Klar ist: Der Gaspreis ist viel zu hoch. Selbst, wenn einige Altkunden derzeit noch in günstigen Tarifen sind – das wird nicht so bleiben und in einigen Haushalten geht mehr Geld für Gas als für Lebensmittel drauf. Deswegen hat die Expertenkommission jetzt eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden für den Dezember vorgeschlagen. Die Einmalzahlung will man auf der Basis des Verbrauchs ermitteln, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag. Dabei handelt es sich aber nur um eine schnelle Hilfe, wie die Experten selbst sagen. Die eigentliche Gaspreisbremse kommt erst später.
Entlastung im Dezember für alle Gaskunden
Denn einmal mehr werden auch gut betuchte Bürger, die eigentlich keine Hilfe brauchen, entlastet. Und auch der Anreiz beim Gassparen ist überschaubar. Für jene, die schon einen hohen Abschlag haben, kann die Übernahme der Abschlagszahlung durch den Staat aber eine Entlastung in Höhe von mehreren hundert Euro bedeutet. Die Experten selbst sehen in der Einmalzahlung nur eine Brücke bis zur Einführung einer echten Gaspreisbremse.
Die Umsetzung soll so erfolgen, dass die Versorger auf den Einzug der Rate im Dezember bei praktisch allen Haushalts- und Gewerbekunden verzichten sollen. Diese soll der Staat zahlen. Ausgenommen sind aber Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung. Bei Hausanschlüssen in Mietshäusern und Wohnungseigentümergemeinschaften müssen die jeweiligen Verwaltungen die Beträge entsprechend aus den Nebenkosten ausbuchen.
Gaspreis-Bremse kommt erst im März
Von März 2023 bis April 2024 soll dann eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Das heißt aber auch: Die klassischen Heiz-Monate Januar und Februar musst du voll bezahlen. Mit der Gaspreisbremse soll eine Grundmenge an Gas zu einem staatlich garantierten Bruttopreis von 12 Cent zur Verfügung stehen. Dabei handelt es sich um ein Grundkontingent von 80 Prozent des üblichen Verbrauches. Oberhalb dieses Kontingents sollen Marktpreise gelten. So sollen Sparanreize bestehen bleiben. Die Kommission geht davon aus, dass sich der Gaspreis langfristig auf dem Niveau von 12 Cent pro Kilowattstunde einpendeln wird und die Gaspreisbremse den Weg dahin ebnet. Übrigens: Auch Fernwärmekunden sollen profitieren: Hier soll es eine Wärmepreisbremse für einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde geben.
Das vorgestellte Gesamtpaket zur Gaspreisbremse werde 90 Milliarden Euro kosten. 5 Milliarden Euro seien für den Abschlag im Dezember veranschlagt. Die Bremse ab 2023 solle 60 Milliarden Euro für die Industrie und 25 Milliarden Euro für die Entlastung privater Haushalte kosten. Insgesamt hatte die Bundesregierung 200 Milliarden Euro angekündigt, die restlichen Mittel werden in weitere Maßnahmen fließen.
Jetzt ist es an der Bundesregierung, ob die Vorschläge der Experten entsprechend umgesetzt werden. Es wird erwartet, dass eine Entscheidung noch in dieser Woche fällt.
