Nach einem Bericht von Bild und BZ plant die FDP, die Nutzung des Autos in Innenstädten attraktiver zu machen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht des FDP-Koalitionspartners auf Bundesebene – den Grünen – sondern auch ins Gesicht von Klimaschützern. Auch jene, die das Auto aus den Innenstädten heraushaben wollen und auf Rad und ÖPNV setzen, dürften die neuesten FDP-Pläne nicht gefallen. Denn nach Plänen, die den Springer-Blättern vorliegen, plant die FDP, das Parken des Autos deutlich attraktiver zu machen. Die FDP besetzt mit mit Verkehrsminister Volker Wissing das entsprechende Ministerium.
Parken soll kostenlos werden – zumindest für einige Minuten
In einem Beschlussentwurf des Parteipräsidiums heißt des dem Medienbericht zufolge, eine „autofeindliche, ideologische Verkehrspolitik“ sei schädlich und klimapolitisch kontraproduktiv. Dabei geht es der FDP vor allem um den Einzelhandel in den Innenstädten. Man fordere daher Städte und Gemeinden auf, „bedarfsgerecht kostenloses Kurzparken zu ermöglichen“. Im Klartext: Die FDP will die Brötchentaste am Park-Automaten. Mit ihr will die Partei dafür sorgen, dass kurze Parkvorgänge kostenlos bleiben und so die Nutzung des Autos attraktiver wird. Das Ziel: Die Fahrt zum Bäcker oder die Fahrt zu einem Einzelhändler, um gezielt ein bestimmtes Produkt zu kaufen, attraktiver machen. In der Regel geht es dabei um einen Zeitraum von etwa zehn Minuten pro Parkvorgang.
Allerdings müsste für die Einführung einer solchen Brötchentaste wohl eine große Anzahl an Automaten technisch umgerüstet werden. Die wenigsten Automaten dürften eine solche Taste bereits eingebaut haben. Lediglich Park-Bezahlautomaten in Bremen hätten sie. Hier wurde nach Bild-Angaben die Brötchentaste durch die Grüne Verkehrssenatorin Maike Schaefer abgeschafft. In wieweit die FDP durch eine bundesweite Gesetzgebung auf Städte und Kommunen einwirken kann ist unklar. Bisher ist die jeweilige Regelung Sache der Städte.
Eingeschränktes Halteverbot soll auf fünf Minuten ausgeweitet werden
Eine weitere geplante Änderung, mit der die FDP nach eigenen Angaben den Einzelhandel stützen möchte, ist eine Änderung des eingeschränkten Halteverbots. Dort darfst du mit dem Auto bisher drei Minuten halten (nicht parken). Das soll auf fünf Minuten ausgeweitet werden. Was ist der Unterschied zwischen „Halten“ und „Parken“? In §12 der Straßenverkehrsordnung heißt es dazu: „Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.“ Eine Ausdehnung auf fünf Minuten würde also nur bei einem Beifahrer etwas bringen – oder aber für noch mehr Falschparker sorgen.
gratis parken nur für e Autos!
NEIN : Wir, die SUV – Fahrer zahlen auch reichlich Steuern, darüberhinaus ist die Verödung der Innenstädte bereits zu massiv.
Parkraum für Kunden sollte grundsätzlich kostenlos sein. Wer mit uns Geschäfte/Handel tätigen möchte muß einen Parkplatz stellen.
Über Selbstverständlichkeiten muß man nicht diskutieren.
Offensichtlich sehen das Hunderttausende ebenso.
😎😎😇😇
An sich finde ich die Idee ganz okay. Solange es sich um echte Parkplätze handelt können meinetwegen sogar 1-2 Stunden kostenlos sein. Andererseits wo kommt dann das Geld her um Parkhausbetreibern ihre Verluste zu ersetzen? Obwohl, auch das würde gehen. Lasst endlich das Ordnungsamt auch Abends und Nachts arbeiten und das nicht nur um Gaststätten zu kontrollieren.
Wenn alle die falsch parken und sei es nur kurz oder die 5 Meter Abstand nicht einhalten und so Fußwege blockieren, wenn diese sofort ein Knöllchen bekommen würden, dann könnte man das ohne Probleme finanzieren.
Natürlich bin ich Radfahrer und nein, ich habe nichts gegen Autofahrer, darum bin ich auch fürs Kennzeichen am Fahrrad, nur personenbezogen und in Verbindung mit einer Haftpflichtversicherung wo diese wirklich endlich für alle zur Pflicht wird. Auch Radfahrer richten genug Schäden an und so ohne Kennzeichen, wenn die weg sind… Aber wie gesagt, auf die Person bezogen und nutzbar am Rad, E-Scooter oder was auch immer was man gerade nutzt.
Ehrlich, Radfahrer verursachen auch genügend Unfälle, ohne Licht, rote Ampel, falsche Straßenseite und immer hat der Autofahrer Mitschuld, da er die Sorgfaltspflicht hat. Das dürfte sich bessern wenn Radfahrer Angst haben an einem Kennzeichen identifiziert werden zu können was auf deren Namen läuft und nicht auf ein bestimmtes Fahrrad. Damit das funktioniert sollten die Strafen übrigens auch mit dem beim Auto angepasst werden, bei rot über eine Ampel sollte für alle das Gleiche kosten.
Und für Punkte bin ich auch. Gut, einen Führerschein kann man nur wegnehmen wenn einer vorhanden ist, aber wird nicht über ein soziales Jahr und Wehrpflicht diskutiert? Warum nicht bei einer bestimmten Anzahl dann Sozialstunden leisten müssen?
Btw. wäre auch eine Möglichkeit für Autofahrer. Die Möglichkeit Punkte(nicht viele)abzubauen indem man Sozialstunden leistet, freiwillig halt.
Und ich bin Radfahrer und trotzdem, mehr Rechte für Radfahrer finde ich gut, was einige fordern passt aber nicht, mit mehr Rechten haben auch mehr Pflichten zu folgen.
Und die Grünen, die sollten auch einmal logisch denken. Kostenlose Parkplätze und ein Auto was steht, das verbraucht nichts, das hat keine Abgase. Hier in der Stadt ist es oft so, Mann lässt Frau raus und fährt unnötig oft um den Pudding und gut für die Umwelt das garantiert auch nicht.
Die StVO musseinfach überarbeitet werden. Die ist alt und wurde nur ausgebessert. Es fehlt da eine die an die heutige Zeit angepasst wird und die lieben Politiker sollten endlich anfangen ihren Kopf zum Denken zu benutzen und nicht immer alles unnötig kompliziert und teuer machen. Oft gibt es sehr einfache und günstige Lösungen.
Ich kann mir vorstellen, dass China durchaus das richtige Heimatland für Dich ist.
Die Grundpfeiler des Wohlstandes, der Industrie und Resilienz werden gerade von den Grünen Khmer abgeschafft.
Viele wollen ihre Freiheit und Selbstverantwortung ausleben.
Statt Tempobegrenzung ist vielleicht auch mal eine Bevölkerungsbegrenzung sinnvoll.
Umweltschutz ja, aber nur mit SUVs‘ ,Flugreisen, Schiffsreisen, Hummer und Champagner.
Dafür haben wir auch etwas gearbeitet und haben uns das verdient.
😎😎😇😇