Am gestrigen Donnerstag kam das Sendeverbot für den russischen TV-Sender RT DE. Wegen auslaufender Lizenzen darf der russische wie regierungsnahe Sender vorerst nicht mehr aus der Bundesrepublik senden. Russland interpretierte das als Affront gegen die eigene Nation sowie die Meinungsfreiheit und kündigte postwendend Konsequenzen an. Die kommen sogleich und auch strikt: Das russische Außenministerium verbietet ab sofort die Deutsche Welle in Russland.
Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland
Auf das Verbot von RT DE reagierte Moskau mit einem sofortigen Sendeverbot des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle. Doch man ging noch einen Schritt weiter: Zusätzlich schloss man auch die Korrespondentenbüros der Deutschen Welle und entzog den dort arbeitenden Journalisten ihre Akkreditierung. Somit kann der Sender sein russischsprachiges Programm weder über Satellit noch über alternative Wege übertragen. Wie Russland mitteilt, wolle Russland ferner Schritte einleiten, um die Deutsche Welle als „ausländische Agenten“ – im Prinzip also zu Spionen – erklären zu lassen.
Weiterhin erklärte das russische Außenministerium, dass man weitere Sanktionen plane, die gegen Vertreter von staatlichen sowie öffentlichen Strukturen Deutschlands gehen.
Kritik von Medien und Politik: Nicht hinnehmbare Retourkutsche
Die deutsche Politik verstehen das Verbot für die Deutsche Welle als eindeutige Gegenreaktion auf das Aus von RT DE in Deutschland an, wie die Tagesschau berichtet. Russland politisiere die Angelegenheit, wodurch sich die ohnehin bereits angespannten deutsch-russischen Beziehungen einmal mehr verschärften. Bundeskulturministerin Claudia Roth (Grüne) kritisierte den Schritt Russlands scharf und betonte, das Sendeverbot für die Deutsche Welle als „nicht hinnehmbar“. Sie fordert Deeskalationsschritte. Rückendeckung bekommt Roth dabei auch vom deutschen Auswärtigen Amt. Wie die Zeit eine Sprecherin des Auswärtigen Amts zitiert, sei der Vergleich zwischen RT DE und Deutscher Welle weit hergeholt. „Die Deutsche Welle arbeitet als unabhängige Medienanstalt, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland bereits seit Jahren als freie Journalisten arbeiten, und zwar auf Grundlage der geltenden Gesetze und mit entsprechender Zulassung.“ Diese rechtliche Grundlage fehle RT DE in Deutschland nun, da der Sender keine neue Lizenzzulassung beantragt habe.
Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle, kündigte indes juristische Schritte gegen das Sendeverbot an. „Die Maßnahmen der russischen Behörden sind in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion“, zitiert die Tagesschau Limbourg. Er betont weiter: „Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau.“
Auch die weitere Medienlandschaft zeigt sich solidarisch mit der Deutschen Welle. Sie bezeichnet den Schritt Russlands als „billige Retourkutsche“, wie etwa Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands.
Wer hat mit TV- Zensur angefangen?
Nicht die Russen!