Diskussionen um steigende GEZ-Gebühren begleiten uns schon seit einigen Monaten. Obwohl bereits feststeht, dass bei ARD und ZDF viel gespart werden muss, steht auch ein Anstieg der Abgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch immer im Raum. Beschlossen ist aber noch nichts. Denn am Ende müssen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller deutschen Bundesländer einer Erhöhung der GEZ-Gebühr einstimmig zustimmen. Und das wird – Stand heute – nicht passieren. Es bildet sich massiver Widerstand.
Ramelow: Rundfunkbeitrag soll steigen? Sicher nicht!
Thüringens noch amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich klar gegen einen steigenden Rundfunkbeitrag aus. „Dieses Parlament, was jetzt in Thüringen gewählt worden ist, wird keine Gebührenerhöhung genehmigen“, sagte der Politiker jüngst in Erfurt. Klarer kann man sich kaum gegen weiter steigende Abgaben zur Finanzierung der Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio positionieren.
Ramelow stellt sich mit seinem Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags übrigens gegen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Sie hatte sich bereits klar positioniert und eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent pro Monat auf dann 18,94 Euro empfohlen. Von Mittwoch an treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder für drei Tage in Leipzig, um unter anderem über die Höhe des künftigen Rundfunkbeitrags zu beraten.
Höhere GEZ-Gebühr hat „keine Chance“
Ramelow betonte jetzt laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa, ein Staatsvertrag mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags komme nicht mehr durch den Thüringer Landtag. „Er hat keine Chance“, so der Linken-Politiker. Es seien innere Strukturreformen notwendig, die aber nicht auf Kosten von Rechercheeinheiten in den Häusern von ARD und ZDF geschehen dürften. Dass es in Zukunft weniger Sender im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben wird, gilt als sicher; sowohl im Fernsehen als auch im Hörfunk. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich in der Vergangenheit bereits gegen steigende Kosten für den Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen hatte vor wenigen Wochen zwar die AfD die meisten Stimmen erhalten, keine andere Partei, die für eine Koalition infrage kommt, möchte aber mit der AfD zusammenarbeiten. Derzeit finden Gespräche zwischen verschiedenen Parteien zu einer möglichen Regierungsbildung statt. Auch die Linke rechnet sich noch Chancen aus, obwohl sie mit einem Minus von 17,9 Prozentpunkten der klare Verlierer der Wahl war.
