Eigentlich sollte im Jahr 2024 eine zweite Runde für das KfW-Programm 442 erfolgen, in der weitere 200 Millionen Euro an Fördergeldern durch den Staat bereitgestellt werden. Die erste Runde des Förderprogramms startete im vergangenen Jahr – und war nach einem Tag bereits vollständig ausgeschöpft. Nun hängt die E-Auto-Förderung jedoch in der Schwebe. Die Zukunft der 200 Millionen Euro zur Wiederaufstockung des Förderprogramms bleibt ungewiss. Schuld daran ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von nicht genutzten Mitteln, die ursprünglich zur Bekämpfung der Coronakrise vorgesehen waren. Noch immer ist ungewiss, welche Förderprogramme finanziellen Umstrukturierungen jetzt zum Opfer fallen werden.
E-Auto-Förderung für Solarstrom – Fortsetzung ungewiss
Das Förderprogramm, das Solarstrom für E-Autos bereitstellen sollte, ist keineswegs unumstritten. Bis zu 10.200 Euro Zuschuss wollte der Staat gewähren, wenn du dir ein fabrikneues Gesamtsystem zur eigenen Erzeugung und Nutzung von Solarstrom für dein E-Auto anschaffst. Dabei waren die Hürden für das Programm jedoch entsprechend hoch. Wer bereits einen Stromspeicher, eine Wallbox oder eine PV-Anlage besaß, qualifizierte sich von vornherein nicht für das Programm. Nur, wer alle neuen Komponenten auf einmal besorgt und installieren lässt, kam für die Fördergelder überhaupt in Betracht. Dazu mussten die Komponenten eine festgelegte Leistung liefern, um sich für den Zuschuss zu qualifizieren. Verbraucherschützer betrachteten das Förderprogramm darum von Anfang an als eine ungerechtfertigte Unterstützung bereits privilegierter Bevölkerungsgruppen. Es ist nicht das erste Förderprogramm für E-Mobilität, das sich einer solchen Kritik ausgesetzt sieht.
Die folgenden Voraussetzungen und Fördersummen gelten für diese E-Auto-Förderung:
| Komponente | Mindestleistung | Fördersumme |
|---|---|---|
| Photovoltaik-Anlage | 5 kWp | 600 Euro pro kWp, max. 6.000 Euro |
| Stromspeicher | 5 kWh | 250 Euro pro kWh, max. 3.000 Euro |
| Ladestation | 11 kW | 600 Euro pauschal |
| bidirektionale Ladestation | 11 kW | 1.200 Euro pauschal |
Insgesamt hat der Bund 500 Millionen Euro angekündigt, mit denen der Ausbau von Ladeinfrastrukturen für E-Autos vorangebracht werden sollte. 300 Millionen wurde dabei bereits ab dem 26. September 2023 ausgezahlt, als das Antragsportal freigeschaltet wurde. Bereits nach einem Tag war die komplette Fördersumme für Anträgen aufgebraucht, sodass keine weiteren Anträge mehr angenommen wurden. Damals kündigte die KfW bereits an, dass sie über die Webseite und ihren Newsletter informieren würde, sobald die Bundesregierung weitere Fördermittel zur Verfügung stellt. Dieser zweite Teil der Förderung sollte in diesem Jahr nachfolgen. Ob die verbleibenden 200 Millionen Euro noch zur Verfügung stehen, bleibt ungewiss.
Deutschlandnetz soll Ausbau von Schnellladern an Fernstraßen forcieren
Das Bundesverkehrsministerium muss sich zunächst mit den Parlamentariern weiter abstimmen, wie noch verfügbare Gelder weiter verwendet werden sollen. Eine vollständige Absage für das Förderprogramm ist das zwar nicht. Man sollte jedoch nicht davon ausgehen, dass die Fördergelder gesichert sind. Selbst wenn das Förderprogramm erneut aufgenommen wird, könnten die zur Verfügung gestellten Gelder deutlich geringer ausfallen als die zunächst einkalkulierten 200 Millionen. Verglichen mit anderen Förderprogrammen stehen die Chancen für eine Weiterführung der Förderung von privater E-Auto-Ladestruktur deutlich schlechter. Denn das Förderprogramm kommt vorrangig Eigentümern von Ein- und Mehrfamilienhäusern zugute, die schon ein Elektroauto besitzen. Andere Fördergelder hingegen haben einen höheren Nutzen für die Allgemeinheit – wie etwa die Pläne zum Ausbau des Deutschlandnetzes.
Überall in Deutschland sollen weitere Schnellladepunkte entstehen, die die Elektromobilität fördern. Bereits 8.000 Zuschläge für solche Schnellladepunkte wurden im September 2023 erteilt. Zumindest erhält Deutschland für diesen Ausbau zusätzlich einen Milliardenbetrag aus EU-Mitteln, sodass der Ausbau nicht allein an bereitgestellte Gelder der Regierung gekoppelt ist. Wie viel von diesen Geldern jedoch direkt in die Ladeinfrastruktur an deutschen Straßen fließen werden, bleibt abzuwarten. Der Geldbetrag ist zum gesamten Ausbau der Elektromobilität sowie für Wasserstoffprojekte vorgesehen. Welchen Projekten man hierbei der Vorrang gewährt, wird sich erst zukünftig zeigen.
