Mehrwertsteuersenkung: Darum wird sie bei DSL & Handy zum echten Problem

Zwar begrüßt beispielsweise der Digitalverband Bitkom die Absenkung der Mehrwertsteuer grundsätzlich. Aber er fordert „flankierende Maßnahmen für die Unternehmen“. Der Präsident des Verbandes Achim Berg sagt: „Mit der Absenkung der Steuer allein ist es aber nicht getan. Die Politik ist gefordert, die bestehenden rechtlichen Hürden bei der Umsetzung kurzfristig aus dem Weg zu räumen.“ Damit meint Berg beispielsweise, dass Anbieter verpflichtet sind, ihren Kunden Produktinformationsblätter zur Verfügung zu stellen. Diese müssten alle für den Zeitraum der Mehrwertsteuersenkung angepasst werden. Das sei aber zum Beispiel bei Prepaid-Verpackungen im Einzelhandel oder an Tankstellen kurzfristig unmöglich. An dieser Stelle müssen nach Ansicht des Bitkom Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Solche seien auch im Energiebereich notwendig, denn dort sind die Anbieter gesetzlich verpflichtet, Preisanpassungen sechs Wochen im Voraus anzukündigen. Zudem löst jede Preisanpassung ein Sonderkündigungsrecht aus. Der Bitkom sagt, es müsse ausgeschlossen werden, dass Unternehmen, die jetzt Steuersenkungen weitergeben am Ende des Jahres bestraft werden, wenn sie die Preise wieder erhöhen müssen und dadurch Kunden verlieren.

Warnung vor Abmahnungen

„Die Politik muss den Unternehmen pragmatische Wege aufzeigen, damit sie die Mehrwertsteuersenkung so schnell wie möglich und rechtssicher an die Verbraucher weitergeben können.“ Es dürfe nicht passieren, dass falsche Preisangaben im Zusammenhang mit der temporären Mehrwertsteuersenkung wettbewerbsrechtlich verfolgt werden und zum neuen Geschäftsmodell für Abmahnvereine werden. Klarheit brauche es auch für die der Abrechnung aller Arten von sogenannten Dauerschuldverhältnissen. Damit sind beispielsweise Mobilfunkverträge gemeint. Hier schlägt der Bitkom vor, dass Unternehmen die Möglichkeit erhalten sollten, die Steuersenkung bei Dauerschuldverhältnissen über eine einmalige Ergänzungsrechnung weiterzugeben.

40-Euro-Anschluss mit 1 Euro Ersparnis für Kunden

Ähnliches schlägt auch der Buglas vor. Der Verband für Glasfaseranschluss-Anbieter fordert eine pragmatische Umsetzung mit Spielräumen für die Anbieter und schlägt eine pauschalierte Regelung vor.  Die Senkung der Mehrwertsteuer erfordere, dass die Anbieter millionenfach Rechnungen anpassen müssen. Erhebliche Umstellungsaufwände in IT-Systemen und Abrechnungsformalitäten sind die Folge“, so der Buglas. Dabei sei der wirtschaftliche Nutzen fraglich. Bei einem gängigen Anschluss mit Kosten von 39,90 Euro monatlich ergäbe die Mehrwertsteuersenkung eine Endkundenersparnis von einem Euro. „Eine gesenkte Mehrwertsteuer sollte die Konjunktur tatsächlich anschieben und darf nicht zum Kostentreiber für eben jene Branche werden, die in den vergangenen Monaten Home Office, Home Schooling und vieles mehr möglich gemacht hat“, das Buglas-Geschäftsführer Wolfgang Heer.

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