„Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard.“ So steht es wortwörtlich im neuen Koalitionsvertrag, den SPD, FDP und Grüne nun vorgelegt haben. Was genau dahintersteckt, bis wann dieses Ziel erfüllt sein soll, diese Antwort bleibt die neue Regierung schuldig.
Doch genau dafür bekommt sie von den Lobbyverbänden, die die Netzbetreiber in Deutschland vertreten, Lob. „Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die Politik aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat“, heißt es in einer Stellungnahme des Breko. „Statt unrealistische Ausbauziele zu propagieren, die nach kurzer Zeit relativiert werden müssen, hat die Regierung erkannt, dass das ‚Mega-Infrastruktur-Projekt Glasfaser‘ kein Sprint, sondern ein Marathon ist, den Politik, Unternehmen und Kommunen gemeinsam so schnell wie möglich erfolgreich bewältigen wollen.“
Der eigenwirtschaftliche Ausbau der Netze hat für die neue Regierung Vorrang. „Insbesondere dort, wo der Nachholbedarf am größten ist, allen voran weiße Flecken, investieren wir. Unter Wahrung des Investitionsschutzes ermöglichen wir Open Access zu fairen Bedingungen, wo nötig regulatorisch.“ Bei öffentlicher Vollfinanzierung hat das Betreibermodell Vorrang. Das heißt, ein Provider pachtet das neu errichtete Glasfasernetz vom Eigentümer – etwas der Kommune. Zusätzlich soll es auch die Möglichkeit zum Einsatz von Vouchern durch die Kunden geben. Dabei müsse sichergestellt sein, dass gigabitfähige Netze nicht überbaut werden. Das mahnt der Branchenverband Anga – nicht ganz uneigennützig. Er vertritt die Kabelnetzbetreiber, die in Konkurrenz zu Glasfaserleitungen stehen und ebenfalls schnelles Internet anbieten.
Bürokratieabbau zugesagt
Ein wichtiges Versprechen gibt die neue Regierung bei einem Punkt ab, den die Netzbetreiber zunehmend beklagt hatten. Dabei geht es um die Bürokratie. „Wir sorgen für Tempo beim Infrastrukturausbau durch schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren, Normierung alternativer Verlegetechniken und Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Das Bekenntnis zum eigenwirtschaftlichen Ausbau, die Digitalisierung der Verwaltung, schlanke Genehmigungsverfahren, die Normierung alternativer Verlegetechniken sowie verbesserte Markterkundungsverfahren sind im Vertrag festgeschriebene Ziele, die den Gigabit-Ausbau deutlich voranbringen können“, so Jürgen Grützner, Chef des Branchenverbandes VATM.
Schadenersatzanspruch für Kunden
Ein Ärgernis für Kunden immer wieder: Zu langsame Leitungen und nicht gehaltene Versprechen der Anbieter. Das soll sich ändern. „Wir stärken den Verbraucherschutz bei zugesicherten Bandbreiten, nötigenfalls durch pauschalierte Schadensersatzansprüche“, so heißt es im Vertrag. Wenig überraschend stößt das bei den Anbietern auf Kritik. Das passe nicht zum sonst positiven Bildes des Vertrages, heißt es beim Breko. „Die Einschätzung, dass es zusätzlich zu den ab 1. Dezember durch das neue Telekommunikationsgesetz bereits deutlich verschärften Regelungen noch eines pauschalierten Schadensersatz-Anspruchs bedarf, ohne dass die neuen Vorgaben auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, teilen wir nicht.“
Mobilfunkfrequenzen fürs Land
Künftige Frequenzvergabeverfahren für den Mobilfunk sollen auf Vorgaben für die Flächenversorgung ausgerichtet werden. Dabei sollen auch negative Auktionen zum Einsatz kommen. Die nächste Vergabe von Mobilfunkfrequenzen steht schon in Kürze an. Dann kommen die fürs Land wichtigen 800 MHz-Frequenzen erneut zur Vergabe. Die Lizenzen laufen 2025 aus. Es werden sich wohl vier Netzbetreiber (statt bisher drei) um insgesamt 30 Megahertz Spektrum bewerben.
Weiteres Versprechen: „Wir beschleunigen die Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn.“ Hier hatte die Telekom schon eigenwirtschaftliche Maßnahmen für ihr Netz angekündigt.
