Kraftwerksstrategie der Regierung übersieht ein entscheidendes Detail

In ihren Bemühungen, eine funktionsfähige Kraftwerksstrategie bereitzustellen, hat die Regierung einen entscheidenden Aspekt bisher versäumt. Es fehlt an ausreichender Absicherung und Unterstützung für Betreiber von Kohlekraftwerken. Daraus entstehen gleich mehrere Schwierigkeiten, die nicht nur den laufenden Betrieb behindern. Auch nötige Geldquellen, die für die Investitionen in Um- und Neubauten von Kraftwerken nötig wären, könnten so auf der Strecke bleiben.

Kraftwerksstrategie der Regierung sichert Kraftwerkbetreiber nicht ausreichend ab

Qualifiziertes Personal für die Stromerzeugung mit Steinkohle zu finden, war bereits vor der Ankündigung des Kohleausstiegs 2020 schwer zu bewerkstelligen. Mittlerweile ist es dank der bestehenden Unsicherheiten für Kraftwerksbetreiber kaum möglich, weitere Mitarbeiter zu finden. Wer würde jetzt noch einen Job antreten wollen, dessen Ende längst besiegelt ist? Neue Fachkräfte mit dieser Spezialisierung sind nicht länger in Deutschland zu erwarten. Schließlich sollen künftig immer mehr wasserstofffähige Gaskraftwerke für eine gesicherte Stromversorgung sorgen.

Um das zu gewährleisten, ist der Bau eines Wasserstoffkernnetzes für voraussichtlich 19,7 Milliarden Euro geplant, wie die Bundesnetzagentur berichtet. Viel Geld, das in die Infrastruktur eines Rohstoffes fließt, von dem bis heute nicht gesichert ist, ob er in ausreichender Menge bezahlbar vorhanden sein wird. Zum Vergleich: mit dem gleichen Geld könnten Baukostenzuschüsse für rund 218.888 Sozialwohnungen mit einer Wohnfläche von je 50 m² gesichert werden. Sollen Gaskraftwerke künftig jedoch klimaneutral betreibbar sein, ist ein Wasserstoffkernnetz unverzichtbar.

Bis dieses jedoch 2032 in Betrieb gehen soll, müssen weitere Schritte erfolgen. So auch geplante Umbauten an bestehenden Kohle- und Gaskraftwerken, damit diese künftig mit Wasserstoff betrieben werden können. Bis diese Arbeiten abgeschlossen sind, sollen „systemrelevante“ Kraftwerksstandorte von Betreibern als Netzreserve am Laufen gehalten werden. Bis heute ist jedoch unklar, unter welchen finanziellen Rahmenbedingungen das geschehen soll. Um die Kraftwerksbetreiber abzusichern, müsste die Regierung zugleich festlegen, wie dieser Betrieb finanziert werden soll.

Kostenerstattung genügt für Kraftwerkbetreiber nicht  

Für die Vorhaltung der Anlagen erhalten Betreiber im Vergleich zum Betrieb anderer Kraftwerke keine angemessene Vergütung, sondern lediglich eine Kostenerstattung. Ein Umstand, der vielleicht hinnehmbar wäre, gäbe es da nicht einen entscheidenden Haken. In dieser Situation können die Betreiber keine Gewinne erwirtschaften. Ohne diese Gelder fehlt das Kapital, um in neue, gewünschte Anlagen zu investieren. Soll die Energiewende vorangetrieben werden, müssten Energieerzeuger dies jetzt auf eigenes Risiko umsetzen. Da die verordnete Systemrelevanz einem Stilllegungsverbot gleichkommt, zwingt das Betreiber in einen Stillstand.

Weder erhalten sie Gewinne, die in neue Infrastruktur fließen können, noch gibt es bisher konkrete Zusagen, dass der Staat Kosten neuer Kraftwerke durch den Staat übernähme. Dadurch entsteht ein fragiles Gleichgewicht aus Kosten und Kostenausgleich, das bei den geringsten Änderungen ins Wanken gerät. Investiert etwa ein Energieversorger auf eigenes Risiko in neue Anlagen, die danach nicht die gewünschten Einnahmen erzielen, könnte das Kraftwerksbetreiber sogar in die Insolvenz treiben. Die Stromversorgung in Deutschland wäre damit in einzelnen Regionen potenziell gefährdet. Damit mit der Kraftwerksstrategie die Umstrukturierung der Stromversorgung gelingen kann, muss man daher konkrete Rahmenbedingungen schaffen, die Kraftwerksbetreiber vor hohen Risiken schützen und zugleich den Bau neuer Kraftwerke stützen.