Das Ziel ist weiterhin klar: Glasfaser für jeden Haushalt. Dabei gilt weiter das Prinzip „Markt vor Staat“. Heißt: Nur wenn private Anbieter nicht ausbauen, springt der Staat mit Förderprogrammen ein. Besonders strukturschwache Regionen mit schwieriger Topografie sollen stärker berücksichtigt werden. Konkrete Ziele, wie die bisherige Maßgabe, bis 2030 komplett Deutschland ausgebaut haben zu wollen, fehlen aber im Vertrag. Das Ziel 2030 wird inzwischen von den ausbauenden Anbietern als nicht mehr realisierbar bezeichnet.
Mobilfunk: Hohe Versorgungsauflagen bleiben
Die Anforderungen an Internetanschlüsse will die Koalition kontinuierlich erhöhen. Außerdem soll der Übergang von alten Kupfernetzen auf moderne Glasfaser verbraucherfreundlich gestaltet werden. Für den Mobilfunk verspricht man: hohe Versorgungsauflagen bleiben bestehen – und zwar messbar am tatsächlichen Nutzererlebnis. Dazu werde ein gesetzlicher Rahmen weiterentwickelt.
Auch beim Mobilfunkausbau hat die neue Regierung konkrete Pläne. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), die den Ausbau in unterversorgten Gebieten koordiniert, soll bestehen bleiben – mindestens so lange, bis alle laufenden Förderprojekte abgeschlossen sind. Eigentlich sollte sie zum Ende des Jahres abgewickelt werden. Darüber hinaus wird geprüft, wie die dort gesammelte Expertise langfristig genutzt werden kann. Die MIG wurde 2019 gegründet und sollte 4.000 weiße Flecken durch geförderte Sendemasten beseitigen. Bis heute sind nur vier Masten tatsächlich gebaut, 287 Förderungen genehmigt. Auch Satellitentechnologien sollen beim Schließen von Funklöchern künftig stärker einbezogen werden. Was genau damit gemeint ist, lässt der Koalitionsvertrag offen.
Ein weiteres großes Vorhaben der neuen Regierung ist ein sogenanntes „Beschleunigungsgesetz“. Damit will man den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk als „überragendes öffentliches Interesse“ definieren. Klingt technisch – ist aber wichtig: Bürokratie soll abgebaut, Genehmigungsverfahren vereinfacht und digitale Antragsstrecken verbindlich eingeführt werden. Die Regierung geht damit auf eine der wichtigsten Forderungen von Telekom & Co ein.
Erste Reaktionen
Die Vertreter der Branche, die Wettbewerbsverbände, reagieren auf den Koalitionsvertrag grundsätzlich positiv, aber abwartend. „Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Ansätze für den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur“, heißt es vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). Besonders hervorzuheben sei das geplante Konzept zum Infrastruktur-Upgrade von Kupfer- auf Glasfasernetze sowie die Einigung, ein wirksames Netzausbau-Beschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen und Bürokratie konsequent abzubauen.
Auch der Verband Anga spricht von einem starken Signal, das der neue Vertrag aussendet. „Der Handlungsbedarf bei Highspeed-Internet und Digitalisierung wurde offenbar erkannt.“ Ein echtes Netzausbau-Beschleunigungsgesetz mit Glasfaserausbau im überragenden öffentlichen Interesse begrüße man ausdrücklich.
