Ein Klick auf „Kaufen“ & plötzlich ist man Reichsbürger – Verbraucherzentrale klagt

Bei Online-Einkäufen müssen Verbraucher stets auf der Hut sein. Denn digitale Fallen stellen keine Seltenheit dar – und können Betroffene teuer zu stehen kommen. Neben unzähligen Betrugsmaschen auf eBay Kleinanzeigen und Co. sind auch sogenannte Fake-Shops eine große Gefahr. Und selbst auf eigentlich vertrauenswürdigen Portalen wie Amazon ist man nicht gänzlich vor Betrüger geschützt. Das Ziel der Cyberkriminellen ist dabei meistens das Gleiche: dein Geld. Oder aber deine Daten, welche den Betrügern ebenfalls die Tore zu deinem Portemonnaie öffnen sollen – oder gar zu denen deiner Kontakte. Der aktuelle Fall liegt jedoch anders. Käufer bekommen im Allgemeinen das, wofür sie bezahlen. Zeitgleich werden sie jedoch zu Reichsbürgern – so zumindest die Betreiber des Online-Shops Doctor Raw.

Verbraucherzentrale klagt gegen Reichsbürger-Shop

Auf dem Online-Portal Doctor Raw werden Nahrungsergänzungsmittel gehandelt. Wer diese erwirbt, wird jedoch Teil des Königreichs Deutschland (KRD). So heißt es im Kleingedruckten am unteren Seitenende:

„Wir weisen darauf hin, dass Sie für die Dauer der Geschäftsbeziehung (Anbahnung, Abschluss, Lieferung, Rechnungslegung, Bezahlung) inkl. einer evtl. Gewährleistungszeit, eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) besitzen. Sie nutzen damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD, die Sie bei rechtlichen Streitigkeiten erstrangig zu wählen haben. Es entstehen keine weiteren Rechte, Pflichten und Kosten.“

Rechtlich bindend ist dies Ergänzung zum Kaufvertrag zwar nicht, dennoch hat die Verbraucherzentrale Hessen aktuell beim Landgericht Frankfurt am Main auf Unterlassung geklagt. Einerseits gegen die Angaben zum Königreich Deutschland, andererseits jedoch gegen „die unzulässigen Gesundheits- und Krankheitsversprechen der beworbenen Produkte“. Denn das Portal wirbt mit Slogans wie „Your Ultimate Healthstore“ und „Gesundheitstechnologien, Superfoods, 100 % Raw, maximale Bioverfügbarkeit und Natürlichkeit direkt zu Dir nach Hause“. Diese seien nach Auffassung der Verbraucherschützer unzulässig, da Werbung mit gesundheits- oder krankheitsbezogenen Aussagen hierzulande strikt reglementiert ist.

„Dass zudem deutsches Recht keine Anwendung finden soll, ist ein klarer Verstoß gegen elementare Verbraucherrechte“, so Philipp Wendt, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen. „Wer Produkte an in Deutschland lebende Verbraucher vertreiben will, der kann sich nicht einfach einen Fantasiestaat ausdenken, dessen Recht dann gelten soll.“

Königreich Deutschland (KRD) – Was steckt dahinter?

Bei dem Königreich Deutschland (KRD) handelt es sich nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz um eine im September 2012 in Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) gegründete Gruppierung. Diese versteht sich als „völkerrechtskonformer neuer Staat“. Anfang 2022 soll die Organisation zwei Anwesen in Sachsen erworben haben. Mit dem Ziel, dort autarke Strukturen zu errichten und ein selbstverwaltetes „Staatsgebiet“ zu schaffen. Oberhaupt der Gruppierung und selbst ernannter Imperator, Peter Fitzek, wirbt mit Steuerfreiheit. Zurzeit versucht er nach Informationen der Tagesschau, durch Immobilienkäufe im Dorf Rutenberg, einem Ortsteil von Lychen in der Uckermark, ein weiteres selbstverwaltetes „Staatsgebiet“ entstehen zu lassen.