Die neue Fassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die umgangssprachlich „Heizungsgesetz“ genannt wird, sorgte bereits für viel Aufsehen. Über Monate hinweg diskutierte die Ampel-Regierung, bis unter zahlreichen Kompromissen ein finaler Gesetzesentwurf verabschiedet wurde. Mit dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition stehen nun viele Gesetzesänderungen nicht mehr länger auf einem soliden Fundament. Die nächste Regierung könnte die Gesetzesgrundlage drastisch anpassen oder sogar aufheben.
Heizungsgesetz muss abgeschafft werden? SPD-Ministerin gegen Gesetz
Mit dem Ende der Ampel-Koalition scheint es inzwischen auch ein Ende der gemeinsamen Position bezüglich des umstrittenen Heizungsgesetzes zu geben. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat bereits deutlich Kritik am Heizungsgesetz geäußert. „Aus meiner Sicht müssen wir dieses Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich reformieren und viel, viel einfacher machen“, so die SPD-Politikerin am Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin. Aus ihrer Sicht sei es insgesamt zu komplex und biete zu viele einzelne Vorschriften, die den Überblick erschweren. Besser sei es dabei, einen Schritt zurückzutreten und sich stattdessen auf das Ziel zu beschränken, klimaschädliches CO₂ im Gebäudebereich einzusparen. Die konkrete Umsetzung müsste der Staat gar nicht im Detail regeln. Allein die Vorgabe eines CO₂-Budgets für die Bauphase und die spätere Betriebsphase sei aus ihrer Sicht ausreichend. Ferner räumte Geywitz ein, dass sie weniger Probleme mit dem FDP-geführten Finanzministerium bei dieser Thematik hatte als mit dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium.
Durch den großen Wohnungsmangel in Metropolen gilt gerade die Wohnungspolitik als ein zentrales Thema für den kommenden Wahlkampf. Das ursprünglich geplante Ziel der Ampel-Regierung, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen zu lassen, konnte nicht erreicht werden. CDU und CSU gehen bei ihren Bemühungen, was das Heizungsgesetz betrifft, sogar einen Schritt weiter. Sie fordern die Rücknahme des Heizungsgesetzes und hoffen damit, erneut an zahlreiche Wählerstimmen zu gelangen, die mit dieser Gesetzesvorlage unzufrieden sind.
Heizungsbranche schlägt Alarm
Dabei stoßen die Aussagen von SPD und CDU/CSU nicht überall auf Anklang. „Leider bleibt völlig unklar, was die Union konkret abschaffen möchte und was die Alternativen sein sollen“, sagt Bastian Gierull, CEO von Octopus Energy Germany GmbH, zu IPPEN.MEDIA. Aus Sicht des Unternehmers sei eine Abschaffung in Wahrheit ein „Genickbruch für die Branche“, da Milliardeninvestitionen damit auf dem Spiel stünden. Tatsächlich könnte den Menschen ein großes Problem drohen. Würden veraltete Öl- und Gasheizungen wieder erlaubt und entsprechend geplante Fristen abgeschafft, kann das für viele Menschen hohe Folgekosten bedeuten.
Diese müssten sie später zusätzlich schultern – insbesondere, da längst mehrere Städte und Gemeinden in Deutschland ihre Zukunft ohne weitere Gasversorgung planen. Die Stadtwerke Mannheim etwa wollen ihr Gasnetz bis 2035 stilllegen. Weitere Kommunen planen ähnliche Maßnahmen. Eine schlichte Abschaffung der gesamten Gesetzeserneuerung könnte sich daher für Verbraucher sogar rächen. Denn der CO₂-Preis, der in den kommenden Jahren weiterhin ansteigt und von der CDU ursprünglich eingeführt wurde, steigt ungeachtet dessen in den kommenden Jahren weiter an.