Eine öffentlich geforderte Zensur? AKK wies diese Vorwürfe strikt von sich. Sie hält jedoch an ihrer Idee, mehr Regeln für das Internet zu schaffen, fest und konkretisiert ihre Forderung. „Ich bin für Meinungsfreiheit. Aber ich möchte über den Umgang miteinander im Netz reden“, betont sie gegenüber der „Bild am Sonntag“.
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Auslöser für die mit Nachdruck wiederholte Forderung sei der Mord des Kasseler Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums und CDU-Politikers Walter Lübke. Sie sei fassungslos darüber, dass Internetnutzer Lübkes Tod mit Häme und Hass begegnen. Dieser Umgang sei „ein in Anschlag auf die Grundregeln des Zusammenlebens.“
Dementsprechend müsse auf politischer Ebene darüber diskutiert werden, ob im Internet sämtliche Regeln, die ein Miteinander definieren, aufgehoben sind und ob in der anonymisierten, virtuellen Welt alles erlaubt sei. Sie zumindest wolle wissen, wer hinter den Kommentaren steckt, heißt es.
Wie genau Kramp-Karrenbauer solche Regeln erarbeiten will und wie diese letztlich im Netz eingesetzt beziehungsweise umgesetzt werden, ist bis dato noch unklar.
Wenn ich AKK auch ansonsten eher schädlich für die moderne Politiklandschaft halte, gebe ich ihr doch in diesem Punkt recht. Im Netz sollten demokratische und ethische Spielregeln eingehalten werden und Nutzer gesperrt und ggfs. auch bestraft werden, die diese missachten.
Als die Flüchtlingswelle ihren Höhepunkt erreichte, konnte man sich in Deutschland fremdschämen, denn vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte waren viele Kommentare, die zu lesen waren (und bis heute sind), rassistisch und volksverhetzend geprägt. Beleidigungen, Bedrohungen, Aufruf zu Straftaten hinter Pseudonymen in Blogs, unter Nachrichtenartikeln, auf Facebook &Co. waren an der Tagesordnung.
Spott, Häme und Verhöhnung eines ermordeten demokratischen Politkers sind auch vollkommen unangebracht, allem Anschein nach dominieren die Hater das Netz und bestimmen die Meinungsbildung besonders der jungen Menschen mit. Hinter Pseudonymen und Anonymisierungstechnik fühlen sich diese Menschen sicher. Dass da ein Riegel vorgeschoben werden sollte, ist nicht nur vernünftig, sondern m.M. nach dringend erforderlich.
Wenn es allerdings um die sachliche Auseinandersetzung geht, dürfen scharfe Argumente auch überspitzt werden. Der Respekt vor dem Gegenüber sollte aber immer gewahrt werden. Deshalb sehe ich das Video des YouTubers Rezo auch eher undramatisch, weil man ja die Möglichkeit hat, dagegenzuhalten. Wenn die CDU und SPD mit ihren früher erfolgreichen Mitteln viele Bürger nicht mehr erreichen, dann müssen sie lernen, ebenfalls neue Wege zu gehen, um solche Argumente zu widerlegen oder zu entkräften. Denn nicht alles, was Rezo dort widergab, war sinnvoll für die Weiterentwicklung unserer Demokratie – eher waren viele Argumente gezieltes oder ungewolltes Bashing. Der Aufruf, die Volksparteien nicht mehr zu wählen, hat zwar Widerhall gefunden, aber eher bei den Menschen, die sich gerne auf Wellen mittragen lassen und politische Überzeugungen mit aktuellem Bauchgefühl verwechseln.
Für die Regierungen des Bundes und der Länder bedeutet das, sich mehr für politische Bildung und Demokratietraining in den Schulen einzusetzen und dazu Material zu verwenden, dass Zusammenhänge wirklich erklärt und nicht nur in abgehobener Politikersprechweise am Verständnis der Schüler vorbeigeht. Gerade in dieser Zeit, in der in aller Welt Gefährder unserer Demokratie Wahlen gewinnen und damit die Gefahr besteht, dass Meinungs- und Pressefreiheit, Schutz von Minderheiten und Bedürftigen und solidarische und respektvolle Spielregeln des sozialen Miteinanders verloren gehen (Vorbild Trump), ist es wichtig, die Bedeutung unseres Systems für das Zusammenleben im Land anschaulich zu verdeutlichen und vorzuleben.
Ich stimme Herrn Schäfer bis aufs I-Tüpfelchen zu!