Nicht nur der Gaspreis allein steigt in immer höhere Sphären. Er wird über die zunächst bis Ende März 2024 befristete Gasumlage sogar noch künstlich in die Höhe getrieben. Die Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), keine Mehrwertsteuer auf die Umlage erheben zu dürfen, wurde von der EU-Kommission abgeschmettert; nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Eine neue Idee der deutschen Bundesregierung ließ nicht lange auf sich warten: eine Senkung der Mehrwertsteuer. Und zwar auf den Gaspreis selbst. Statt 19 Prozent werden für Gas nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Und zwar exakt so lange, wie die Gasumlage in Deutschland zur Stabilisierung des Gasmarktes erhoben wird.
Mehrwertsteuersenkung auf den Gaspreis gleicht Extrakosten für Gasumlage nicht aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte die Mehrwertsteuersenkung am Donnerstag in Berlin an und verband sie mit einer klaren Forderung in Richtung der Energieversorger. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben. Man werde das auch im Auge behalten. Laut Scholz falle die Entlastung der Bundesbürger durch die Absenkung der Mehrwertsteuer deutlich höher aus, als die Belastung durch Umlagen. Aber stimmt das wirklich?
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat ausgerechnet, wie viel sich durch die Mehrwertsteuersenkung losgelöst von der beschlossenen Umlage auf den Gaspreis allein sparen lässt:
- in einem Einfamilienhaus mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden (kWh) pro Jahr zwischen 378 und 454 Euro
- in einer Wohnung mit einem Verbrauch von 13.333 kWh pro Jahr zwischen 252 und 303 Euro
Für die Umlage müssen Familien in einem Einfamilienhaus bei einem Verbrauch von 20.000 kWh aber fast 484 Euro bezahlen. Das allein wäre also schon mehr, als sich durch die Senkung der Mehrwertsteuer einsparen lässt. Hinzu kommt aber noch die Mehrwertsteuer auf die Umlage in Höhe von fast 92 Euro (19 Prozent) respektive knapp 34 Euro, sollte nur der ermäßigte Satz von 7 Prozent gelten.
Auch 2-Personen-Haushalte zahlen drauf
Bei einem Verbrauch von 13.333 kWh, wie er in vielen 2-Personen-Haushalten üblich ist, sieht die Rechnung ähnlich aus. Die Extrakosten für die Umlage in Höhe von rund 322 Euro übersteigen das Einsparpotenzial durch die Steuersenkung. Und die Mehrwertsteuer in Höhe von rund 61 Euro (19 Prozent) respektive knapp 23 Euro (7 Prozent) sorgt für eine zusätzliche Belastung.
Unter dem Strich müssen Gaskunden trotz Mehrwertsteuersenkung auf den Gaspreis also wegen der neuen Gasumlage mehr für ihren Gasverbrauch zahlen. Und wohl weiter steigende Gaspreise sind in den beiden erstellten Rechnungen noch nicht einmal berücksichtigt. Wie Bundeskanzler Scholz dazu kommt, zu postulieren, die Entlastung der Bundesbürger falle höher aus als die Belastung durch die Gasumlage, bleibt unklar.
Hinzu kommt: Auch aus der Wirtschaft gibt es kritische Stimmen zu der geplanten Steuersenkung. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte dem „Handelsblatt“: „Verglichen mit den zu erwartenden Preissteigerungen ist das ein Tröpfchen auf den heißen Stein.“ Es brauche weitere Entlastungen bis in die Mitte der Gesellschaft. Diese hatte Kanzler Scholz am Donnerstag für die kommenden Wochen ebenfalls angekündigt – aber noch keine konkreten Details genannt.
Der Gaspreis sinkt NICHT!
Im Gegenteil, Gaspreis wird noch deutlich teurer, durch weitere Sabotage mit Sanktionen gegen Nordstream2 und Russland. Das verteuert / verhindert Lieferungen von günstigen Energie aus Russland.
Nur die Steuer die der Staat kassiert werden für einige Zeit gesenkt.
Den dadurch verursachten Einnahmen- Loch in der Staatskasse, wird der Staat anderweitig aus dem Volk herauspressen. Ist nur eine Umschichtung!
Ales nur Kosmetik um das Volk zu beruhigen, gegen die schädlichen Übel- und Teuerungen- verursachen Sanktionen sofort vorzugehen.
Die Preissteigerungen waren, und werden zukünftig deutlich höher als die MwSt. Daher kann eine Steuersenkung die Gas- / Energie- Teuerung niemals neutralisieren, nur etwas verlangsamen!
Für die Ukraine geben wir unser letztes Hemd und frieren auch im Winter. Warum? Keine Ahnung. Irgendwer wird sich schon eine goldenen Nase damit verdienen.
Politiker lügen wenn sie den Mund aufmachen. Hat ein ehem FDP Politiker nicht einen Lukrativen Posten in der Energieindustrie?
Die Franzosen waren mit mehreren Millionen auf der Straße und der Spuk hatte ein Ende !! Also im Winter auf nach Berlin und alles Lahmlegen!
Politiker lügen nur.. Da gebe ich dir Recht. Die Urkraine selber sagt das sie uns in der Gasnot helfen kann, warum wird das nicht angenommen.
Und die FDP, Lidner muss erst noch seine Hochzeit von unseren Steuern zahlen, da geht für uns Bürger erstmal gar nichts.
wie die Kommentare hier zeigen,
beginnt das Volk hier selbst zu Nachzudenken, und kommt zu plausiblen Schlussfolgerungen. Inzwischen auch ohne Anstoßen durch meine Anregungen.
Und für den Rest, und das ist die Majorität, gilt:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/41/20100727_Nikko_Tosho-gu_Three_wise_monkeys_5965.jpg
Und gehorsam brav und naiv die Propaganda der Staatsmedien nachplappern.