Wird es in Deutschland auch nach 2035 noch neue Autos mit Verbrennungsmotor zu kaufen geben? Aktuell sieht es so aus. Denn die Bundesregierung konnte in der EU-Kommission unter Führung der FDP durchsetzen, dass zumindest noch Fahrzeuge ohne E-Motor neu zugelassen werden dürfen, wenn sie nur noch mit E-Fuels fahren. Völlig unklar ist allerdings, wie überhaupt kontrolliert werden soll, dass diese Fahrzeuge nicht doch zur nächsten Tankstelle fahren, um klassischen, fossilen Kraftstoff zu tanken. Denkbar wäre hier eine technische Lösung, die eine Fortbewegung von E-Fuel-Pkw tatsächlich nur mit synthetischen Kraftstoffen ermöglicht. Und jetzt zeichnet sich sogar ein weiterer Vorteil ab. Der Kauf eines zu 100 Prozent auf E-Fuels basierenden Pkw könnte zukünftig steuerlich förderbar sein.
FDP-Chef plant mit niedrigerer Kfz-Steuer für E-Fuel-Pkw
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte eine entsprechende Initiative des von ihm geführten Ministeriums an. Autos, die klimaneutrale synthetische Kraftstoffen tanken, sollen niedriger besteuert werden als klassische Pkw, die mit Benzin oder Diesel fahren. Der FDP-Vorsitzende sagte wörtlich: „Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden.“ Zwar werde es noch dauern, bis Pkw mit E-Fuels tatsächlich in breiter Masse auf den Straßen fahren. „Aber für die Menschen und die Wirtschaft wird es eine wichtige Planungsgröße sein, dass die E-Fuels günstiger besteuert werden als fossile Kraftstoffe“, so Lindner.
Ob sich der FDP-Chef mit seiner Idee durchsetzen kann, steht aber in den Sternen. Denn kaum sickerten seine Pläne am Wochenende durch, brachten sich schon die Grünen in Stellung. Sie stellen Lindners neue Pläne infrage. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Anstatt über eventuelle Subventionen für Nischenprodukte in zehn Jahren nachzudenken, sollte der Finanzminister jetzt endlich in die Puschen kommen und das anpacken, was bereits auf dem Tisch liegt.“ Dazu gehöre unter anderem eine Reform der Entfernungspauschale nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten. Ebenso der Abbau von umweltschädlichen Subventionen wie das Dienstwagenprivileg.
Deutschland in der Kritik
Und auch an anderer Stelle dürften noch einige Gespräche folgen. Denn der jüngste Vorstoß von Deutschland, den von der EU schon beschlossenen Weg des Verbots von neuen Pkw mit Verbrennungsmotor zu umschiffen, sorgt in vielen EU-Ländern für Unmut. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte dem „Handelsblatt“: „Man hätte hier nicht opponieren sollen, das hat in Europa hauptsächlich Vertrauen verspielt.“ Auch sieht Grimm kritisch, dass Verbraucher jetzt annehmen könnten, dass der Verbrenner doch noch lange nicht tot sei. „Das könnte es der Politik sehr schwer machen, konsequente Klimapolitik zu betreiben“, ist die Ökonomin überzeugt.
Hinzu komme, dass „grüne Verbrenner“ zeitnah nicht mit passendem Treibstoff zu versorgen sind. Die Produktion von E-Fuels ist derzeit noch sehr kostspielig und für den Einsatz im Alltag ungeeignet. Grimm warnt: „Szenarien, in denen E-Fuels eine günstige Alternative für die Mobilität darstellen, sind 2035 kaum vorstellbar, selbst wenn man optimistisch auf die Preisentwicklungen für Wasserstoff schaut.“
E-Fuels werden über ein aufwändiges Verfahren mithilfe von Strom aus erneuerbaren Energien, Wasser und Kohlenstoffdioxid (CO₂) aus der Luft hergestellt. Die synthetischen Kraftstoffe gelten deswegen als klimaneutral, weil sie keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase freisetzen.
Warum brauchen wir eine extra Kfz-Steuer für E-Fuels geeignete Kraftfahrzeuge. Der einfachste und gerechtere Weg wäre eine geringere Besteuerung des Treibstoffes schon an der Tankstelle. Kurz um: E-Fuels muss billiger werden als Diesel oder andere klimaschädlichen Treibstoffe.