Es waren markige Worte von CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Unser Ziel ist, eine Änderung am Deutschlandticket herbeizuführen“, wird Söder zitiert. Er habe Anfang der Woche im Anschluss an eine Haushaltsklausur des Kabinettes mehr oder weniger die Abschaffung des Deutschlandtickets gefordert. Nur, wenn der Bund künftig alle Kosten alleine übernehme, könne es weiter existieren. „Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen“, so Söder mit Blick auf ein Nahverkehrsticket, das so beliebt ist wie kein anderes.
Söder: Ferienticket statt Deutschlandticket
Söder schlug stattdessen vor, dass man ein mit dem Deutschlandticket vergleichbares Angebot schaffen könne, das aber nur einmal im Jahr als eine Art Urlaubsticket gebucht werden könne. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir ein Ferienticket, 49 Euro, für einen Monat im Jahr finanzieren können, damit man einmal im Jahr ein günstiges Ticket hat, beispielsweise, um nach Bayern zu fahren“, so der Ministerpräsident.
Der CSU-Chef hat damit längst den Wahlkampf eingeleitet, denn er geht auf direkten Konfrontationskurs zu dem wohl erfolgreichsten Projekt der gescheiterten Ampel-Koalition. Söder galt noch nie als Freund des Deutschlandtickets und sieht nun offenbar seine Chance gekommen. Allerdings verkennt er dabei offensichtlich, wie viele Pendler und potenzielle Wähler er damit vor den Kopf stoßen würde. „Das Deutschlandticket ist ein Liebling von Millionen Menschen in unserem Land“, schrieb SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil diese Woche auf X. „Endlich hat Politik mal was einfacher gemacht für alle. Und günstiger. Und das will die Union wirklich beenden? Interessant.“
Es geht um 300 Millionen Euro, nicht die komplette Finanzierung
Söders Aussagen klingen, als könne er das Deutschlandticket schon zum Januar 2025 scheitern lassen. Schließlich hat die scheidende Bundesregierung es nicht mehr geschafft, einen Haushalt für 2025 zu verabschieden. Einem Bericht des Tagesspiegel (Paywall) zufolge ist das Ticket jedoch für 2025 weitgehend durchfinanziert. Bund und Länder steuern demnach auch bei einer vorläufigen Haushaltsführung je 1,5 Milliarden Euro bei. Strittig ist aber aktuell ein Betrag von 300 Millionen Euro, der aus dem Jahr 2023 übrig ist. Das Ticket war erst im Mai 2023 gestartet, der Betrag hätte die Kosten in den ersten Monaten des Jahres gedeckt. Der Plan war demnach, dass die Verkehrsbetriebe dieses Geld 2025 nutzen können. Eine dafür notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes hat die Ampel aber nicht mehr zustande gebracht. Möglich, dass deswegen einzelne Regionen aus dem Deutschlandticket aussteigen, weil ihnen das Geld für die Verkehrsbetriebe fehlt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, sieht sich nicht als „Einwechselspieler für die FDP“, der Ampel-Gesetze mit verabschieden soll. Doch das sieht in der Union offenbar nicht jeder so. Der Tagesspiegel schreibt weiter, die Unionsfraktion warne vor einer Steilvorlage für den Wahlkampf von SPD und Grünen, wenn man 13 Millionen Deutschlandticket-Nutzern vor den Kopf stößt. Das ist demnach auch im Fraktionsvorstand angekommen.
13 Millionen Pendler wären betroffen
In der Sendung n-tv Frühstart gab sich heute auch Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann zuversichtlich. „Ich persönlich stelle mir auf jeden Fall vor, dass wir eine Lösung finden für das Deutschlandticket.“ Auch sie verwies auf 13 Millionen betroffene Pendler. Die Länderverkehrsminister würden auf konkrete Informationen warten, wie es nun weitergeht. Hasselmann verwies auf vertrauensvolle Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Union und Grünen in den vergangenen Tagen. Für die Union sei wichtig gewesen, dass erst die Frage der Vertrauensfrage geklärt sei, berichtete sie aus den Gesprächen. Jetzt könne man auch inhaltliche Gespräche führen, ließ sie durchblicken. Ob damit das Deutschlandticket gerettet werden kann, wird sich zeigen. Mit der Abschaffung lassen sich jedenfalls wohl weniger Stimmen gewinnen als mit einer Fortführung.
Auch, wenn das Deutschlandticket weiterhin Bestand hat: Viele Kunden müssen der Preiserhöhung ausdrücklich zustimmen. Sonst stehen sie am 1. Januar 2025 ohne gültiges Ticket da.
Update 15. November 2024
Der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) signalisierte kurz nach Erscheinen dieses Artikels, dass die Union dem Deutschlandticket nun wohl doch zustimmen werde – zumindest für 2025. „Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern. Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert.“ Die dafür notwendigen Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz gefasst.