Diese Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidung zum Weiterbetrieb der drei in Deutschland verbleibenden AKW getroffen. Somit beendet der Kanzler den wochenlangen Konflikt zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grüne). Habeck akzeptierte diese, denn es sei „ein Weg, mit dem ich gut arbeiten und leben kann“. Die Atomkraftwerke Isar2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen laut dem Scholz-Entscheid bis zum 15. April 2023 weiterlaufen. Dafür habe der Bundeskanzler seine „maximale Autorität“ eingesetzt. Habeck fügt bei: „Er ist voll ins Risiko gegangen, und ich werbe dann dafür, dass wir jetzt diesen Weg auch gehen, weil alles andere staatspolitisch nicht verantwortlich wäre.“
Scholz-Entscheid und seine Richtlinienkompetenz
Bei einer Ampel-Spitzen Sitzung am Sonntag, 16. Oktober 2022 im Kanzleramt hatten sich Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister (Bündnis 90/ Die Grüne) nicht einigen können. „Ich habe als Bundeskanzler entsprechend Paragraph 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung die nachfolgende Entscheidung getroffen.“
Nach der Entscheidung twitterte Finanzminister Lindner: „Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen.“
Grüne sehen AKW-Entscheid als „bedauerlich“
Die im Bundestag sitzende die Grüne Fraktion sieht den Entscheid als „bedauerlich“. Umweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/ Die Grüne) unterstreicht, dass trotz des Scholz-Entscheids bleibe der Atomausstieg. „Das AKW Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich“, teilte Grüne-Vorsitzende Ricarda Lang via Twitter mit. Die Grünen-Chefin sagte: „Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig. Der Kanzler hat nun von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Wir werden dazu Gespräche führen.“
„Die Entscheidung ist fachlich nicht gerechtfertigt, sie ist nicht durch den Stresstest gedeckt, sie ist politisch außerordentlich fragwürdig“, kritisierte der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Die Grüne) die Entscheidung des Kanzlers im ZDF.
FDP begrüßt neue AKW Entscheidung
„Die weitere Nutzung des #Kernkraftwerks #Emsland ist ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz“, twitterte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Auch Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, begrüßte den AKW-Entscheid und bezeichnete dies als „richtige Entscheidung“. Der FDP-Fraktionschef fordert jetzt so schnell wie möglich einen Plan zu erstellen. Der Weiterbetrieb sei ein „wichtiges Signal für die Menschen und die Unternehmen in Deutschland“. Gleichzeitig ist dies auch für europäische Solidarität wichtig, denn „auf die werden [wir] im Winter angewiesen sein.“
Weil bestätigt: Regierung wird Weiterbetrieb in Emsland möglich machen
Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident, bestätigte, dass die Landesregierung die Laufzeitverlängerung des AKW Emsland möglichen machen wird. „Wenn der Bund entgegen seiner ursprünglichen Einschätzung zu der Überzeugung kommt, dass auch AKW Emsland bis Mitte April gebraucht werde, werden wir in Niedersachsen die auf Landesebene dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen.“ Der 15. April 2023 sollte das endgültige Ausstiegsdatum aus der Atomkraft sein. Es dürfen dann keine neuen Brennstäbe mehr gekauft werden.
