Am Rundfunkbeitrag kommt kaum jemand vorbei. Zwar will die Politik die Öffentlich-Rechtlichen grundlegend reformieren. Doch das steht auf dem Plan offenbar hinter vielen anderen, wichtigeren Dingen. Und so zahlen heute fast alle Deutschen rund 220 Euro im Jahr oder 18,36 Euro monatlich an die Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Rundfunkbeitrag, früher bekannt als Gebühreneinzugszentrale oder kurz, GEZ, wird alle drei Monate fällig. Doch was, wenn man kein Konto hat und nicht bezahlen kann? Das Bundesverwaltungsgericht hat nun ein Urteil gefällt.
Schon GEZahlt? Das muss erlaubt sein
Viele Kritiker des Rundfunkbeitrags protestieren seit vielen Jahren gegen die Methoden der Rundfunkanstalten. Denn diese lehnen die Zahlung der ehemaligen GEZ-Gebühr in bar strikt ab. Doch mit dieser Art der Zahlung würden die zu dem Rundfunkbeitrag verpflichtet Kritiker den Anstalten zu gerne eins auswischen. Denn: Für den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ erhöht das den Aufwand deutlich und es entstehen zusätzlich Kosten. Erst recht dann, wenn jemand die 18,36 Euro in Cent-Stücken bezahlt. Doch die Ex-GEZ lehnt die Barzahlung ab. Bis jetzt.
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Denn zwei Beitragspflichtige wollten sich damit nicht zufriedengeben und ihren Beitrag, den sie ohnehin zahlen müssen, bar entrichten. Sie reichten Klage gegen den Hessischen Rundfunk ein, die sich über mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht zog. Jetzt ist das Urteil gefallen.
Rundfunkbeitrag: Kein Konto, kein Problem
Das Gericht entschied: Eine Verpflichtung zur bargeldlosen Zahlung ohne Ausnahme ist unzulässig. Das heißt: Die Landesrundfunkanstalt darf eine Bargeldzahlung für die GEZ-Gebühr nicht generell ausschließen. Menschen, die kein Girokonto eröffnen können, müssen trotzdem die Möglichkeit haben, den Rundfunkbeitrag ohne zusätzliche Kosten zahlen zu können. Ansonsten, so das Bundesverwaltungsgericht, verstoße die Satzung gegen europäische Regeln und gegen den Gleichheitsgrundsatz.
→ GEZ: Abschaffung der Gebühren in greifbarer Nähe?
„Es bleibt also bei dem Grundsatz, dass der Beitrag bargeldlos zu zahlen ist, nun jedoch mit einer Ausnahme für Menschen, die kein Girokonto eröffnen können“, sagt Laura Ladwig, Rechtsberaterin bei der Verbraucherzentrale Berlin. „Es ist zu erwarten, dass auch andere Landesrundfunkanstalten ihre Satzungen ändern werden.“
Übrigens: Wer künftig vergisst, den Rundfunkbeitrag an die ehemalige GEZ fristgerecht zu zahlen, muss mit Versäumnisgebühren rechnen. In diesem Fall sind ein Prozent des geschuldeten Betrags, mindestens aber 8 Euro zusätzlich, zu bezahlen. Hier haben wir alle Details für dich dazu.
Beide beschönenden Bezeichnungen „Rundfunkbeitrag“ und auch „GEZ-Gebühr“ sind nicht zutreffend!
Es ist Zwangs TV- Steuer Zur Finanzierung von Megaphon für staatlichen Lügen- Propaganda, zum Zwecke Gehirnwäsche und der Verdummung der Bevölkerung.
Von 1945 dies Ähnliches „Wochenschau“…
Weg mit diesen Beitrag wir zahlen nur für Wiederholungen was soll dieser Betrug?
Im Prinzip hat er recht, im Detail nicht. Es wird kaum offensichtlich gelogen, aber da nur einseitig berichtet wird, ergibt sich für den Zwangsbeitragszahler ein falsches Weltbild. Deshalb entsteht schon ein Bild der Propaganda, zumal ja alle Sendungen in diese einseitige Sichtweise einbezogen werden, z.B. damals Trump-Bashing in Quizsendungen.
Einigen wir uns auf die Formulierung: „tendenziöse Propaganda Berichterstattung“, die bei den meisten durch Manipulationen belogenen Opfer verfälschtes Lagebild erzeugt.
Meistens kombiniert mit häufigen Wiederholungen, solche Meinungsmanipulationen verstärken. Gehirnwäsche- Prinzip, wie bei beten in Sekten. Ähnlich wie z.B. über 1000 mal „Hare Krishna“ pro Tag nachplappern, oder die vielen Perlenketten in Koran…
Und wenn dabei Lügen auffliegen, dann wird nur sehr selten darüber berichtet.
Aktuell sehen wir das bei der Propaganda für pro USA implizierten Nato-Osterweiterungs-Krieg.
Es nutzt nur der USA- Machterweiterung und der USA- Waffenindustrie.
Es SCHADET aber allen anderen, u.a. den Deutschen die dadurch Milliardenschaden erleiden. Es schadet auch den Ukrainern die in den USA generierten Stellvertreter- Krieg als Kanonenfutter missbraucht und vernichtet werden, und deren Infrastrukturen zerstört werden.
Ich habe keinen Fernseher. Ich will nicht ständig Werbung sehen und ich will auch keinen Tatort oder CSI oder dergleichen, wo gezeigt wird, wie Menschen Menschen umbringen!!!! Aber das wird einem vorgesetzt, ob man will oder nicht!!!! Im Radio das Gleiche!!!! Werbung, Werbung, Werbung… . Keiner weiß, was das Management der Öffentlich- Rechtlichen für so einen Schwachsinn kassiert!!!! Wann werden Alle mal wach und wehren sich gegen diese Zwangsabgabe!!!! Es wird endlich Zeit, dass diese Abgabe abgeschafft wird.
GEZ = Rundfunkbeitrag = Zwangsabgabe = Radio + TV Steuer!!!
Zu Finanzierung der Staats- & USA- Propaganda!
I für mich ist es ein Versorgungspool für Politiker die nach Ihrer Amtszeit belohnt werden für die Wohlwollende Zustimmung für diese Ausbeuterische Machenschaften
Benutze kein Radio, läuft eh nur Dreck da, gucke kein Fernsehen aus dem selben Grund! Propaganda oder nicht, mir geht am Sack vorbei was auf der Erde los ist.
Will mein Geld zurück ihr [zensiert]!
[entfernt]
Ja, 1989 ging es überwiegend gegen eine Riege alter vergreister Männer die sich die Welt malten wie sie ihnen gefiel und den Draht zu ihrem Wahlvolk verloren hatten. Sie hatten verloren
da sie keine Bereitschaft für Veränderungen zeigten.
Heute geht es Herrn Buhrow & Co., mit der Erhebung der Zwangsbeiträge für den ÖRF, um die Sicherung des eigenen Unterhalts, unabhängig davon ob man die Öffentlich Rechtlichen Sender nutzt oder nicht.
Und wozu die Hetze gegen Ukrainische Flüchtlinge, Ihre „Rede“ hier erinnert ganz stark an die 30er Jahren. Wieder aufs neue?
Entschuldigung, dass dieser Betrag durch die Moderation gerutscht ist. Solche Äußerungen gehen gar nicht! Habe ihn jetzt nachträglich gelöscht.
Ich lehne diese politik- und industriegesteuerte Massenverblödung auch in Form von Rundfunk und Fernsehen komplett ab. Diese Zwangsabgabe ist eine Riesensauerei und gehört sofort beendet.
Vollkommen richtig ,ich bin der gleichen Meinung, es ist eine dreiste Abzocke und dient nur der GEZ ,Das Fernsehprogramm ist Wiederholungen am laufenden Band und diesen Betrag nicht wert ,ich bin für die Absetzung der Gebühren
Eigentlich ist es ganz einfach.
Kein Vertrag der von einem Bürger segniert wurde ist es nicht rechtlich in Ordnung
Was die gez da macht ist Betrug im großem Stil
Im ch möchte gänzlich auf alle Öffentlich Rechtlichen TV und Radiosender auf Grund von Falschaussagen,
Verschleierung und Verniedlichung von Straftaten und Irreführung verzichten. Die Korruptionsdelikte führe ich garnicht erst auf.Schlimmer geht es nicht mehr und sollte gänzlich verboten werden.
Es ist & bleibt Abzocke. Bewusst problematisch gestaltet. Spielen sich wie Staats TV aus Nord Korea auf. {zensiert}…Verhalten von denen. Hätten die nur noch TV als Tanzflächen, die Quoten wären ganz im Keller, das Staats TV wäre abgesetzt. Nisten sich auch noch im Internet der Leute ein (hallO!? und zahlen wir Gebühren dafür an andere Stellen? und die GEZ und ihre Sender/Verlage/Politiker usw lassen sich hier mal selbstverständlich mit durch füttern, versteht sich hier von selbst!) Propaganda und die Artikel werden immer aufdringlichen gestaltet, Inhalte dermaßen frei erfunden- da fällt einem gar nix mehr zu ein. Stiften Unruhe und verlangen aufdringlich und dreist (Drücker Kolonne) „Ihr“ Geld. Die sollen die endlich rausschmeißen. Ich krieg ein Hass wenn ich die schon sehe!
Nisten sich ‚frei Haus‘ und Spam immer reichlich inklusive‘ im Internet der Leuze ein, kostenlos versteht sich bei denen von selbst. GEZ und seine Staatssender nur noch im TV?- Geht ja gar nicht, die Quoten wären im Keller und Staats TV hätte sich schon längst selbst abgesetzt. Die sollen die endlich rausschmeißen. GEZ DU bist über. Drücker Kolonne.
Seit 2013 bis heute habe ich insgesamt 21 Widersprüche und Klagen vor dem Verwaltungsgericht eingereicht und allem, wirklich allem, widersprochen. Dabei habe ich immer juristisch den aktuellen Stand der Rechtsprechung eingehalten. Meine letzte Klage beinhaltete das Argument der Verjährung der Beiträge nach dem Rundfunkbeitragstaatsvertrag. Zumindest bis heute habe ich noch nie einen Pfennig bezahlt.
Nicht nur die sofortige Streichung dieser Zwangsabgabe….sondern auch die Erstattung der gezahlten Beiträge seit Gerichtsurteil.
Für dieses „Fehlurteil“ (Im Zweifel immer gegen den Steuerzahler!!!), sind politisch motivierte Richter*innen verantwortlich.
GEZ ist eine Parteien gesteuerte unverschämte und gesetzwidrige TV- Steuer zur Finanzierung von staatlicher Lügen-Propaganda, Aufforderung zur Gewalt (Krimis, Krimis etc.) zum Zweck der Gehirnwäsche und Verdummung der Bevölkerung. Gebühr zahlt man für etwas, das man bestellt hat! Bestellt man es wieder ab, braucht man keine Gebühr mehr zu zahlen! Also ist GEZ= Steuer!