Für Autofahrer haben sich im laufenden Jahr zahlreiche Regeländerungen ergeben. Erst vor einigen Monaten sorgte ein neues Gerichtsurteil für Schlagzeilen. Dieses ermöglichte den Anwohnern, von den Straßenverkehrsbehörden verlangen zu dürfen, Maßnahmen gegen rechtswidrig geparkte Fahrzeuge zu ergreifen. Auch ist eine neue Auto-Kennzeichnung seit Mai Pflicht, während seit Juli angepasste Vorschriften für Neuwagen gelten. Nun steht eine weitere Neuerung in Form einer höheren Parkgebühr an, die Hunderttausende Bürger betrifft.
Parkgebühren vervierfachen sich
Wer seinen Haupt- oder Nebenwohnsitz in einem Bewohnerparkgebiet der Stadt Köln hat und nicht über einen privaten Stellplatz verfügt, kann einen Bewohnerparkausweis beantragen. Damit dürfen Autofahrer an Parkscheinautomaten mit rotem Punkt ohne zusätzliche Kosten parken. Die dazugehörige Jahresgebühr belief sich bisher auf lediglich 30 Euro und beinhaltete ausschließlich die Verwaltungskosten. Doch das hat sich nun geändert.
Ab dem 1. Oktober 2024 hob der Rat der Stadt Köln die Bewohnerparkausweis-Gebühr auf 100 Euro und damit um ein Vielfaches an. Doch auch dabei handelt es sich lediglich um einen ersten Schritt. Schon ab dem 1. März 2025 soll eine neue, in Teilen strukturell veränderte, Gebührenordnung in Kraft treten. Und diese wird erstmals eine Staffelung der Gebührenhöhe nach Fahrzeuglänge umfassen. Für kleinere Fahrzeuge bis zu einer Länge von maximal 4.109 Millimeter werden nach wie vor 100 Euro fällig. Besitzer längerer Autos werden indes 110 Euro auf den Tisch legen müssen – bis zu einer Länge von 4.709 Millimetern. Anschließend wird die Gebühr auf 120 Euro anwachsen. Bei einer Länge jenseits der 5.600 Millimeter haben Fahrzeughalter zudem generell keinen Anspruch auf einen Bewohnerausweis. Letzteres gilt bereits ab jetzt.
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Warum wurden die Gebühren angehoben?
Grundsätzlich finden sich 47 Bewohnerparkgebiete in Köln. Überall gelten jetzt neue Gebühren. Nachdem der Bundestag und Bundesrat eine bundesweit geltende Obergrenze in Höhe von 30,70 Euro im Jahr 2023 gekippt hatten, entschied sich der Rat der Stadt Köln für eine deutliche Anhebung des Betrags. „Uns geht es hier auch um eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raumes“, sagt Lino Hammer, Grünen-Politiker und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Kölner Stadtrat gegenüber der Tagesschau. „Jeder, der einen Stuhl für die Außengastronomie rausstellt, muss dafür zahlen. Und das gilt dann eben auch, wenn ich mein Auto abstellen möchte.“ Es bleibt abzuwarten, ob solche Preise demnächst auch in weiteren deutschen Großstädten zum Standard werden.