Das Hin und Her rund um das Heizen in Deutschland scheint einfach kein Ende zu nehmen. Schon im Wahlkampf befeuerte die CDU die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes nur, um danach zurückzurudern, in dem Versuch, die Leute zu beruhigen. Jetzt stehen wir an dem Punkt, an dem die Rücknahme des Heizungsgesetzes von 2024 praktisch beschlossene Sache zwischen CDU und SPD geworden ist. Obwohl die SPD zunächst gezögert hatte, scheint der Umbruch jetzt finalisiert worden zu sein. Verbrauchern stehen damit weitere Monate voller offener Fragen und Unsicherheiten bevor, deren Nutzen sich heute schon anzweifeln lässt.
Derselbe Fehler ums Heizungsgesetz wiederholt sich erneut
„Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“ lässt wenig Raum für Interpretation. Mit diesen Worten erklärt die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Seite 24 des Koalitionsvertrags. Das dürfte nicht nur in der Politik für Aufruhr sorgen, sondern auch weitere Fragen für die Bevölkerung aufwerfen. An dieser Stelle muss man sich fragen, warum nur ein Jahr, nachdem bereits die letzte Regierung mit einer solchen Aktion für Probleme gesorgt hatte, erneut auf diese Art mit der Gesetzesgrundlage umgegangen wird.
Dabei geht es mir ausdrücklich nicht darum, ob die geplanten Änderungen sinnvoll oder notwendig sind. Vielmehr ist das ‚Wie‘ zunächst der Kritikpunkt der Wahl. Denn auch, wenn viele Absichten bekundet wurden und sich eine grobe Richtung abzeichnet, mit der man wohl rechnen kann, gibt es wiederum keine Details. Keine handfesten Fakten, an denen sich die Bevölkerung tatsächlich orientieren könnte. Nachdem die Verunsicherung über den letzten Umbruch noch immer andauert, werden erneut offene Fragen bleiben. Über Monate hinweg – denn egal, wie sehr sich die Regierungsparteien bemühen werden, eine Anpassung vorzunehmen, die Abklärung der Details wird Zeit in Anspruch nehmen.
Zeit, in der die Branche vermutlich ein weiteres Mal erstarren wird, um die Veränderungen abzuwarten. Und das für ein Ergebnis, das eigentlich nur wenig an der Realität ändern wird. Denn ganz gleich, was Deutschland an diesem Punkt entscheiden wird, die Vorgaben auf EU-Ebene bleiben weiterhin bestehen. Und somit nützt es wenig, noch mehr Übergangsfristen zu planen. Am ausstehenden Ende von Öl- und Gasheizungen hat sich nichts geändert, die EU-Richtlinien planen ein Ende ab 2040.
Einige sinnvolle Änderungen könnten im Umbruch bevorstehen
Doch wenden wir uns ab von dem ‚Wie‘ und werfen einen Blick darauf, was bisher zur geplanten Änderung bekannt ist. Grundsätzlich soll das Gesetz so überarbeitet werden, dass es technologieoffener, flexibler und einfacher für Verbraucher werden soll. Ein Aspekt, der sicherlich zu begrüßen wäre, sorgt die aktuelle Fassung doch für einige Verwirrungen und Unklarheiten. Allerdings besteht bei der Technologieoffenheit das Risiko, dass Verbraucher in Lösungen investieren, die sich in den kommenden Jahren nicht als rentabel und tragbar erweisen werden. Das Stichwort wäre hier etwa grüner Wasserstoff. Wasserstoff-fähige Heizungen könnten als Alternative zu Gasheizungen von einer Technologieoffenheit profitieren, die sich jedoch in den Preisen für Verbraucher höchstwahrscheinlich rächen wird.
Zumindest, solange keine ausreichende Versorgung mit günstigem grünem Wasserstoff in Deutschland gesichert ist. Ob sich zudem eine erreichbare CO₂-Vermeidung als zentrale Steuergröße des neuen Gesetzes sinnvoll durchsetzen wird, ist fraglich. Noch liegen zu wenige Informationen darüber vor, wie genau dieses Konzept funktionieren soll. „Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ sollen für die Modernisierung der Wärmeversorgung als Ziele im Zentrum stehen. Die Sanierungs- und Heizungsförderung soll dabei erhalten bleiben. Außerdem könnten steuerliche Vorteile winken. Wer etwa eine Immobilie erbt und danach energetisch saniert, könnte von Vergünstigungen profitieren. Es bestünde somit das Potenzial, dass die neue Gesetzesgrundlage einige Vorteile für die Bevölkerung liefert. Aber die genaue Ausführung all der einzelnen Unterpunkte bleibt abzuwarten, um eine abschließende Beurteilung treffen zu können. Es bleibt zu hoffen, dass die beiden Regierungsparteien sich gemeinsam zeitnah auf Details einigen können, sodass die Phase der offenen Fragen möglichst schnell nach diesen Ankündigungen ein Ende findet.
Hoffen Leute, ist vertane Zeit.
Der deutsche Michel ist weiterhin dumm genug zu hoffen.
Derweil lachen sich weiterhin Millionen über uns kaputt.
Deutschland kann und wird nicht die Welt retten, aber dafür werden wir jeden Tag ärmer durch unsinnige Gesetze und Vorlagen.
Glücklich sind die Kinderfreien, – denn ungeborene müssen diesen Irrsinn nicht finanzieren.
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