Geheime Liste aufgetaucht: Diese Personen, Organisationen und Themen sind bei Facebook tabu

Die Gemeinschaftsstandards des sozialen Netzwerks Facebook sind unmissverständlich: Das US-Unternehmen duldet keine Präsenz von gefährlichen Organisationen und Personen, die „Gewalt befürworten oder sich daran beteiligen“. Darüber hinaus werden Beiträge, die diese anpreisen oder inhaltlich unterstützen, entfernt – und selbst Kontosperrungen können eine Folge sein. Zur Durchsetzung dieser Richtlinie hat Facebook eine schwarze Liste erstellt. Dafür erntete das Unternehmen Kritik, denn das soziale Netzwerk weigerte sich bisher, diese zu veröffentlichen. Nun hat The Intercept eine „Reproduktion“ der Liste bereitgestellt.

Gefährliche Personen und Organisationen

Die veröffentlichte Liste umfasst über 4.000 Personen und Gruppen. Dazu zählen bekannte Terrororganisationen wie al-Qaida und der Islamische Staat, aber auch Politiker, Schriftsteller, Wohltätigkeitsorganisationen, Krankenhäuser, Musiker und lang verstorbene, historische Figuren wie Adolf Hitler. Auch deutsche Gruppen und Personen stellen keine Seltenheit dar. Allein das Wort „german“ findet sich 195 Mal in der Liste. Zu den Vertretern aus Deutschland gehören etwa Bands wie „Angriff 88“, „Arische Jugend“ und „14Winterkampf88“. Weiterhin hat Facebook auch einige deutsche Websites und Organisationen wie „Revolution Chemnitz“ und „PRO NRW“ gebannt.

Herkunft und Aufteilung der schwarzen Liste

Beinahe 1.000 Einträge stammen aus dem SDGT-Verzeichnis (Specially Designated Global Terrorist). Dieses wurde vom früheren US-Präsidenten George W. Bush im Anschluss an die Anschläge vom 11. September ins Leben gerufen. Zu den weiteren Quellen gehören das Terrorism Research & Analysis Consortium, eine private, abonnementbasierte Datenbank mit angeblich gewalttätigen Extremisten, und SITE, eine nicht unumstrittene, private Terrorverfolgungsoperation.

Die aus den Listen gewonnenen Daten werden bei Facebook in drei Stufen unterteilt. Stufe 1 umfasst dabei Terrorismus, organisierte Diskriminierung, kriminelle Handlungen in großem Stil, Massen- sowie Mehrfachmörder und unzulässige Gewaltereignisse. Diese Stufe reguliert das US-Unternehmen am strengsten. So sind entsprechende Organisationen auf Facebook verboten und dürfen auch von einzelnen Personen nicht repräsentiert werden. Außerdem sind auch Nutzerinhalte nicht erlaubt, die die Handlungen solcher Gruppierungen anpreisen. In Stufe 2 finden sich derweil gewalttätige, nichtstaatliche Akteure wieder. Auch hier ist jegliche Präsenz und inhaltliche Unterstützung untersagt. Weiterhin entfernt Facebook die Anpreisung von Gewalt, die diese Organisationen verüben. Stufe 3 umfasst militarisierte soziale Bewegungen, gewaltverursachende Verschwörungsnetzwerke und wegen Förderung von Hass gesperrte Personen sowie Gruppen. Diese sind auf Facebook ebenfalls nicht gestattet.

Ausführlichere Informationen zu den einzelnen Stufen finden sich in den Richtliniendetails von Facebook. Ferner hat The Intercept auch ein internes Anleitungsdokument enthüllt, das Moderatoren bei der Entscheidung unterstützen soll, ob sie einen Post löschen oder einen Account bestrafen sollen.

Kritik an der Facebook-Zensurliste

Obwohl der Grundgedanke hinter der Liste durchaus logisch klingt, wird diese dennoch stark kritisiert – was sich vor allem auf die Umsetzung zurückführen lässt. So sagte Faiza Patel von der Non-Profit-Organisation Brennan Center for Justice, dass die Liste anscheinend zwei unterschiedliche Systeme schaffe, wobei die schwersten Strafen auf stark muslimische Regionen verhängt werden. Demnach weisen die Stufen 1 und 3 große demografische Unterschiede auf. Antimuslimische Hassgruppen würden in Facebooks Liste derweil überwiegend fehlen. Jillian York von der Electronic Frontier Foundation kritisierte derweil, dass eine globale Plattform ihre Politik mit der US-Regierung abstimme.

Facebook hat sich bisher geweigert, seine schwarze Liste öffentlich zugänglich zu machen, da dies einerseits die Mitarbeiter gefährden würde und Betroffenen andererseits die Möglichkeit gebe, den Bann zu umgehen. Gegenüber The Intercept hat das US-Unternehmen jedoch keine konkreten Bedrohungen für Facebook-Mitarbeiter benennen können.