstrahlen, ich werde keinen Cent mehr bezahlen an diese Mafia. es wird Zeit das dieser Rotz abgeschafft wird, kein anderes Land unterstützt diese GEZ kacke noch außer Hinterwäldler DE die wollen weiter die Bürger mit dem Kack nerven … gg für nix
Modernes Raubrittertum ist das!!! GEZ gehört abgeschafft.
Krankenhäuser, Post und vieles mehr wurden einfach privatisiert ohne Zustimmung der Bürger, es ist an der Zeit das die Rundfunkanstalten ebenfalls privatisiert werden. Wenn ich angeblich in eine Demokratie lebe, möchte ich auch selbst entscheiden was ich sehen möchte und wofür ich bezahle. Ich denke darüber nach ab 1. Januar die Gebührenzahlungen einzustellen, wenn die Bevölkerung dieses Beispiel auch befolgen würde nach dem Motto, stell dir mal vor es ist Krieg und keiner geht hin, das ist die einzige Möglichkeit für uns Bürger uns zu wehren gegen diese willkürliche und diktatorische Maßnahmen.
GEZ-Gebühr
= GebührenEinzugZentrale-Gebühr
Erkenne den SCWACHSINN!
Die GEZ ist eine Art Mafia,diesen unseren Politikern auch noch unterstützt wird,ausserdem ist dieser Schrott der uns geboten wird nicht einen einzigen Cent wert
ich gucke nur Bezahlsender da kann ich mir mein Programm aussuchen öffentlich rechtlich ? guck sie dir an die Rentnermoderatoren wie Gottsch… und co. völlig abwesend und langweilig und soooviel Schotter für nix
Und nicht zu vergessen,ausser den opulenten Gebühren kassiert die GEZ auch noch immense Einnahmen durch die Werbung,die uns auch einfach unterjubelt wurden
Jeder Bürgergeldempfänger und jeder Student hat es kostenlos. Aber der Rentner, die Rentnerin muss kämpfen um einen Nachlass der GEZ, welcher dann doch abgelehnt wird. Diese Schlacht, um evtl 10 tolle Filme im Jahr zu sehen, bestreite ich nunmehr seit fast drei Jahren. Das sind Raubritter, die meine Renten-Anteil um knapp20 € (bei 840 Euro Rente) nutzen, um sich den nächsten Sportwagen bezahlen zulassen.
Ich bekomme eine EM-Rente von knapp 870 EUR. Ich muss jeden Cent zweimal umdrehen bevor ich ihn ausgebe. Bei mir dennoch die GEZ-Gebühr einzufordern, damit die üppigen versprochenen Pensionen und Gehälter des ÖRR erhöht und am Laufen gehalten werden, sind ein Hohn für jeden der eine niedrige Rente oder Gehalt hat. Grundsicherung steht mir leider nicht zu, somit auch keine Befreiung von dieser Zwangsgebühr. Mein Kreuz wird an der richtigen Stelle sein und dann hoffentlich diesem ÖRR um die Ohren fliegen.
Dieser GEZ gehört schon lange abgeschafft, wie indem anderen Europäischen Länder.
Ich als Spanier kann nur sagen das bei uns so was nichts gibt ,die Spanicher Fernsehen Finanzieren sich selbst und niemand muss was dafür bezahlen, deswegen als ich das von der GEZ gehört habe habe mich gefragt was ist denn das für einen Verein??? Den dieser Verein wie ich es nehme ist der Beste gehender Verein weil die kann nicht in Leben Bankrott gehen da allen Arbeiter auf dieser Land wollen oder nicht müssen Zahlen für Fernsehen die niemand schauen will.
Deutschland nehme euch ein Beispiel aus Spanien und läss dieser blöde GEZ verrecken und die Bürger selbst entscheiden was Sie sehen wollen. Mit meinen GEZ Gebühren hätte ich besseren zu tun Beispiel mit meinen 4 Engels Pizza Essen gehen.
Gruß Lovelle
Die Angst der Funktionäre (Parasiten) vor möglichen AfD-Landesregierungen schaut denen aus allen Knopflöchern. Vorher noch schnell die Regeln umbiegen, dass es wieder passt. Aber es wird ihnen nichts nützen.
Krug, Brunnen und so weiter….
Die GEZ Gebühren sind schon seit längerer Zeit nicht mehr zeitgemäß. Wenn die zahlende Bevölkerung einmal abstimmen dürfte, wäre die vorangestellte Unabhängigkeit des ÖR gewahrt.
Da es jedoch mit Sicherheit nicht passiert, entscheiden weiterhin die Politiker in Personen der Ministerpräsidenten.
Den Politikern muss man jetzt zuhören – dann diese wählen, die etwas bewirken wollen.
Es dauert dann eine Weile, aber schlussendlich könnten wir dadurch was erreichen. Die Mühlen mahlen langsam.
So lange Tom Burhow 420.000.€ und N. Himmler und co über 300.000.00 € und mehr im Jahr kassieren ist jede Debatte 1 eine Zwangsgebühren-erhöhung vollkommen überflüssig. Diese Damen und Herren müssen in die Plicht genommen werden und sich GESUNDSCHRUMPFEN.】Morrn und Mittagsmagazin, täglich Zeitgleich 5,20 Std, das sind in 200 Tagen ca 1400 Std. Sendezeit die gespart werden kann wenn , wie früher auch, über o.g. Zeit im Wechsel das Testbild einschalten würde. Man muss es nur wollen.
Wie immer wenn die Politik oder die Verwaltung was ändern wollen wird es sau kompiziert. Es gibt nur eine Lösung: der Staatsvertrag zum ÖRR wird gekündigt und es gibt auch keinen neuen mehr! Wenn die Bundesregierung/das Bundesparlament der Meinung ist, eine unabhänige Infoquelle den Bürgern anbieten zu müssen, dann sollten Sie einen TV- und einen Radiosender mit Steuergeld finanzieren. ARD und ZDF sind schon lange nicht mehr unabhänig und auch nicht kontrollierbar – sie Gehalt für Herrn Marcus Lanz!
Das unverschämte ist ja das die Leute die keinen Fernseher und Rundfunkgerät besitzen trotzdem hohe Gebühren Bezahlen
müssen.
der Rundfunkstaatsvertrag sollte abgeschafft werden. weil gleiches Recht für alle. ich habe freie Rundfunkanbieterwahl und wenn ich ARD und ZDF nicht vertraglich wähle, bekommen die auch kein Geld. der Staat hat somit keinen Rundfunksender mehr staatliche Freiräume einzuräumen.
Warum führt man für die ÖR nicht ein Pay-System ein wir für die Privaten? wer es sehen möchte, kann selbst entscheiden ob ihm das dann eine entsprechenden Betrag Wert ist. Bei allen anderen funktioniert das doch auch!
die KEF ist nicht unabhängig sondern von der Politik gesteuert. Der ÖRR ist nicht neutral sondern von der Politik infiltriert. Moderatoren werden teilweise von der Politik mitfinanziert um deren Mist zu verbreiten. Ehemalige Intendanten erhalten aus den Zwangsgebühren maßlose Rentenzahlungen. Der ÖRR ist keine Institution mehr die sich an eine Zweckgebundenheit der Mittel hält sondern wurde zu einer Maßlos Institution und somit sofort abgeschafft. Das ist nur noch Abzocke beim Bürger.