Es war eine der größten Überraschungen am vergangenen Wochenende. Der Rundfunkbeitrag, landläufig auch als GEZ-Gebühr bekannt, soll steigen. Ab 2025 sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 58 Cent mehr pro Monat verlangen dürfen. Die Rundfunkabgabe würde sodann für jeden Haushalt in Deutschland von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen – also um knapp 7 Euro pro Jahr. Das geht aus einem Schreiben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor. Es hat jüngst seinen Weg in die Landtage der Bundesländer gefunden. Denn die Ministerpräsidenten der Länder müssen am Ende über die Erhöhung der GEZ-Gebühr entscheiden. Einstimmig. Sonst findet die neue Höhe der Abgabe ihren Weg nicht in den Staatsvertrag.
Höhere GEZ-Gebühr: Finale Empfehlung folgt Anfang 2024
Die endgültige Empfehlung über die tatsächliche Höhe des Rundfunkbeitrags soll erst Anfang nächsten Jahres erfolgen. Das KEF-Schreiben zeigt aber schon jetzt einen klaren Trend: Die Kosten für Journalismus und Unterhaltung in den Programmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio leiden genauso unter der hohen Inflation der vergangenen Monate, wie es bei allen Haushalten der Fall ist. Und deswegen ist mehr Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig. Wohl auch mit Blick auf steigende Gehälter.
Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass es mit einem einstimmigen Beschluss unter den Ministerpräsidenten schwierig werden könnte. Nachdem die letzte Beitragserhöhung an einem Veto Sachsen-Anhalts scheiterte und am Ende erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine endgültige Anordnung fand, stellt sich jetzt der brandenburgische Staatssekretär, Benjamin Grimm (SPD), quer. Er sieht eine GEZ-Erhöhung wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisch.
In einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Grimm: „Der öffentliche Rundfunk kann seiner Bedeutung für unsere Demokratie nur gerecht werden, wenn er breite Akzeptanz hat. Und ich bin mir sicher, dass es keine Akzeptanz dafür gibt, wenn nach anderthalb Jahren RBB-Skandal mit Berichten darüber, wo überall Geld verschwendet wurde bis hin zu Arbeitsverträgen, die gerichtlich als sittenwidrig eingestuft worden sind, dann die nächste Beitragserhöhung auf den Fuß folgt. Das funktioniert so nicht.“ Eine klare Botschaft. Hitzige Diskussionen in den kommenden Runden der Ministerpräsidenten scheinen schon jetzt vorprogrammiert.
Auch andere Bundesländer sehen höheren Rundfunkbeitrag kritisch
Allein ist man mit dieser Einschätzung in Brandenburg übrigens nicht. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte dem „Merkur“, dass mit den aktuellen Gebühren „der gesetzliche Auftrag problemlos erfüllt werden“ könne. Auch Sachsen und Thüringen waren und sind keine Fürsprecher für eine Erhöhung. Der Tenor vielerorts: Geld einsparen, statt mehr Geld ausgeben. Nicht primär beim Programm, sondern bei fürstlichen Gehältern und Immobilien. „Es gibt tausend Möglichkeiten, wie man im System des öffentlichen Rundfunks Geld einsparen kann“, ist Brandenburgs Staatssekretär Grimm überzeugt. Bei einer solchen Stimmungslage ist es wohl unwahrscheinlich, dass es zeitnah zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommt.
