Wer zu den 50 Millionen Autofahrern in Deutschland gehört, weiß, dass der motorisierte Individualverkehr hierzulande nicht gerade kostengünstig ist. Die Anschaffungskosten stellen dabei neben den Betriebs- und Fahrzeughaltungskosten lediglich die Spitze des Eisbergs dar. Und dieser Eisberg könnte in Zukunft noch deutlich größer werden. Das befürchtet zumindest der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK).
Gegenfinanzierung auf den Schultern der Autofahrer?
„Auch ein Sondervermögen für Infrastruktur, wie es jetzt verhandelt wird, entsteht nicht im luftleeren Raum“, sagt ZDK-Präsident Arne Joswig. Man hätte die ernsthafte Sorge, dass sich bei der Suche nach Einnahmequellen die Diskussion sehr schnell auf Themen, wie beispielsweise eine Pkw-Maut, die alle Autofahrer gleichermaßen belastet, konzentrieren werde.
Der ZDK hält derartige Überlegungen für unangebracht, aufgrund der „vielfältigen und üppigen Einnahmequellen“ im Straßenverkehr. Insbesondere werden Steuern auf Kraftstoffe und Kraftfahrzeuge, CO2-Bepreisungen, die Lkw-Maut sowie Anwohner-Parkgebühren in Städten und Gemeinden hervorgehoben. Behält der ZDK Recht, wäre ein Preisanstieg hier ebenfalls denkbar. Die Anwohner-Parkgebühren sind bereits jetzt in einigen Städten – darunter in Köln – drastisch erhöht worden. Der Grund für diesen Umstand ist allerdings bisher ein anderer.
Unfairer Deal?
Ferner argumentiert der ZDK damit, dass der Straßenverkehr 80 Milliarden Euro jährlich in die öffentlichen Kassen spült, während Bund, Länder und Kommunen nur etwa 20 Milliarden Euro für die Straßeninfrastruktur ausgeben. Dies sei kein guter Deal für Autofahrer. Und auch von dem geplanten 500 Milliarden-Euro-Paket soll ein Großteil in Bereiche wie Zivil- und Bevölkerungsschutz, Krankenhäuser, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Digitalisierung und die Energieinfrastruktur fließen.
Unerwähnt bleibt, dass andere Bereiche wie etwa die Bildungsinfrastruktur zwar keine oder kaum Erlöse bringen, dennoch essenziell sind und daher einer Förderung bedürfen. Zudem ging aus einer von der Allianz pro Scheine veröffentlichten Untersuchung aus dem Jahr 2019 hervor, dass sich bereits die Folgekosten des Verkehrs in Deutschland (negative Begleiterscheinungen wie Erkrankungen, Umweltschäden und Unfälle) auf jährlich 149 Milliarden Euro belaufen. Diese werden auch von Nichtautofahrern getragen – etwa durch höhere Steuern und Krankenversicherungsbeiträge. Und das, obwohl 94,5 Prozent des Milliardenbetrags auf den Straßenverkehr entfallen soll (141 Milliarden Euro).
Auf die Eisenbahn sollen derweil lediglich 3,8 Prozent der Folgekosten zurückzuführen sein. Hier klafft allerdings ein solch großes Finanzierungsloch, dass der Bahn-Aufsichtsrat bis 2034 von einem Finanzbedarf in Höhe von rund 80 Milliarden Euro ausgeht. Werden zusätzlich der Aus- und Neubau des Netzes sowie Digitalisierungsmaßnahmen berücksichtigt, könnte der Gesamtbetrag aus dem Sondervermögen sogar auf etwa 150 Milliarden Euro ansteigen.
Die Maut muß unbedingt umgesetzt werden, schließlich zahlen wir in anderen Ländern auch Maut. So müssen sich dann auch alle anderen bei uns Zahlen
also ist es nur gerecht und hätte schon längst gemacht werden sollen!
Tja, Sondervermögen ist es nur, wenn dadurch die Aktiva vermehrt werden oder kurz, wenn damit Geld verdient werden kann. Ob beim nächsten Vorstoß bezüglich PKW-Maut wieder Brüssel einmischt? Komm Uschi, wir brauchen Einnahmen, um die Zinsen für die Schulden, sorry, für das Sondervermögen bezahlen zu können.
Ist Euch das immer noch nicht aufgefallen?
1. MB = Miesbach, das liegt in Bayern.
2. Die Zulassungsplakette zeigt das Siegel von Niedersachsen und nennt den Zulassungsbereich Hannover.